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Elternzeit trotz Nebengewerbe

26.01.2010 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Wir haben folgende Situation. Ich bin fest angestellt in einer Firma und arbeite dort 39 Stunden pro Woche. Ich betreibe ein Nebengewerbe.

Meine Frau ist Hausfrau und arbeitet auf Minijob Basis in meinem Nebengewerbe.

Wir erwarten im Juni unser 2. Kind. Habe ich als Vater auch ein Recht auf Elternzeit? Steht mir auch Elterngeld zu? Welche Probleme kann es bezüglich Krankenkasse usw. geben. Mein Nebengewerbe möchte ich natürlich auch während der Elternzeit weiterführen.

Gibt es dann "Verdienstgrenzen" die ich nicht mit meinem Nebengewerbe überschreiten sollte?

Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elternzeit sind in § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Demnach haben Sie als Vater auch ein Recht auf Elternzeit.

Einen Anspruch auf Elternzeit haben gem. § 15 BEEG Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Demnach können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternzeit geltend machen zur Betreuung
• ihres Kindes (bei fehlender Sorgeberechtigung mit Zustimmung des sorgeberechtigten
Elternteils),
• des Kindes eines Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkannt worden ist oder über
dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung
der sorgeberechtigten Mutter,
• eines Kindes der Ehegattin, des Ehegatten oder der eingetragenen Lebenspartnerin, des
eingetragenen Lebenspartners mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
• eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mit Zustimmung des
sorgeberechtigten Elternteils,
• eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben,
• eines Enkelkindes, Bruders, Neffen oder einer Schwester oder Nichte bei schwerer
Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern,
• ihres Enkelkindes, wenn der Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich im letzten oder
vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres
begonnen wurde; ein Anspruch der Großeltern auf Elternzeit besteht in diesem Fall nur,
wenn keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

Für den Anspruch auf Elternzeit müssen außerdem die folgenden Voraussetzungen vorliegen: • Die Berechtigte bzw. der Berechtigte lebt mit dem Kind im selben Haushalt,
• betreut und erzieht es überwiegend selbst und
• arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden.

Ihr Nebengewerbe dürfen Sie somit nur bis zu 30 Stunden in der Woche ausüben, wobei nach § 15 Abs.4 BEEG grundsätzlich eine Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen ist. Da Sie Ihr Nebengewerbe bereits ausüben, sollte diese Zustimmung bereits vorliegen und es keinen Grund geben, dass Ihr Arbeitgeber während der Elternzeit seine Zustimmung verweigert.

Anspruch auf Elterngeld haben gem. § 1 BEEG Mütter und Väter, die
• ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
• nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,
• mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
• einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Hinsichtlich Verdienstgrenzen ist zu berücksichtigen, dass sich die Höhe des Elterngeldes an der Höhe des wegfallenden Einkommens orientiert.
Ihr Einkommen aus dem Nebengewerbe wird daher in die Berechnung des Elterngeldes miteinbezogen, § 2 BEEG . Als Betreuungsperson erhalten Sie 67 % der Differenz zwischen dem vor und nach der Geburt berücksichtigenden Einkommen, mindestens aber 300,00 €. Als bereinigtes Nettoeinkommen vor der Geburt werden maximal 2.700,00 € zugrunde gelegt.

Probleme mit der Krankenkasse sollte es nicht geben, da die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung fortbesteht, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Auch die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter besteht während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit fort. Aus dem Elterngeld sind weder Beiträge zu leisten noch wirkt es sich erhöhend auf aus anderen Gründen bestehende Beitragspflichten aus. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nur für das Elterngeld selbst, nicht für mögliche andere Einnahmen.
Pflichtmitglieder, die außer dem Elterngeld keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen beziehen, sind dementsprechend für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei versichert.
Das Elterngeld wird in die Berechnung des für die Familienversicherung zulässigen Gesamteinkommens nicht einbezogen. Familienversichert ist auch der Ehepartner, der bisher als Arbeitnehmer freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war und sich in der Elternzeit befindet, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Familienversicherung erfüllt sind.
Bevor Sie Elternzeit beantragen empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Krakenversicherung in Verbindung zu setzen und sich von dieser zusätzlich beraten zu lassen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Für eine weitergehende Interessenvertretung stehe ich gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

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