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Elternzeit trotz eigener Kündigung

| 29.07.2016 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers fällt nicht unter § 19 BEEG, wenn die Kündigung vor dem Antrag auf Erziehungsurlaub eingereicht wird. Hier laufen lediglich die "normalen" Kündigungsfristen.

Hallo ich habe mein Arbeitsverhältnis selbst ordentlich zum 31.1.2017 gekündigt unter Einhaltung der Kündigungsfrist (6 Monate). Jetzt würde ich natürlich gerne früher aus meinem Arbeitsverhältnis raus. Trotz Verhandlung will mein Arbeitgeber dieses nicht tun. Ich bekomme aber in den nächsten Tagen Nachwuchs. Könnte ich dieses nutzen und dann, unter Einhaltung der Frist, noch Elternzeit beantragen z.B. für 2 Monate? Oder verlängert sich dann meine Kündigungfrist nach hinten? Könnte ich auch Teilzeit-Elternzeit beantragen? Verlängert sich dann die Kündigungsfrist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können die Elternzeit in Anspruch nehmen.Mit einer Verlängerung der Kündigungsfrist zu Lasten des Arbeitnehmers ist dies in ihrem Fall nicht verbunden, und zwar weder, wenn sie in Teilzeit arbeiten noch komplett Elternzeit nehmen.

Nun zu den Einzelheiten:

Gem § 1 I.V.m. § 15 BEEG haben sie als Vater Anspruch auf Elternzeit. In dieser Zeit ruht ihr Arbeitsverhältnis und sie haben Anspruch auf Elterngeld.

§ 19 BEEG besagt zwar folgendes: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Hier bei ihnen scheitert es aber schon daran, dass die "ordentliche" Kündigungsfrist vor Ablauf der Elternzeit endet. Sie erfüllen, also die Voraussetzung der Norm nicht, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit ausläuft, sondern dies geschieht schon vorher. Insofern rate ich ihnen die Elternzeit etwas länger bekannt zu geben als das Arbeitsverhältnis dauert.

Zudem erlangt § 19 BEEG erst Geltung mit Einreichung des Antrags auf Erziehungsurlaub. Hier wurde bereits vorher gekündigt, so dass § 19 BEEG nicht mehr einschlägig ist und die Kündigungsfrist bereits zu laufen begann.

Aus diesen Gründen ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist nicht zu befürchten. Bitte achten sie, wenn es darum geht "schnell den Arbeitsplatz zu räumen" darauf, dass ihnen auch der gesetzliche Jahresurlaub zusteht, für den aber Pro Kalendermonat Erziehungsurlaub 1/12 abgezogen wird.

Erziehungsurlaub können sie in 3 Zeitabschnitten nehmen (§ 16 Abs. 1 BEEG). Dabei müssen sie diesen mit Zeitangabe schriftlich beim Arbeitgeber beantragen. Es bietet sich hier an in dem Antrag gleich aufzunehmen, dass das Arbeistverhälttnis aufgrund der Kündigung vom 01.07.2016 ( oder so) zum 31.01.2017 endet. § 16 BEEG verpflichtet den Arbeitgeber ihnen eine Bestätigung über den Erziehungsurlaub zu geben, wenn sie währenddessen den Arbeitgeber wechseln. Allein dies zeigt deutlich, dass eine Kündigung und ein Arbeitgeberwechsel wärend der Elternzeit möglich ist.

Allerdings wird es so sein, dass sie falls sie nach den etwa 6 Monaten Elternzeit nun nicht gleich Arbeit finden, sie wählen müssen, ob sie ALG I zuzüglich dem Mindestbetrag von 300 € wählen, hierbei wäre die 3 Monatige Sperrung durch Eigenkündigung nach § 144 SGB III zu beachten, dafür wären sie aber weiter krankenversichert über die Arbeitsagentur. Da sie dem Arbeitsmarkt bei Bezug von Arbeistlosengeld zur Verfügung stehen müssen, bekommen sie nur den MIndestsatz des Elterngeldes.

Oder sie entscheiden sich, nur vom Elterngeld zu leben müssten sich aber selbst um die Sozialversicherung bemühen.

Eine weitere Variante wäre sicherlich nur kurzfristig eine der beiden Varianten zu wählen und den Erziehungsurlaub auf ihre Partnerin zu übertragen, so dass sie einer neuen Arbeitsstelle kurzfristig zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die gern kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2016 | 10:35

vielen Dank, sehr hilfreich und logisch. Das ich bereits einen neuen Arbeitgeber ab 1.2.2017 habe steht dem nicht entgegen oder? Dieser ist für solch eine Lösung zu haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2016 | 11:20

Lieber Fragesteller, ich beantworte ihre Nachfrage gern.

Die Aufnahme des neuen Arbeitverhältnis steht dem nicht entgegen. Bitte achten sie aber ganz besonders auf die Arbeitgeberbescheinigung zum Erziehungsurlaub. Die Elternzeit sollte zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Partnerin übertragen werden, damit sie dem neuen Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Z.B. lönnen sie im Anschluß an "ihre" Elternzeit ja noch den ihnen zustehenden Jahresurlaub bis zum Ende des alten Arbeitsverhältnisses nehmen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 29.07.2016 | 10:21

P.S. Ich wünsche dem Spatzen natürlich alles Gute und ihnen viel Freude während der Elternzeit. Alles Gute für die Geburt!

Bewertung des Fragestellers 29.07.2016 | 10:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.07.2016 5/5,0
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