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Elternzeit und erneute Schwangerschaft mit Beschäftigungsverbot

19.09.2011 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Situation:

Die Elternzeit für das erste Kind endet Mitte November 2011. Jetzt wurde eine erneute Schwangerschaft festgestellt und zugleich ein Beschäftigunsverbot erteilt. Durch einen Umzug (vor 6 Monaten) liegt der Arbeitsplaz aber nun rd. 450 km von dem neuen Wohnort entfernt.

Eigentlich müsste das Arbeitsverhältnis Mitte November wieder aufleben, was es aber aufgrund des Beschäftigungsverbots zum einen und der Entfernung zum anderen nicht kann.

Wie verhält es sich jetzt mit der Gehaltszahlung? Besteht ein Anspruch auf Zahlung des vollen Gehalts ab Mitte November (Ende Elternzeit) oder kann der Arbeitgeber aufgrund der hohen Entfernung einen "Strick" daraus drehen?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es korrekt, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der ersten Elternzeit ganz normal einschließlich voller Gehaltszahlung wieder auflebt. Dies gilt auch unabhängig von einem Umzug und dem erneuten Beschäftigungsverbot. Das neue Beschäftigungsverbot und die zweite Schwangerschaft müssen Sie (sofern noch nicht erfolgt) dem Arbeitgeber einfach mitteilen. Denn dann besteht erneut Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs.1 MuSchG bis vier Monate nach der zweiten Entbindung. Somit kann der Arbeitgeber Ihnen auch keinen Strick daraus drehen, insbesondere Sie dann ab Mitte November wiederum nicht kündigen. Während des weiteren Beschäftigungsverbotes muss Ihnen Ihr Arbeitgeber einschränkungslos Mutterschutzlohn leisten, also ab Mitte November so oder so das Gehalt weiterzahlen. Diese Zahlungen bekommt der Arbeitgeber im Übrigen regelmäßig dann von der Krankenkasse zurück erstattet, so das auch diesem grundsätzlich kein Nachteil entsteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

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