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Elternzeit - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses


31.10.2007 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich befinde mich noch bis August 2008 in Elternzeit. Aufgrund schlechter Erfahrungen (insbes. Mobbing, Überstunden ohne Bezahlung im Schnitt 20 h/Woche)bei meinen bisherigen Arbeitgeber bin ich auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Kürzlich habe ich ein Angebot von einem anderen Unternehmen bekommen während der Elternzeit in Form eines Minijobs zu arbeiten und nach Ende der Elternzeit dort einen Volltagsarbeitsplatz zu bekommen. Mein Problem besteht nun darin, dass mein derzeitiger Arbeitgeber nicht bereit ist, mit mir ein Gespräch zu führen und ich habe die Befürchtung, dass er eine Nebentätigkeit auf 30 Std. Basis bei einem neuen Arbeitgeber nie akzeptieren und genehmigen würde.
Meine Fragen :
1. Gibt es eine Möglichkeit, aus dem derzeitigen Arbeitsverhältnis rauszukommen, aber gleichzeitig auch keine Sperre in der Elternzeit von 8 Wochen zu bekommen?
2. Gibt es eine Möglichkeit vor Ablauf der Elternzeit schon eher das Arbeitsverhältnis zu kündigen?
3. Kann mein bisheriger Arbeitgeber mir meinen vollen Urlaubsanspruch ohne Grund für das Jahr in dem ich in Elternzeit gegangen bin, einfach streichen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Für eine Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber während der Elternzeit bedarf es die Zustimmung des jetzigen Arbeitgebers.

Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber schriftlich unterrichten und ihn um Zustimmung bitten. Eine Untersagung der Nebenbeschäftigung kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgen, z.B. wenn es sich um ein Konkurrenten handelt.

Versäumt der Arbeitsgeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen auf dieses Schreiben zu reagieren, steht Ihrer Nebenbeschäftigung, die allerdings nur geringfügig ausgeübt werden kann, nichts im Wege.

Soweit Sie eine entsprechende Zustimmung des Arbeitgebers nicht einholen, riskieren Sie eine fristlose Kündigung, so das Arbeitsgericht Frankfurt (Aktenzeichen 6 Ca 254/00)

Allerdings dürfen Sie im Erziehungsurlaub nicht länger als 30 Stunden pro Woche arbeiten, § 15 BEEG.

2. Während der Elternzeit unterliegen Sie einem besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.

Allerdings können Sie das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, § 19 BEEG.

3. Streichen kann Ihnen der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht. Wenn Sie den zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten haben, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 14:52

Was passiert nach einer fristlosen Kündigung, ist damit mein Anspruch auf Elternzeit erloschen bzw. kommt es zu einer Wartezeit bei dem neuen Arbeitgeber? Wie definieren sich Konkurrenzunternehmen in dem Sinne der Nebenbeschäftigung ? Bisher war ich als Buchhalterin und Datenerfasserin in einem Dienstleistungsunternehmen eingestellt, der neue Arbeitsplatz (auch der Nebenjob) befasst sich mit der Buchhaltung in einem Hausmeisterunternehmen.

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2007 | 10:25

Eine fristlose Kündigung ist nur dann zulässig und wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der so schwerwiegend ist, dass Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht möglich erscheint. Soweit Sie entsprechende Mobbingvorwürfe anführen, sollten Sie mit einer entsprechenden fristlosen Kündigung abwarten bis die Elternzeit abgelaufen ist.
Konkurrenzunternehmen wäre, wenn der zukünftige Arbeitgeber z.b. in der gleichen Branche tätig wäre und auch eine vergleichbare Kundengruppe angesprochen wird.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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