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Elternzeit und Teilzeit sowie Berechnung Mutterschaftsgeld

10.02.2010 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei zwei verschiedene Fragenkomplexe.

Derzeit habe ich eine Teilzeitstelle (20h/Woche) und befinde mich im Mutterschutz. Ich habe für zwei Jahre Elternzeit beantragt und gleichzeitig angekündigt, dass ich nach 14 Monaten ggf. wieder in Teilzeit arbeiten möchte. Ich dachte, dass das auch bei einer Teilzeitstelle möglich ist. Das bedeutet für mich also, dass ich zwei Jahre Elternzeit habe und mir überlegen kann, während dieser Zeit wieder in Teilzeit zu arbeiten. Den Teilzeitwunsch muß man m.E. nur 7 Wochen vorher beantragen. Somit wollte ich Zeit gewinnen, dass bedeutet, dass ich nach einem reichlichen Jahr oder auch später wieder die Chance habe, zu arbeiten und entsprechend Rentenpunkte sammle. Damit auch der Arbeitgeber etwas Planungssicherheit hat, habe ich ihm mitgeteilt, dass ich die ersten 14 Monate der Elternzeit gar nicht arbeiten möchte, auch nicht in Teilzeit. Danach habe ich mir Teilzeit aufgehalten.
Jetzt hat der Arbeitgeber die Elternzeit bestätigt. Dabei hat er den möglichen Teilzeitwunsch abgelehnt, da es ihm nicht zuzumuten sei, eine 20 Stunden Stelle noch mal zu teilen.
Jetzt meine Fragen: Ich wollte, die 20 Stunden gar nicht teilen, sondern eventuell nach 14 Monaten oder auch später (aber noch in der Elternzeit) wieder arbeiten und zwar mit 20 Stunden. Das ist doch laut Elternzeitgesetz möglich, oder? Auch wenn man sowieso nur 20 Stunden arbeitet? Kann der Arbeitgeber dies ablehnen? Sollte ich dem Schreiben wiedersprechen, mit welcher Begründung?

So und nun der zweite Fragenkomplex:
Berechnung Mutterschaftsgeld
Wie gesagt, habe ich derzeit eine Teilzeitstelle mit 50 % des Gehaltes, allerdings erst seit dem Monat der Geburt meines Kindes. Davor hatte ich eine Vollzeitstelle mit 100 % Gehalt. Wie berechnet sich nun das Mutterscaftsgeld des Arbeitgebers? Ich dachte, dass hierfür die letzten drei Monate entscheidend sind, siehe § 14 Abs. 1 Satz 2 Mutterschutzgesetz? Wenn das Kind am 31.01. geboren wurde und ich seit dem 01.01. eine Teilzeitstelle habe, aus welchen Monaten berechnet sich das Muttergeld (Januar, Dezember, November oder Dezember, November, Oktober - ich bin der Meinung, eins von diesen beiden Varianten?)? Der Arbeitgeber will nur das Entgeld von Januar zu Grunde legen, da ich sonst einen Vorteil hätte? Was ist richtig? Wie schnell muss ich einen solchen Schreiben widersprechen?

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Eine ausgeübte Teilzeittätigkeit (von nicht mehr als 30 Wochenstunden) kann während einer Elternzeit ohne weitere Begründung fortgesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer dies rechtzeitig mit dem Verlangen nach Inanspruchnahme der Elternzeit geltend macht; BAG, Urteil vom 27.04. 2004, Az.: 9 AZR 21/04. Offen gelassen hat das BAG leider die in Ihrem Fall entscheidende praktische Frage, ob ein Arbeitgeber mit einer Fortsetzungsverlangen auch dann noch rechnen muss, wenn der Arbeitnehmer die Elternzeit bereits (ohne Teilzeitbeschäftigung) angetreten hat, wie dies in Ihrem Fall geschehen ist.

Maßgeblich wird zunächst sein, in welcher Form Sie dem Arbeitgeber mitgeteilt haben, nach 14 Monaten wieder arbeiten zu wollen. Erfolgte diese Mitteilung in der gem. § 16 I BEEG erforderlichen Schriftform bei Beantragung der Elternzeit, geht m.E. die Planungssicherheit des Arbeitgebers nicht vor und Sie können aufgrund des genannten Urteils die Fortsetzung verlangen. Haben Sie hingegen Ihren Fortsetzungswunsch dem Arbeitgeber nur in anderer Form mitgeteilt, ist Ihr Verlangen mit dem Recht des Arbeitgebers auf betriebliche Disposition abzuwägen.

Die Abwägung düfte insoweit nach den Rechtsgedanken des § 15 VII BEEG vorzunehmen sein, so dass der Arbeitgeber entgegenstehende dringende betriebliche Belange einwenden kann. Diese liegen vor, wenn Ihre Stelle im Hinblick auf die Elternzeit besetzt ist und kein weiterer Arbeitsbedarf beim Arbeitgeber besteht.
Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, so kann sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen; BAG, Urteil vom 19.04.2005, Az.: 9 AZR 233/04.

Sofern Sie sich mit der Ablehnung durch den Arbeitgeber nicht einverstanden erklären wollen, ist diese durch das Arbeitsgericht gerichtlich überprüfbar. Das Ergebnis ist im Hinblick auf die vom BAG offen gelassene Rechtsfrage und die weiteren teilweise nicht bekannten Umstände nicht sicher prognostizierbar.

2.
Gem. § 3 II MuSchG beginnt die Schutzfrist sechs Wochen vor der Entbindung; in Ihrem Fall am 20.12.. Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 II MuSchG zu berücksichtigen. Das geringere Januarentgelt nach Eintritt der Schutzfrist findet keine Berücksichtigung.

Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und ggf. zur Anwendung kommende Tarifverträge, ob diese Ausschlussklauseln erhalten, nach denen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden müssen. Sollte diese der Fall sein und die jeweiligen Klauseln wirksam sein, können Ansprüche nach Ablauf der Fristen nicht mehr geltend gemacht werden. Ansonsten gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Eine schriftliche Nachforderung der Differenz zur Abrechnung des Arbeitgebers sollte m.E. aber unverzüglich erfolgen, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Abrechnung sei akzeptiert.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2010 | 14:43

Anbei muss ich nocheinmal nachfragen:

Es geht mir vorallem darum, ob man Teilzeit (20 h/pro Woche) während der Elternzeit überhaupt verlangen kann (unabhängig von der Frist), wenn die Stelle sowieso nur 20 h/pro Woche betragen? Dies kann ich Ihrer Antwort nicht entnehmen.

Bezüglich des Mutterschaftsgeldes hatte ich selbst vergessen, zu erwähnen, dass es sich um eine Frühgeburt handelte und die Schutzfrist bei Geburt eigentlich noch nicht begonnen hatte. Die Geburt war am 31.01. und somit fing damit erst die Schutzfrist an. Wie berechnet sich nun das Mutterschaftsgeld?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2010 | 20:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist grundsätzlich möglich 20 Stunden pro Woche während der Elternzeit zu arbeiten, wenn auch zuvor nur 20 Stunden pro Woche gearbeitet wurde. Eine Reduzierung der Arbeitszeit ist nicht notwendig, sofern nicht mehr als 30 Stunden gearbeitet werden soll. In Ihrem Fall wird es darauf ankommen, wann und wie die Fortsetzung angemeldet wurde, wie unter 1. geschildert.

Sofern wegen der Frühgeburt die Schutzfristen des MuSchG noch nicht liefen, berechnet sich der Zuschuss nach dem durchschnittlichen kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Gehälter. Das geringere Januar-Gehalt ist also nur dann zu berücksichtigen, wenn der Januar bereits abgerechnet war. Wenn nicht zählen Oktober, November und Dezember.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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