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Elternzeit und Elterngeld bei 'schwebender Vaterschaft'

25.07.2018 19:04 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich erwarte von meinem Partner X ein Kind, bin aber noch mit Person Y verheiratet. Wir haben alle die entsprechenden Erklärungen beim Jugendamt abgegeben, und sind uns alle einig, dass Y nicht der Vater ist. X hat die Vaterschaft auch anerkannt. Soweit ich das richtig verstanden haben, ist diese Vaterschaftsanerkennung aber erst rechtsgültig mit dem entgültigen Scheidungsurteil und bis dahin nur schwebend. Das Scheidungsurteil wird allerdings erst nach der Geburt gefällt werden können.

Der leibliche Vater X würde jedoch sehr gerne Elternzeit nehmen.

Daher die Frage: Ist es trotzdem möglich, dass er leibliche Vater X Elternzeit und Elterngeld bekommt? Obwohl die Vaterschaft noch in diesem "schwebenden" Zustand ist? Eine Scheidung vor der Geburt ist leider ausgeschlossen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können ein kurzfristiges Anfechtungsverfahren bei Gericht machen - ggf. einstweilig, dann gilt das unabhängig von der Scheidung!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 20:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Allerdings war meine Frage: "Ist es trotzdem möglich, dass er leibliche Vater X Elternzeit und Elterngeld bekommt, obwohl die Vaterschaft noch in diesem "schwebenden" Zustand ist?
Diese Frage wurde leider nicht von Ihnen beantwortet.
Vielleicht zur Konkretisierung: Ich habe die Information, dass es beispielsweise möglich ist, Elternzeit zu bekommen, obwohl ein Adoptionsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Daher die Frage, ob dies auch bei einer noch nicht "abgeschlossenen" Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Wenn das der Fall ist, könnten wir uns ein kostspieliges Anfechtungsverfahren ersparen und einfach warten bis die Scheidung durch ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2018 | 14:23

Grundsätzlich kann nach Paragraph 1 Elterngeldgesetz nur der Vater (und nicht der Scheinvater) seinen Anspruch durchsetzen- allerdings macht Absatz 3 eine Ausnahme, wenn der Vater das Kind annehmen will bzw. das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist! Wenn Sie also das Vaterschaftsverfahren nicht wollen, muss der Antrag nach Abs. 3 gestellt und auch nachgewiesen und begründet werden! Für die Elternzeit gilt Paragraph 15 Abs.1 b).

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