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Elternzeit in einem gekÜndigten Arbeitsverhältnis

25.03.2012 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Ich habe zurzeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer vertraglichen KÜndigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Ich möchte mich beruflich neu orientieren und werde voraussichtlich zum 30.6.2012 kÜndigen, da mir ein konkretes Stellenangebot ab 1.7.2012 vorliegt.
Gleichzeitig möchte ich im Juni 2012 noch fÜr einen Monat Elternzeit nehmen, da wir in dieser Zeit ein Kind erwarten. Den zweiten Monat möchte ich in einem Jahr bei dem neuen Arbeitgeber nehmen.

Dazu habe ich einige Fragen:
1.) Kann ich auch in einem gekÜndigten Arbeitsverhältnis Elternzeit beantragen, ohne den Sachverhalt der KÜndigung und der Frist zu verändern? Beispiel: ich kÜndige zum 1.7.2012, beantrage aber erst nach Zustellung der KÜndigung an den AG die Elternzeit, z.B. von 1.6. (bzw. mit Geburt) bis 30.06.2012, bin ich dann trotzdem zum 1.7.2012 verfÜgbar? Was muss ich ggf. beachten?

2.) Im Fall, das Baby verspätet sich etwas – der Geburtstermin wäre z.B. der 10.6.2012. Ich wÜrde die Elternzeit mit Geburt antreten, aber zum 30.6.2012 unterbrechen und dann ein Jahr später fortfahren. Ist dies möglich, ohne dass das neue Arbeitverhältnis mit Arbeitsbeginn 1.7.2012 betroffen ist?

3.) Ist es möglich, die Elternzeit mit Geburt beim alten Arbeitgeber zu starten und per 30.6.2012 gänzlich abzubrechen, ohne dass daraus rechtliche Nachteile fÜr mich bzw. das neue Arbeitsverhältnis entstehen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ich fasse Ihre Schilderung wie folgt zusammen: Sie wünschen Elternzeit von der Geburt des Kindes an bis zum 30.06. und am 01.07. die Aufnahme des neuen Arbeitsverhältnisses.


Sie können ganz normal mit der dargestellten Frist Ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06. kündigen. Die (geplante) Inanspruchnahme von Elternzeit ändert  hieran nichts.


Unabhängig davon muss rechtzeitig die Elternzeit beantragt werden. Hierzu gilt § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG:

"Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll."


Soll die Elternzeit unmittelbar mit der Geburt angetreten werden, berechnet sich die Frist nach dem voraussichtlichen (errechneten) Geburtstermin. 7 Wochen zuvor muss der Antrag gestellt sein. 

Sinnvoll ist es, als Ende von vornherein den 30.06. zu bestimmen und anzugeben. Denn ich verstehe Sie so, dass am 01.07. die neue Arbeitsstelle wirklich angetreten, also die Arbeit aufgenommen, werden soll. 


Gleichzeitig (und damit rechtzeitig) sollte dem neuen Arbeitgeber der zweite Abschnitt der Elternzeit angezeigt werden, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes liegt. 

Soll der zweite Abschnitt im dritten Lebensjahr des Kindes liegen, bedarf es jetzt noch keiner Veranlassung gegenüber Ihrem neuen Arbeitgeber. 

Falls die restliche Elternzeit nochmals unterteilt werden soll, muss der neue Arbeitgeber zustimmen. Gleiches gilt, falls ein Anteil der Elternzeit in die Zeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden soll. 



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. 

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2012 | 19:31

Nochmals meine Antwort (aufgrund der offenbar technischen Probleme):



Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ich fasse Ihre Schilderung wie folgt zusammen: Sie wünschen Elternzeit von der Geburt des Kindes an bis zum 30.06. und am 01.07. die Aufnahme des neuen Arbeitsverhältnisses.


Sie können ganz normal mit der dargestellten Frist Ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06. kündigen. Die (geplante) Inanspruchnahme von Elternzeit ändert hieran nichts.


Unabhängig davon muss rechtzeitig die Elternzeit beantragt werden. Hierzu gilt § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG:

"Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll."


Soll die Elternzeit unmittelbar mit der Geburt angetreten werden, berechnet sich die Frist nach dem voraussichtlichen (errechneten) Geburtstermin. 7 Wochen zuvor muss der Antrag gestellt sein.

Sinnvoll ist es, als Ende von vornherein den 30.06. zu bestimmen und anzugeben. Denn ich verstehe Sie so, dass am 01.07. die neue Arbeitsstelle wirklich angetreten, also die Arbeit aufgenommen werden soll.


Gleichzeitig (und damit rechtzeitig) sollte dem neuen Arbeitgeber der zweite Abschnitt der Elternzeit angezeigt werden, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes liegt.

Soll der zweite Abschnitt im dritten Lebensjahr des Kindes liegen, bedarf es jetzt noch keiner Veranlassung gegenüber Ihrem neuen Arbeitgeber.

Falls die restliche Elternzeit nochmals unterteilt werden soll, muss der neue Arbeitgeber zustimmen. Gleiches gilt, falls ein Anteil der Elternzeit in die Zeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden soll.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

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