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Elternzeit verlängern von zwei Kindern


| 14.12.2017 14:17 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,
unser 1. Kind kam am 03.02.2014 zur Welt. Für Kind 1 habe ich ein Jahr Elternzeit genommen und war dann wieder arbeiten.
Unser 2. Kind kam am 26.05.2017 zur Welt.
Auch hier habe ich ein Jahr Elternzeit beantragt.
Nun läuft die Elternzeit im Mai 2018 aus und ich würde gerne verlängern. Und zwar die restliche Elternzeit für beide Kinder.
Sprich, nochmal vier Jahre dranhängen.

Würde das gehen, dass ich von beiden Kindern noch die restliche Elternzeit nehme? Welche Fristen muss ich für den Antrag einhalten? Darf der AG ablehnen? Wie beantrage ich die Elternzeit? Zuerst die aktuelle Elternzeit verlängern und dann die des ersten Kindes dran hängen? Wie mache ich das mit dem Datum? Aktuelle Elternzeit verlängern bis 25.05.2020 und dann anschließend für das erste Kind verlängern bis 02.02.2022?
Danke für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Erstmal zum Grundsätzlichen:

Ihnen stehen pro Kind bis zu 3 Jahre Elternzeit zu. Sie können also den Zeitraum bis zum 3. Geburtstag zu Hause bleiben oder einen Teil der Zeit nämlich 24 Monate zwischen dem 3. Und 8. Geburtstag ihres Kindes nehmen.

Grundsätzlich können sie also vom 1. Kind noch Elternzeit an die Elternzeit hintenanhängen.

Das BAG hat auch entschieden, dass bei Geburt eines zweiten Kindes die Elternzeit des 1.Kindes "Hintenangehängt" werden kann (BAG, mit Urteil vom 21. April 2009, 9 AZR 391/08). Das BAG entschied dies, um Eltern möglichst viel Planungsfreiheit einzuräumen.

Welchen Anspruch sie auf Elternzeit haben und wann diesergeltent zu machen ist ergibt sich aus § 16 BEEG.

Hiernach stehen ihnen 36 Monate Elternzeit zu. Diese können in 3 Zeitabschnitte gestückelt werden. Sie haben die Möglichkeit 3 Jahre bis zum 3 : Geburtstag zu hause zu bleiben , oder eben 2 Jahre vor dem 3. Geburtstag zu Hause zu bleiben und 1 Jahr zwischen dem 3. Und 8.Geburtstag oder12 Monate vor dem 3. Geburtstag und 24 Moante zwischen dem 3. und 8. Geburtstag ( § 16 Abs. 1 BEEG)

Bei ihnen haben wir folgende Situation , wir haben das erste Kind, das bereits über 3 Jahre alt ist, aber noch nicht 8 Jahre und das Zweite Kind, dass ein Jahr alt ist, für dass die Elternzeit im Mai 2018 ausläuft.

Damit stehen ihnen für das 1. Kind noch 24 Monate zu und für das erste Kind ( nach Ablauf er 1. Elternzeit) ebenfalls noch 24 Monate.

Fazit 1: Würde das gehen, dass ich von beiden Kindern noch die restliche Elternzeit nehme?

Grundsätzlich können sie die noch "offenen" insgesamt 48 Monate für 2 Kinder noch nehmen.

Die Elternzeitanträge müssen beim Arbeitgeber unter Angabe der Daten schriftlich eingereicht werden (§ 16 Abs. 1 BEEG).

Die Frist für die Bantragung der Elternzeit beträgt vor dem 3. geburtstag 7 Wochen vor dem Antritt der geplanten Elternzeit und nach dem 3. Geburtstag des betroffenen Kindes 13 Wochen vor Antritt der geplanten Elternzeit (§16 Abs. 1 BEEG).

Fazit Frage 2 und 4 : Welche Fristen muss ich für den Antrag einhalten? Wie beantrage ich die Elternzeit?

Die Elternzeit ist für das 2. Kind für die Zeit vor dessen 3. Geburttag 7 Wochen vor dem Antritt der geplanten Elternzeit schriftlich zu beantragen und für das Kind, welches bereits 3 Jahre alt ist 13 Wochen vor geplanter Elternzeit.

Die Daten der Elternzeit sind zwischen dem 1. und 3. Geburtstag sowie vom 3. Und bis 8. Geburtstag "frei" zu wählen, sie hängen nicht vom Geburtstag des Kindes ab. Wichtig sind die Geburtstage für die Höchstfrist der Elternzeit ( Ende definitiv zum 8. Geburtstag) und für die Antragserfordernis, also ob dieser 7 oder 13 Wochen zuvor vorliegen muss ( § 16 Abs. 1 BEEG). Sie können also die 24 Monate Elternzeit für das Erste Kind hinten anhängen, ohne dass diese an seinem 5. Geburtstag enden muss.

Aber: Der Arbeitgeber hat bei einer Verlängerung der Elternzeit sowie einer Elternzeit nach dem 3. Geburtstag ein Mitspracherecht. Er muss der Verlängerung binnen den ersten 24 Monaten zustimmen ( § 16 BEEG), da der erste Antrag auf Elternzeit die ersten 24 Monate umfassen soll. Da sie hier nur 12 Monate beantragt haben, unterliegen die weiteren 12 Monate zwischen 1. und 2. Geburtstag dem Zustimmungserfordernis der Arbeitgebers, da es sich um eine Verlängerung handelt. Hierfür muss er betriebliche Gründe vortragen, die sein Interesse überwiegen lassen. Für die Zeit nach dem 2. Geburtstag bis zum 3. Geburtstag besteht wieder keine Zustimmungspflicht ( § 16 BEEG), sondern höchstens ein Ablehnungsrecht aus dringenden betrieblichen Gründen die dezidiert darzulegen und zu beweisen sind, denn sie müssen im ersten Elternzeitantrag nur die ersten 24 Monate nach der Geburt des Kindes festlegen.
Auch nach dem 3. Geburtstag hat der Arbeitgeber ein Mitspracherecht. Zwischen dem 3 und 8. Geburtsag kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Fazit Frage 3 und 6 Darf der AG ablehnen?Wie mache ich das mit dem Datum?

Der Arbeitgeber muss seine Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit in den ersten 24 Monaten geben. Ab dem 2. Geburtstag gilt wieder, dass er diese nur aus zwingenden Betrieblichen Gründen ablehnen kann. Ab dem 3. Geburtstag darf aus dringenden betrieblichen Gründen ebenfalls abgelehnt werden. Die Beweislast für die betrieblichen Gründe trägt der Arbeitgeber. Bis zum 3 : Geburtstag müssen alle Anträge 7 Wochen vor Antritt der Elternzeit gestellt werden, ab dem 3. Geburtstag genommene Elternzeit muss 13 Wochen vor dieser beantragt werden.

Die Zeiträume ihrer Elternzeit können sie relativ frei wählen, und pro Kind in 3 Zeitabschnitte gliedern. Eine Verlängerung liegt vor, wenn sich an einen zuvor geplanten Abschnitt ohne Unterbrechung weitere ( bis dato nicht geplante Elternzeit anschließt. Ein neuer Abschnitt liegt vor, wenn ein weiterer Teil der Elternzeit geplant wird, die nicht unmittelbar an der vorangegangenen anschließt. Insofern ist die Frage, wann man welche Elternzeit nimmt eine taktische Frage unter Bezug auf die Zustimmungspflicht bzw. das Ablehnungsrecht des Arbeitgebers und natürlich die Fristen.

Für das Babyjahr vom 1. Geburtstag bis 2. Geburtstag des zweiten Kindes gilt daher folgendes: Wollen sie eine "Verlängerung" also einen direkten Anschluss der Elternzeit am 26.05.2018 für das zweite Kind, so beantragen sie dieses 7 Wochen zuvor für
2. Kind. Hier brauchen sie die am besten schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers. Ist diese nicht zu erwarten oder wird diese nicht erteilt bliebe ihnen für das erste Kind eine Elternzeit vom 26.05.2018 bis 25.05.2019 13 Wochen zuvor zu beantragen, diese darf ihr Arbeitgeber nur mit dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von 8 Wochen ablehnen.

Vom 2. Geburtstag bis 3. Geburtstag nehmen sie sodann Elternzeit für das 2. Kind vom 2. Geburtstag bis 3. Geburtstag. Diese muss 7 Wochen vor Antritt beantragt sein und darf vom Arbeitgeber nur mit dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von 4 Wochen abgelehnt werden oder aber sie nehmen vom 2 . bis 3. geburtstag des zweiten Kindes ebenfalls Elternzeit für das erste Kind, dies muss dann in ihrem Antrag zum 1. Geburtstag des zweiten Kindes entsprechend angegeben werden.

Es ist also eine Überlegung wie dringend sie die gesamte Elternzeit ausschöpfen wollen.

Ihrem 1. Kind stehen bis zum 02.02.2022 noch 24 Monate Erziehungszeit zu, für das 2. Kind sind es noch 24 Monate bis zum 25.05. 2025. Folglich genau geplante werden, damit der Elternzeitanspruch für das 1.Kind nicht verfällt. Für beide Kinder haben sie noch 2 Zeitabschnitte frei.

Ich würde folgendes vorschlagen: Nehmen sie nach dem 1. Geburtstag des zweiten Kindes 12 Monate für das 1. Kind, dann verbleibt noch ein Anspruch von 12 Monaten. Sie haben damit den 2. Abschnitt festgelegt, ihnen verbleibt ein Dritter von 12 Monaten, der zwischen dem 26.05.2020 und dem 02.02.2022 liegen muss.Ob sie dann die Zeit zwischen dem 2. und 3. Geburtstag des zweiten Kindes für das erste Kind nehmen (dann gleich mit beantragen, da dies eine Verlängerung und kein Dritter Abschnitt wäre, es wäre also die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig) oder wiederum für das zweite Kind ist Geschmacksfrage. Ich würde es für das erste Kind nehmen, weil ich weniger Antragslaufereien hätte und die Ansprüche besser zu kontrollieren sind. Wenn sie die Elternzeit zwischen dem 1. und 3. Geburtstag des zweiten Kindes nämlich komplett auf das 1. Kind stützen, so hat das zweite Kind noch einen vollen Anspruch von 24 Monaten nach dem 3. Geburtstag, so dass sie von seinem 3- bis zu seinem 5. Geburtstag (25.05.2022) zu Hause bleiben können.
Wichtig ist, wenn sie sich für die Elternzeit vom 2 bis 3 Geburtstag des zweiten Kindes auf das 2. Kind stützen, dass sie den Restanspruch von 12 Monaten und den 3. Abschnitt für das erste Kind im Auge haben. Dieser sollte vom 3. bis 4. Geburtstag des zweiten Kindes genommen werden, da das erste Kind schon währen des 4 und 5. Geburtstag des zweiten Kindes 8 Jahre alt wird, sein Anspruch also endet. In diesem Fall nehmen sie also Elternzeit auf das erste Kind für die Zeit vom 3. bis 4. Geburtstag des zweiten Kindes auf das 1. Kind ( sein Anspruch ist dann am 25.05. 2021 aufgebraucht) und für die Zeit vom 04 bis 5. Geburttag auf das zweite Kind ( sein Anspruch ist dann zu seinem 5. Geburtstag aufgebraucht).

So haben sie ihren Elternzeit Anspruch perfekt ausgeschöpft und auf den Geburtstag des 1. Kindes kommt es nur für die Frist der Antragstellung ( 7 oder 13 Wochen zuvor an), soweit die Elternzeit bis zum 8. Geburtstag abgeschlossen ist.
Wenn sie hingegen zunächst ausschließlich die Elternzeit für das Jüngere Kind nehmen, dann haben sie ab dessen 3 Geburtstag in 2020 nur noch bis zum 02.02.2022 einen Anspruch für das Erste Kind, da dieses dann 8 Jahre alt wird, und für das erste Kind die Monate aufgebraucht sind. Hier können sie also durch einen Wechsel für wen die Elternzeit eingereicht wird, eine Ausschöpfung bis zum 25.05.2022, also 3 Monate länger erreichen.

Fazit: Zuerst die aktuelle Elternzeit verlängern und dann die des ersten Kindes dran hängen? Wie mache ich das mit dem Datum? Aktuelle Elternzeit verlängern bis 25.05.2020 und dann anschließend für das erste Kind verlängern bis 02.02.2022?

Dies ist eine taktische Entscheidung. Wenn es ihnen nicht so auf die Ausschöpfung des vollen Anspruchs ankommt, können sie zunächst die Zeit des 2. Kindes ausschöpfen, verschenken aber 3 Moante, weil das ältere Kind bereits im Februar 2022 8 Jahre alt wird. Durch einen Wechsel in den Elternzeiten zwischen dem 01. und 4. Geburtstag des zweiten Kindes auf die noch offenen 24 Monate des ersten Kindes , können sie zum einen das Zustimmungserfordernis ausschalten und die volle Elternzeit für beide Kinder ausschöpfen.

Ich weiß dass dies ein verwirrendes Thema ist, gern können sie also die kostenlose Nachfragefunktion nutzen oder telefonisch unter meinen Profildaten bei Unsicherheiten nachfragen. Bitte scheuen sie sich nicht, der Wechsel zwischen den Elternzeiten auf ein Kind ist sicher wirklich nicht einfach nachvollziehbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2018 | 12:36

Sehr geehrte Frau Prochnow,

ich bedanke mich für Ihre ausführliche Antwort!

Ich habe die Verlängerung der Elternzeit nun beantragt.

Sprich am 25.5. endet die EZ für das 2. Kind. Ich habe im Anschluss daran die 2 Jahre EZ für das 1. Kind beantragt. In 2 Jahren wollte ich dann die 2 Jahre EZ für das 2. Kind beantragen.

Mein AG hat grundsätzlich nichts dagegen.
Er ist aber der Meinung, dass ich für das 1. Kind keine EZ mehr nehmen darf.
Ich soll mich bei Ihnen nochmal rückversichern.

Laut meinem AG wurde es erst 2015 beschlossen, dass die EZ gestückelt werden kann. Diese Änderung gelte nicht für Kinder die davor geboren wurden.

Da meine Tochter 2014 auf die Welt kam und ich ihm damals nicht gesagt habe, dass ich die restliche EZ später nehmen möchte.
Somit lehnt er die EZ für das 1. Kind ab. Ich darf seiner Auffassung nach, nur die aktuelle Elternzeit (vom 2.Kind) um die restlichen 2 Jahre verlängern.
Stimmt das so?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2018 | 13:16

Hallo, gerne zu ihrer Nachfrage.

Vielen Dank für den Hinweis auf die mir unbekannte Änderung. Dadurch ergibt sich folgendes:

Die Antragsfrist für das erste Kind beträgt nach § 16 BEEG alte Fassung 7 Wochen, um die Elternzeit nach dem Dritten Geburtstag für das erste Kind zu beantragen.

Richtig ist das nach alter Fassung ( vgl. § 27 BEEG diese ist auf das erste Kind anzuwenden) nur 12 Monate für die Zeit zwischen dem 03. und 8. Geburtstag zur Verfügung stehen. Sie sollten also wie oben bereits ausgeführt, diese letzten 12 Monate nach dem 1. Geburtstag des 2.Kindes nehmen, denn das ist der "ältere" Anspruch. Hierfür bedarf es nach alter Fassung der Zustimmung des Arbeitgebers, der nach ihren Schilderungen hiermit kein Problem hat. Auch in der alten Fassung des § 15 Abs. 2 BEEG besteht die Möglichkeit einen Teil des Erziehungsurlaubes auf die Zeit zwischen 3 und 8. Geburtstag zu legen, allerdings nur für 12 Monate ( und nicht wie nach neuer Fassung 24 Monate).

Ich muss mich also leider in dem Punkt revidieren, dass dem ersten Kind noch 24 Monate Erziehungsurlaub zu stehen, es sind nur 12, da sich die Geburt des ersten Kindes nicht mit der möglichen Anspruchszeit überschnitten hat. Ihnen stehen also keine 48 MOnate erzihungszeit mehr zu, sonsern nur noch 36 Moante, da das ältere Kind im Jahr 2014 geboren ist und über 3 Jahre alt ist.

Folglich sollte der Antrag auf Elternzeit wie folgt gestaffelt sein:

- nach dem 1. Geburtstag des zweiten Kindes 12 Monate Erziehungsurlaub für das erste Kind ( Zustimmung erforderlich, Anspruch aus § 15 Abs. 2 BEEG alte Fassung)
- Nach Ablauf dieser 12 Monate ( ihr2. Kind hat dann den 2. Geburtstag) 12 Monate auf das zweite Kind vom 2- bis 3. Geburtstag
- Nach dem 3. Geburtstag des zweiten Kindes 12 Monate für die Zeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes bis zum 8. Geburtstag.

Bei weiteren Fragen stehe ich ihnen telefonisch gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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Bewertung des Fragestellers 06.03.2018 | 12:37


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