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Elternzeit nach Kündigung

| 20.10.2011 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

die rechtliche Anfrage betrifft folgenden Sachverhalt:

Mir ist eine neue Stelle angeboten worden und ich habe vor, mein aktuelles, unbefristetes Arbeitsverhältnis (Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende) demnächst fristgerecht zum 31. März 2012 zu kündigen. Gleichzeitig erwarten meine Frau und ich im Januar 2012 Nachwuchs.

Ich würde gerne in der Zeit, in der ich noch bei meinem bisherigen Arbeitgeber angestellt bin, 1-2 Monate Elternzeit nehmen (Zeitraum: Feb. / März 2012; ohne Teilzeit in der Elternzeit).

Nach meinem Verständnis haben Eltern gemäß §§ 15, 16 BEEG grundlegend einen Anspruch auf Elternzeit, sofern die Elternzeit rechtzeitig (mind. 7 Wochen vorher) beim Arbeitgeber beantragt wird.

Fraglich ist für mich, ob es in dem besonderen Fall – Kündigung bei meinem bisherigen Arbeitgeber und danach bzw. gleichzeitig Beantragung der Elternzeit für einen Zeitraum bis zur Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses – Restriktionen gibt, die eine Elternzeitnahme dann z.B. nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich machen. Das Gesetz lässt diesbezüglich jedenfalls keine Restriktionen erkennen; zumal m. E. die Elternzeitnahme auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist.

Vielen Dank für Ihren Rat!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie haben dies schon richtig erkannt, dass Sie einen entsprechenden grundlegenden Anspruch auf Elternzeit haben, welcher lediglich spätestens sieben Wochen vorher beim Arbeitgeber beantragt werden muss. Daneben können Sie eine Eigenkündigung wie von Ihnen geschildert auch jederzeit erklären ohne dass dies zu Restriktionen führt. Zu beachten wäre lediglich, dass die Kündigung gleichzeitig zu einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit beim bisherigen Arbeitgeber führen kann. Rein formal sollten Sie insoweit zunächst die Elternzeit beantragen und danach die Kündigung erklären. Insoweit könnte man wegen einer dann bedingten vorzeitigen Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 BEEG davon ausgehen, dass mit der Kündigung eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit angestrebt wurde, so dass erst einmal das gemäß § 16 Abs. 3 BEEG normierte Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers gilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. April 2009, Az: 9 AZR 391/08) hat in diesem Zusammenhang allerdings entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung und ggf. Übertragung von Elternzeit grundsätzlich möglich ist und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber hierfür nur den Willen zur Beendigung mitteilen muss. Wenn der Arbeitgeber dann nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht und dringende betriebliche Gründe vorträgt ist die Beendigung wirksam. Vor diesem Hintergrund steht dem von Ihnen gewünschtem und geschildertem Vorgehen grundsätzlich so oder so nichts im Wege.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2011 | 21:31

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sofern die Elternzeit direkt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses enden würde, würde dies dann sicher auch keine vorzeitige Beendigung der Elternzeit i.S. des § 16 Abs. 3 BEEG darstellen?

Ansonsten habe ich so verstanden, dass die Elternzeit auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung möglich ist, obwohl meine Arbeitskraft dem alten Arbeitgeber damit quasi gar nicht bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung steht und sich die Kündigungsfrist somit für ihn de facto verkürzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2011 | 04:22

Sehr geehrter Fragestller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Ja, soweit die Elternzeit bzw. deren Ende mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zusammen fällt, würde dies keine vorzeitige Beendigung darstellen. Eine Verkürzung davon hingegen bedarf gemäß § 16 Abs.3 BEEG der Zustimmung des Arbeitgebers, wobei dann aber wieder die schon zitierte BAG-Rechtsprechung gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.10.2011 | 22:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
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