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Elternzeit mit Elternteilzeit kombinierbar?


20.11.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

voraussichtlich Anfang Januar wird unser erstes Kind geboren. Der Fragesteller ist in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit einem Großunternehmen beschäftigt. Meine Frau ist nicht berufstätig.

Ist folgende Konstelation machbar, bzw. besteht hierfür ein Rechtsanspruch?

Vater: Elternzeit Januar und Februar 2010 (Vätermonate mit Elterngeld) und anschließend Elternteilzeit vom März 2010 bis Januar 2011 zu 70% der Regelarbeitszeit. (ggf. auch ohne Elterngeld).

Oder gilt hier ein entweder oder?

Welche Ansprüche an Elterngeld hätte meine Frau in der Zeit?

Vielen Dank für eine kurze Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Es steht Ihnen frei, bis zu 12 Monate Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Diese müssen Sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen, § 16 Abs. 1 BEEG. Während der Elternzeit dürfen Sie nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein.
Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit (§ 15 Abs. 7 BEEG):
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Sich auf Grund der Teilzeit ergebende Einkommenseinbußen werden zu 67 % durch das Elterngeld kompensiert.
Alternativ hierzu könnte im Anschluß an „Ihre“ zwei Vatermonate Ihre Frau auch für 12 Monate Elterngeld in Höhe von 300,00 € beziehen. Sie könnten parallel hierzu gemäß § 8 TzBfG von Ihrem Arbeitgeber die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit verlangen. Der entsprechende Antrag muß spätestens drei Monate gestellt werden. Allerdings kann die Verringerung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber abgelehnt werden, soweit betriebliche Gründe dieser entgegenstehen.
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