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Elternzeit verkürzen aufgrund erneuter Schwangerschaft

| 15.11.2013 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Gemäß § 16 Abs. 3 BEEG kann die Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte beendet werden. Liegt eine solche nicht vor, kann unter bestimmten Umständen eine Teilzeittätigkeit bis zu 30 Stunden während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 7 BEEG erwirkt werden.

Guten Tag,

ich habe bei meinem Arbeitgeber zwei Jahre Elternzeit für meine am 15.03.2012 geborene Tochter beantragt.Diese wurde auch bewilligt. Sie endet am 14.03.2014. Nun bin ich erneut schwanger und der Entbindungstermin für das zweite Kind ist im Juli 2014.
Ich würde gerne meine Elternzeit zum Januar 2014 beenden und wieder Vollzeit arbeiten wollen, da mein Mann aktuell arbeitslos ist. Mein Arbeitgeber wird mir aber die Elternzeitverkürzung vermutlich nicht genehmigen, da er mir bereits einen Aufhebungsvertrag nach Ablauf meiner aktuellen Elternzeit angeboten hat. Dass ich einen rechtlichen Anspruch auf einen Arbeitsplatz ab März 2014 habe, ist meinem Arbeitgeber aber bewusst.
Gibt es eine Möglichkeit meine Elternzeit um zwei Monate zu verkürzen, auch wenn mein Arbeitgeber dagegen ist?
Es handelt sich hierbei um internationales Unternehmen mit 40.000 Mitarbeitern weltweit. Er hat auch Stellen ausgeschrieben. Die Arbeitslosigkeit meines Mannes führt zur keiner bedrohlichen wirtschaftlichen Existenznot, da er Arbeitslosengeld bekommt.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Sie fragen hier nach § 16 Abs. 3 BEEG, der die vorzeitige Beendigung regelt. Hierbei werden als Gründe die Geburt eines zweiten Kindes, die bei Ihnen aber erst nach Ende der ersten Elternzeit erfolgt, und Fälle besonderer Härte genannt. Insbesondere werden hier aufgeführt der Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung, Tod eines Elternteiles oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern. Solche Fälle liegen nach Ihrer Mitteilung nicht vor, Ihr Familieneinkommen ist durch das Arbeitslosengeld gesichert.

Da die Regelung gerade erst neu überarbeitet wurde, gehe ich nicht davon aus, dass Sie ohne Vorliegen einer solchen besonderen Härte eine Beendigung der Elternzeit gerichtlich werden erzwingen können. Zudem ist in solchen Fällen oft so, dass die letztinstanzlichen Entscheidung erst vorliegen, wenn die betreffenden Kinder bereits im Schulalter sind. Es geht dann nur noch um Annahmeverzugslohn und nicht mehr um die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse während der Elternzeit.

Ich empfehle daher einer einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 7 TzBfG zu stellen. Da Sie ja aktuell offenbar gar nicht arbeiten, können Sie eine Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden / Woche verlangen. Hierzu ist eine schrifltiche Mitteilung sieben Wochen vor dem Beginn der Teilzeittätigkeit erforderlich. Wenn Sie jetzt aktiv werden, könnten Sie dann in der 2. KW 2013 anfangen. Ggf. ist Ihr Arbeitgeber bei einem solchen Verlangen zu einer einvernehmlichen Regelung bereit, da er dieses nur bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe ablehnen kann. Hier liegen die Anforderungen gerade bei einem großen Unternehmen erfahrungsgemäß sehr hoch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 10:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.11.2013 4,8/5,0
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