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Elternzeit trotz Krankschreibung?

| 02.02.2011 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo und guten Tag

Ich bin seit Dez. letzten Jahres krankgeschrieben. Habe meinem Arbeitgeber mitte Dez. 2010 mitgeteilt, das ich mitte Feb. 2011 in Elternzeit gehen möchte ( 2 Väter-Monate). Ich hörte nix und fragte erneut nach ( mitte Jan. 20011) und bekam per E-Mail einen Firmenbogen zugesandt, mit der Bitte, diesen zu nutzen und die Elternzeit würde umgehend genehmigt. Gesagt getan. Und prompt kam dann die Aussage, der Antrag könne nicht bearbeitet werden, weil ich ja krankgeschrieben sei ( zu diesem Zeitpunkt bis 24.01.2011. O-Ton Personalabteilung: Da Sie krank sind, können Sie nicht in Elternzeit gehen. Nun bin ich weiterhin bis zum 01.03. krankgeschrieben, der Antrag auf Elternzeit war gestellt , was nun? Man liest so dies und das im Netz, aber konkret etwas, was da für mich in Frage kommt,hab ich nicht gefunden. Wie soll ich mich denn jetzt verhalten? Soweit ich es nachlesen konnte, handelt es sich doch um eine einseitige Willenserklärung meinerseits. Muss ich die Zustimmung meines AG zwingend abwarten oder kann ich wie geplant in Elternzeit gehen. Oder verschieben? mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich gehe davon aus, dass Sie zu 100% Elternzeit nehmen wollen (komplette Freistellung von der Arbeitsleistung) und nicht lediglich eine Verringerung der Arbeitszeit für 2 Monate anstreben.

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Elternzeit für insgesamt bis zu 3 Jahren, wobei ein Anteil von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes übertragen werden kann (§ 15 Abs. 2 BEEG ).

Das Gesetz sieht in § 16 BEEG als Voraussetzung für die Geltendmachung lediglich vor, dass a) die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich dem Arbeitgeber angezeigt wird und b) gleichzeitig erklärt wird, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen wird.

Nach Ihren Angaben haben Sie Ihrem Arbeitgeber Mitte Dezember mitgeteilt, dass Sie ab Mitte Februar für zwei Monate Elternzeit nehmen wollen. Für diese Mitteilung müssen Sie auch nicht das Formular des Arbeitgebers verwenden. Da die 7-Wochenfrist eingehalten wurde und Sie auch den Zeitraum benannt haben, haben Sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Es bedarf keiner zusätzlichen Freistellungs- oder Einverständniserklärung des Arbeitgebers.

Durch Ihre Erkrankung wird die Elternzeit weder verschoben oder unterbrochen noch verlängert. Es besteht jedoch auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld vom Beginn der Elternzeit an. Da es einer Zustimmung des Arbeitgebers nicht bedarf, ist es für die "Bearbeitung" der Anzeige der Elternzeit irrelevant, ob Sie derzeit arbeitsunfähig erkrankt sind.

Sie können daher wie geplant ab Mitte Februar für den angekündigten Zeitraum in Elternzeit gehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit umfassend beantwortet zu haben. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen Schwierigkeiten bereiten, stehe ich gerne für eine weitere Tätigkeit zur Verfügung.

Nutzen Sie bei etwaigen Nachfragen bitte die Nachfrage-Funktion dieses Portals. Bitte bewerten Sie auch die Antwort, um das Portal für andere Nutzer transparent zu gestalten.

Ansonsten wünsche ich Ihnen gute Genesung und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.02.2011 | 17:38

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