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Elternzeit und Elterngeld für Geschäftsführerin einer GmbH

22.11.2016 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Geschäftsführer gelten nur in sehr strengen Ausnahmen als Arbeitnehmer. Noch schwieriger wird dies, wenn sie Gesellschaftsanteile innehaben oder die eigenen Entscheidungsbefugnisse nicht stark begrenzt sind. Folglich haben sie auch keine Arbeitnehmerrechte gegen die Gesellschaft.

Hallo,

ich bin Geschäftsführerin einer GmbH mit einen Geschäftsführeranstellungsvertrag und Anteilen von 24%.
Ich bin vor kurzem zum zweiten Mal Mutter geworden und habe bei beiden Kindern ( 3 Jahre und 2,5 Monate) keine Elternzeit in Anspruch genommen.Dies würde ich jetzt gerne tun.
Steht mir diese überhaupt zu?

In meinem Vertrag steht, dass ich über Ort, Zeit und Dauer meiner Tätigkeit selbst entscheide, aber es ist schon so, dass ich gewisse Vorgaben von meiner Zentrale bzw. den anderen Geschäftsführern/Gesellschaftern habe.
Ich muss auch einigen Organen der Zentrale Rechenschaft abgeben und muss nach deren Anweisungen handeln.
Ich habe gewisse Vorgaben zum Budget/Kosten...

Im Endeffekt arbeite ich nach Anweisung und Vorgaben der Zentrale und habe höchstens Entscheidungsfreiheit beim Personal.

Sind das nicht Punkte, aus den man schließen würde, dass ich Arbeitnehmerin bin und mir somit die Elternzeit zusteht?Kann ich diese einfach beantragen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

Als Geschäftsführer einer GmbH sind sie ein Organ dieser juristischen Person. Organe von juristischen Personen werden grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer angesehen. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG lautet: "Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind." Für sie gelten die Arbeitnehmervorschriften gerade nicht.

Eine Ausnahme ist nur in sehr begrenzten Maß möglich, nämlich wenn der Geschäftsführer keine Weisungshoheit im eigentlichen Sinne hat, sondern immer dem Mehrheitsgesellschafter direkt unterstellt. Hier gelten sehr strenge Maßstäbe. Ein sehr kleines Budget kann ein Indiz sein oder Arbeitszeit nach festen Absprachen. Je größer der Spielraum, desto unwahrscheinlicher ist eine Arbeitnehmerstellung von Gesetzeswegen anzunehmen. Gerade die Hoheit über Personalentscheidungen wird als wichtiges Indiz gegen die Arbeitnehmereigenschaft gewertet. Auch das halten von Gesellschaftsanteilen spricht gegen eine Arbeitnehmereigenschaft, ab erreichen einer Sperrminorität ist diese Annahme sogar komplett ausgeschlossen.

In ihrem Fall sehe ich also eher Argumente, sie als Organ statt als Arbeitnehmer der GmbH einzustufen. Sie können allerdings bei der Rentenkasse ein Statusfeststellungsverfahren beantragen, um zu klären , ob sie als Arbeitnehmer anzusehen sind. dies dürfte gegenüber einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht der schnellere und günstigere Weg sein. Große Hoffnungen mache ich ihnen aber wirklich nicht.

Es tut mir leid ihnen das mitteilen zu müssen, aber folglich haben sie keinen Anspruch auf Elternzeit gegen die GmbH.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2016 | 21:43

Vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde ein Statusfeststellungsverfahren beantragen.

Wenn ich nicht mehr in der Position tätig bin zukünftig auf Grund von Kündigung.
Kann ich dann denn noch Elterngeld beantragen?Oder ist das tatsächlich nur an eine Anstellung gekoppelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 22:18

Liebe Fragestellerin, bitte haben sie dafür Verständnis, dass die Anfrage ob, sie nach Kündigung Elterngeld beantragen können, nicht mehr von der Ursprungsfrage und ihrem Einsatz gedeckt ist ( Richtlinie Frag-einen-Anwalt.de) . Daher sehen sie es mir bitte nach , dass ich die Frage nur kurz und summarisch beantworten kann.

Grundsätzlich hat die Kündigung keinen Einfluss darauf, ob sie Elterngeld erhalten. Elterngeld und Kündigung haben nichts miteinander zu tun. Auch eine Anstellung oder ehemalige Anstellung ist keine Voraussetzung für das Elterngeld.

Fraglich ist aber die Höhe des Elterngeldes, da Monate mit Sozialleistungen als 0,00 € Einkommen gewertet werden, kann der Zeitpunkt der Kündigung massive Folgen für die Berechnung haben. Das Erziehungsgeld wird aus dem Einkommen der letzten 12 Monaten vor der Elternzeit berechnet.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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