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Elternzeit mit 25 Stunden pro Woche ab Schuleintritt


12.01.2018 13:36 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fragen zur Elternzeit inkl. Kündigungsschutz


Ich habe einen Sohn, der im August 2018 in die Schule kommt. Ab diesem Zeitpunkt würde ich gerne meine Arbeitszeit reduzieren und dazu Elternzeit in Form einer Teilzeitbeschäftigung (5x5 Std/Wo) von max. 1 Jahr nehmen. Nach der Geburt habe ich selbst keine Elternzeit genommen, sondern nur mein Mann (der selbständig war) über 1 Jahr. Es müsste mir also noch 1 Jahr zustehen!?
Anfang 2015 habe ich den Arbeitgeber (und das Bundesland) gewechselt. Da es wohl keine übergeordnete Stelle gibt, die die genommene Elternzeit erfasst, kann dazu nur mein alter Arbeitgeber Auskunft geben (Ist das richtig?).
Bevor ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber nachfrage, möchte ich genau wissen, welchen Rechtsanspruch ich habe. Wichtig sind mir natürlich der Kündigungsschutz und die Gewähr, dass ich nach dem einen Jahr TZ auch wieder in Vollzeit (auf derselben Stelle) weiterarbeiten kann, was ja nur momentan nur im Elternzeitmodell (und nicht in einer normalen TZ-Stelle) möglich ist.
Außerdem möchte ich meinen Arbeitgeber um Erlaubnis bitten, innerhalb meiner (neuen) freien Zeit auch eine freiberufliche Beratungstätigkeit (max. 2 Std/Wo) durchführen zu dürfen.
Gibt es zur Bezahlung der reduzierten Arbeitszeit auch eindeutige Regelungen oder hat der AG hier noch Spielräume (13 Monatsgehälter plus 14. fixe Zahlung nach Zielerreichung)?
Bitte antworten Sie so, dass ich damit sicher in unserer Personalabteilung vorsprechen kann - vielen Dank!
12.01.2018 | 15:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch nach § 15 BEEG sieht folgendes vor: „Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden." Nach der Schilderung des Sachverhaltes möchten Sie 12 Monate Elternzeit beanspruchen und bisher wurden durch Ihren Mann etwas mehr als zwölf Monate in Anspruch genommen, so dass der begehrte Anspruch noch besteht, sofern die Elternzeit vor dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen wird.

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Rahmen der Elternteilzeit bestimmt sich nach § 15 Abs. 7 BEEG. Sofern alle dort genannten Voraussetzungen (insbesondere Anzahl der Mitarbeiter, Beschäftigungsdauer, kein entgegenstehen von dringenden betrieblichen Gründen) gegeben sind, muss Ihnen der Arbeitgeber die begehrte Teilzeit als Elternzeit gewähren und dies auch auf Ihrer derzeitigen Stelle. Problematisch könnte es lediglich sein, wenn ihre derzeitige Stelle nicht in Teilzeit, aufgrund von betrieblichen Gründen, ausgeübt werden kann. Diese Gründe muss der Arbeitgeber jedoch nach § 15 Abs. 7 BEEG darlegen.

Auskunft über bisher genommene Elternzeit kann der vormalige Arbeitgeber geben bzw. die Eltern-Geldstelle, von welcher Elterngeld bezogen wurde.

Der Kündigungsschutz bestimmt sich für sie gemäß § 18 BEEG, welcher wie folgt lautet:
§ 18 BEEG
(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt
1.
frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2.
frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1.
während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 haben."

Somit können Sie ab Antragstellung, frühestens 14 Wochen vor Beginn der beantragten Elternzeit und während der Elternzeit nicht gekündigt werden.

Durch die Elternzeit erfolgt keine Änderung des Arbeitsvertrages, lediglich die Arbeitszeit wird für die Dauer der Elternzeit geändert. Nach Ende der Elternzeit gilt der Arbeitsvertrag wieder vollständig und Sie haben Anspruch auf die entsprechende Tätigkeit gemäß Arbeitsvertrag, in der Regel wie bisher aus. Es sei denn im Arbeitsvertrag gibt es die Möglichkeit der Versetzung.

Das Gehalt wird inklusive aller Sonderzahlungen entsprechend im Verhältnis zu der reduzierten Arbeitszeit gezahlt. Die Zielerreichung muss dann entsprechend auf die 25 Stunden Woche angepasst werden.

Für die beabsichtigte Nebentätigkeit gilt gemäß § 15 Abs. 4 BEEG folgendes: „Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)



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