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Elternzeit -> unbezahlter Urlaub -> Elternzeit; Krankenversicherungsbeiträge?

| 16.01.2011 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich habe eine Frage bzgl. des Versicherungsstatus und resultierender Krankenkassenbeiträge für meine Frau. Zunächst die Fakten:

Ich selbst bin Angestellter und schon immer privat versichert.
Meine Ehefrau war bis 2006 ebenfalls Vollzeit angestellt und gesetzlich pflichtversichert (unterhalb Einkommensgrenze für freiwillige Versicherung).
Nach der Geburt des ersten Kindes war meine Frau 3 Jahre in Elternzeit (Nov 2006 - Nov 2009), danach für ca. 4 Monate bis März 2010 in unbezahltem Urlaub beim selben Arbeitgeber, danach 3 Monate Mutterschutz, danach (Jun 2010 bis April 2013) in Elternzeit.

Während des gesamten Zeitraums bis heute musste meine Frau keine Krankenkassenbeiträge leisten.
Die Krankenkasse hat nun Ende Dez 2010 angekündigt, dass die Mitgliedschaft beendet sei und gibt m. E. widersprüchliche Auskünfte bzgl. Rechtslage.

Nun meine Fragen:
Endete die gesetzliche Pflichtversicherung mit Ablauf der 1. Elternzeit?
Hätten wir ergo danach eine freiwillige Versicherung mit entsprechenden Beiträgen abschließen müssen? (entsprechende Aufforderung der Krankenkasse kam nicht).
Sind mit Beginn der 2. Elternzeit Beiträge zu entrichten oder ist diese beitragsfrei?

Letzter Stand der Auskunft Krankenkasse: wir müssen ab Dez 2010 Beiträge für eine freiwillige Versicherung bezahlen.

PS: Beide Kinder sind in PKV gemäß der bekannten gesetzlichen Regelung.

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte auf Ihre Fragen wie folgt:

Endete die gesetzliche Pflichtversicherung mit Ablauf der 1. Elternzeit?

Nach meiner Meinung - ja.

Gem. § 192 SGB V gilt:

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Ihre Ehefrau hätte immer noch die GKV, wenn sie eine Versicherungspflichtige zu dem Zeitpunkt wäre, als sie angefangen hat, Elterngeld oder Mutterschaftsgeld zu beziehen.
Gei der ersten Elternzeit war das noch der Fall.


Gem. § 190 Abs. 2 SGB V gilt allerdings:

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.

Da Ihre Frau in einen unbezahlten Urlaub gegangen ist, hat Ihr Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt geendet. Sie war vier Monate nicht versicherungspflichtig. Sie hatte keinen Anspruch auf die Krankenversicherung. Ich verkenne auch nicht, dass sie während der gesamten Zeit keine Beiträge bezahlt hat, aber das war nach meiner Ansicht ein Fehler der Krankenkasse. Sofern diese nicht gegen Arbeitsentgelt gearbeitet hat, bestand auch keine Versicherungspflicht bei der Krankenkasse. In der Folge kann ihre Versicherungspflicht gem. § 192 SGB V nicht erhalten bleiben.


Hätten wir ergo danach eine freiwillige Versicherung mit entsprechenden Beiträgen abschließen müssen? (entsprechende Aufforderung der Krankenkasse kam nicht).

Sind mit Beginn der 2. Elternzeit Beiträge zu entrichten oder ist diese beitragsfrei?

Nach einer Einsicht ja, wenn sie sich dafür entschließt und freiwilliges Mitglied wird. Sie muss die Versicherung nicht abschließen bzw. hat diese nicht abschließen müssen.

Das war eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage.

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2011 | 07:33

zunächst herzlichen Dank für die sehr kompetente Beantwortung. noch eine letzte Nachfrage zu Ihrer letzten Ergänzung ("Schwangerschaft während unbezahltem Urlaub").

Fakten:
unser 2. Kind ist Mitte April 2010 geboren, ergo bestand die Schwangerschaft ab ca. Juli 2009. Zum Zeitpunkt des Beschlusses und Abstimmung mit Arbeitgeber (ca. Jan 2009), nach der Elternzeit die Arbeit beim selben Arbeitgeber wieder aufzunehmen, war uns die Schwangerschaft noch nicht bekannt. Einige Monate vor der geplanten tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit im November 2009 war die Schwangerschaft sehr wohl bekannt. Wir haben ggü. Arbeitgeber mit offenen Karten gespielt, die Schwangerschaft kommuniziert. Auch der Arbeitgeber hat uns nicht zuletzt aufgrund der körperlich anstregenden Tätigkeit (mobile Krankenpflege) empfohlen, in unbezahlten Urlaub zu gehen, bis dann wieder Mutterschutz einsetzt.

Frage:
kann dies die rechtliche Bewertung beeinflussen, ob nun bei der 2. Elternzeit gesetzliche Pflichtversicherung besteht oder nicht?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2011 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,


die Pflichtversicherung gilt für die Gesamtzeit der Schwangerschaft; die Kenntnis von ihr ist nicht unbedingt erforderlich und unbeachtlich. Es muss ein nahtloser Übergang von der PflVers. zur Schwangerschaft gewahrt bleiben. Das ist nach meiner Meinung hier der Fall. Ihre Frau ist danach Mitglied der Krankenkasse geblieben. Zwar wird ggf. der Richter zu würdigen haben, ob unterschiedliche Tatbestände (wie Elternzeit, Mutterschutz) für das Fortbestehen der Pflichtmitgliedschaft ausreichen, und ob der unbezahlte Urlaub die Pflichtmitgliedschaft bei Unkenntnis der Schwangerschaft unterbrochen hat, so dass es letztlich von seiner Meinung abhängt, aber nach dem Gesetzestext bestehen Erfolgsaussichten, weil der Gesetzgeber nicht von einer bewussten Schwangerschaft oder von Kenntnis der Schwangerschaft. die die Pflichtmitgliedschaft verlängert, sondern von Schwangerschaft schlechthin. Das ist die Zeit von Empfängnis bis Vollendung der Geburt.

Die Geschehnisse rund den Arbeitgeber sind bzgl. der Pflichtmitgliedschaft unbeachtlich.


Sie sollen auch beachten, dass Sie nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft zur freiwilligen Mitgliedschaft wechseln können. Auch die Tatsache, dass Ihnen die Möglichkeit der freiw. Mitgl. angeboten worden ist, spricht dafür, dass die Krankenkasse davon ausgeht, dass Ihre Frau die Pflichtmitglied war.

Nach drei Monaten verliert Ihre Frau die Möglichkeit zum Beitritt. Das könnte eine Rolle spielen, wenn das Gericht wider Erwarten von Beendigung der Pflichtmitgliedschaft ausgegangen wäre. Es bestünden auch hier Gestaltungsmöglichkeiten eines eventuellen Beitritts, die ich aber nicht innerhalb de Frage beantworten kann.

Sollte es soweit kommen, sollten Sie einen Rechtsanwalt zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs beauftragen. Bei Gericht können Sie auch aus prozessuellen Gründen scheitern.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 16.01.2011 | 23:18

* Nach der ersten Elternzeit war das noch der Fall.

Ergänzung vom Anwalt 16.01.2011 | 23:29

Gem. § 192 Abs. 2 SGB V bestand die Pflichtmitgliedschaft während der Schwangerschaft, aber Sie haben diesbezüglich auch keine genauen Angaben gemacht(es kann sein, dass die Schwangerschaft während der unbezahlten Urlaubs dauerte), so dass auch eine andere Beurteilung bzgl dieser Versicherungszeiten möglich ist.

Ergänzung vom Anwalt 16.01.2011 | 23:47

Eine andere Beurteilung des Sachverhalts wäre insbesondere möglich, wenn die Schwangerschaft während des unbezahlten Urlaubs bestand.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2011 | 20:48

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