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Elternzeit und anschließende Teilzeit

| 25.10.2012 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe einen unbefristeten Vertrag als Angestellte bei einem Unternehmen in der freien Wirtschaft.

Mitte letzten Jahres erwartete ich ein Kind. Anfang des letzten Jahres sprach mein Frauenarzt ein Beschäftigungsverbot aus (dies wurde auch dem Arbeitgeber schriftlich bescheinigt), ich war also Anfang des letzten Jahres zum letzten Mal arbeiten.

Fristgerecht teilte ich meinem Arbeitgeber schriftlich mit, dass ich die volle Elternzeit in Anspruch nehmen will, und dass ich gerne nach einem Jahr wieder in Teilzeit arbeiten würde (genau so formuliert, also erster Teil als Willenserklärung, zweiter Teil im Konjunktiv, da natürlich damals noch nicht gesichert war, ab welchem konkreten Termin unser Kind überhaupt betreut werden kann). Dies wiederholte ich bei verschiedenen Gelegenheiten, mal per E-Mail, mal mündlich.

Einen Antrag auf Teilzeit hatte ich bisher nicht gestellt, mit meinem Arbeitgeber einigte ich mich vor wenigen Tagen, wieder zum Jahresanfang 2013 in Teilzeit weiterzuarbeiten. (Mal unterstellt, dass mein Arbeitgeber dies wirklich beabsichtigt, denn dazu gleich mehr.)

Nun stellt der Arbeitgeber plötzlich die Situation komplett anders da:

Er behauptet, die schriftliche Erklärung zur Elternzeit sei nie eingegangen. (Es stellt sich dann aber die Frage, wieso seit Mitte letzten Jahres, als der Mutterschutz nach der Entbindung verstrichen war, er nie angemahnt hatte, ich sollte zur Arbeit kommen, und das bis heute.) Er behauptet weiter, ich hätte seit dem Beschäftigungsverbot, also seit meiner Abwesenheit, verschiedene verbindliche Termine genannt, zu denen ich meine Elternzeit beenden wolle. Implizit gesteht er zu, dass ich wohl trotz angeblich nicht vorhandener schriftlicher Erklärung zur Elternzeit sehr wohl in Elternzeit gewesen sei. Er behauptet weiter, ich hätte diese angeblichen verbindlichen Vereinbarungen zur Beendigung meiner Elternzeit in jedem der Fälle nicht eingehalten.

Bis hierhin wird dies wohl nichts neues sein.

Jetzt bekam ich eine weitere Nachricht von meinem Arbeitgeber, in er ich aufgefordert wurde, eine Verlängerung meines Vertragsverhältnisses bis zum Jahresende zu beantragen. Und genau dies macht mich stutzig. (Bitte nochmal beachten: Ich wäre bis zum Jahresende weiter in Elternzeit, und darüber hinaus, und erst ab Anfang nächsten Jahres würde ich in Teilzeit während der Elternzeit arbeiten.)

Von einer Not hierzu ist mir nichts bekannt. Wie ist dies juristisch zu bewerten, und wie soll ich auf speziell diese Aufforderung, nämlich zur Beantragung einer Vertragsverlängerung, schriftlich reagieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 16 Abs. 1, Satz 1 BEEG regelt, dass derjenige, der Elternzeit beanspruchen will, diese nicht nur fristgerecht vom Arbeitgeber verlangen muss, sondern gleichzeitig erklären muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Sie teilen mit, dass Sie die „volle Elternzeit" nehmen wollten. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass Sie Elternzeit für 3 Jahre beanspruchen. Des Weiteren teilten Sie Ihrem Arbeitgeber mit, dass Sie ab dem 2. Jahr der Elternzeit Teilzeit bei Ihrem Arbeitgeber tätig sein wollen. Hinsichtlich einer Teilzeittätigkeit haben Sie sich nun mit Ihrem Arbeitgeber geeinigt.

Die Elternzeit endet nicht mit der Aufnahme der Teilzeittätigkeit, sondern in Ihrem Fall nach Ablauf der 3 Jahre. Offensichtlich geht Ihr Arbeitgeber irrtümlich davon aus, dass Ihre Elternzeit ab Januar endet oder bereits geendet hat und Sie deswegen eine Verlängerung Ihres Vertragsverhältnisses beantragen sollen. Ein solcher Antrag ist arbeitsrechtlich aber nicht erforderlich, da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit lediglich ruht und nicht beendet wird. Eine Verlängerung des Arbeitsvertrags ist an sich nur bei befristeten Verträgen denkbar. Ihren Schilderungen ist dies jedoch nicht zu entnehmen.

Denkbar ist auch, dass Ihr Arbeitgeber davon ausging, Sie würden bereits mit Beginn des 2. Elternzeitjahres Teilzeit arbeiten. Ggf. ist das Verlangen des Arbeitgebers so auszulegen, dass Sie ihm noch einmal schriftlich mitteilen sollen, erst ab Januar 2013 Teilzeit arbeiten zu wollen.

Möglicherweise fehlte dem Arbeitgeber aber auch ein förmlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 BEEG. Demnach muss die Verringerung der Arbeitszeit beim Arbeitgeber beantragt werden. Dieser Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll ebenfalls im Antrag angegeben werden, § 15 Abs. 7, Satz 2f. BEEG. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich bezüglich des Teilzeitwunsches innerhalb von 4 Wochen einigen. Will der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Anderenfalls kann Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Ob Hintergrund des Verlangens Ihres Arbeitgebers tatsächlich ein eventuell fehlender Antrag ist, ist natürlich reine Spekulation.

Sie sollten deshalb explizit nachfragen, aus welchem Grund eine Verlängerung des Arbeitsvertrags beantragt werden soll und was damit gemeint ist, denn – wie Sie bereits selbst festgestellt haben – gibt es hierzu keine Verpflichtung.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.




Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2012 | 17:07

Vielen Dank für die Antwort.

Wie ich befürchtet hatte, haben Sie aber eine wesentliche Chronologie falsch verstanden, obwohl ich es ausdrücklich versucht hatte klarzustellen:

Der Arbeitgeber hat, schriftlich, von mir verlangt, ich solle eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis Ende 2012 beantragen, also eine Verlängerung von heute bis zum 31.12.2012, und nicht etwa eine Verlängerung ab Anfang 2013. Es ist also überhaupt nicht in Frage gestellt, ob der Arbeitgeber irrtümlich glauben könnte, das Ende der Elternzeit könnte einen neuen Vertrag erfordern. Auch wurde in diesem Schriftstück, direkt nebeneinander, der Termin der Teilzeitbeschäftigung ab 2013 genannt, sowie die angebliche Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (in exakt dieser Wortwahl) bis Ende 2012, insofern ist eine unglückliche Formulierung oder Verwechslung auszuschliessen.

Ebenso sollte ich erwähnen, dass mein Arbeitgeber kein unerfahrener Brötchenbäcker ist, sondern ein recht grosser Konzern, mit Fachkräften in der Personalabteilung und genügend Kapital, um sehr viele sehr teure Anwälte beauftragen zu können. Von Unerfahrenheit oder "Tollpatschigkeit" bzgl. Formulierungen oder der Rechtslage kann also keine Rede sein.

Vor diesem Hintergrund nochmals die Nachfrage, wie diese Aufforderung bzgl. "Vertragsverlängerung" zu bewerten wäre (unter Berücksichtigung, dass mein Arbeitnehmer keineswegs annehmen könnte, diese sei arbeitsrechtlich notwendig), da ich durchaus den Eindruck habe, dass hier eine Täuschungsabsicht vorliegen könnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2012 | 09:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hatte Sie schon richtig verstanden, nämlich, dass eine Verlängerung bis Ende 2012 gewollt ist. Leider kann ich Ihnen nichts anderes sagen als bisher, da ich mir ebenso wie Sie nicht erklären kann, warum es in Ihrer Situation einer Vertragsverlängerung bedarf. Sie sind weiterhin in Elternzeit. Dies berührt das Bestehen des Vertrags nicht.

Ggf. wollen Sie mir per E-Mail unter info@kanzlei-deinzer.de noch genauere Informationen mitteilen, damit ich dazu abschließend Stellung nehmen kann.

Im Übrigen zeigt meine Erfahrung, dass oftmals auch Personalabteilungen in Großkonzernen von den Elternzeitregelungen überfordert und die tatsächlichen Rechtskenntnisse hierzu mangelhaft sind. Deswegen sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass alles seine Richtigkeit hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.10.2012 | 13:55

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"Leider wurde die Fragestellung überhaupt nicht bearbeitet. Die Anwältin hat zwar ausführlich und akribisch den allgemeinen Gesetzesrahmen erläutert, aber sich nicht mit der arbeitsrechtlichen, v.a. arbeitsvertragsrechtlichen Fragestellung befasst. Hier hätte es sehr wohl Ansatzpunkte gegeben, die ich auch ausgeführt habe. Die Frage wurde letztlich nur wiederholt, mit dem Hinweis, ich solle doch ganz einfach den Streitgegner fragen, was er beabsichtigt. Mit diesem Ratschlag kann man aber nichts anfangen, zumal im konkreten Fall der Streitgegner nicht einfach eine Meinung äussert, sondern eine bestimmte rechtliche Situation behauptet, die nachweislich falsch ist, und von der er weiss, dass sie falsch ist. Meine eigentlich Frage, wie man darauf reagiert, wurde aber nicht beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Diese Bewertung ist unzutreffend. Wenn es der Fragestellerin nicht gelingt, ihre Frage so zu stellen, dass diese ohne weitere Nachfragen verständlich ist, kann dies nicht das Problem des beantwortenden Anwalts sein. Da der Sachverhalt tatsächlich nicht ganz einfach ist, hatte ich über die kostenlose Nachfrage hinaus angeboten, die Frage noch einmal, ggf. konkreter, direkt an mich per E-Mail zu richten. Dort hätten dann evtl. weitere aufkommende Fragen für beide Seiten geklärt werden können. Dieses Angebot hat die Fragestellerin bedauerlicherweise nicht genutzt.
FRAGESTELLER 26.10.2012 3,6/5,0
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