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Elternzeit im Außendienst


21.09.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Mann ( 26 , 2 Kinder , verheiratet, seit 2 Jahren bei der Debeka beschäftigt)ist bei der Debeka im angestellten Außendienst beschäftigt. Er ist gelernter Einzelhandelskaufmann und müßte die Prüfung zum Versicherungsfachmann absolvieren ( wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrages). Grds. kann die Debeka einem Mitarbeiter kündigen, der die Prüfung nicht besteht.Leider ist er durch die Prüfung gefallen und überlegt daher in Elternzeit zu gehen ( Kind wird im Oktober geboren), da er die Prüfung dann privat machen möchte. Die Debeka weigert sich nun ihn in Elternzeit gehen zu lassen und droht mit Kündigung (falls er in Elternzeit geht). Ist das rechtens? Können sie ihm trotz der Elternzeit auf Grund der nicht bestandenen Prüfung kündigen? Hätte er, falls er einen Aufhebungsvertrag unterschreibt Anspruch auf Entschädigung?

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Sehr geehrte Rechtssuchende,

Der Arbeitgeber Ihres Ehemannes kann ihm die die Elternzeit nicht verwehren. Dass Ihr Ehemann in Elternzeit gehen will und zu welchem Zeitpunkt, muss er seinem Arbeitgeber verbindlich erklären. Einer Genehmigung seitens des Arbeitgebers bedarf es nicht. Dieser soll die Elternzeit lediglich bescheinigen (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BErzGG). Ihr Ehemann kann dann ab dem mitgeteilten Zeitpunkt der Arbeit fern bleiben.

Kündigen wegen dieser Erklärung kann der Arbeitgeber nicht. Es besteht ein grundsätzliches Kündigungsverbot während der Elternzeit und acht Wochen vor der Elternzeit. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber während der Elternzeit kündigen. Dies kann er jedoch nur dann, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung für zulässig erklärt hat.

Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann ich in dieser Situation nur warnen. Einen Anspruch auf Abfindung besteht nicht, kann jedoch ausgehandelt werden. Die Höhe der Abfindung wird in dieser Zwangssituation sehr niedrig ausfallsn. Darüberhinaus besteht nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages für die Zahlung von Arbeitslosengeld regelmäßig eine dreimonatige Sperrfrist, die Abfindung muss versteuert werden und Ihr Mann kann sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen.

Wir er hingegen gekündigt, so kann er gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen. In den meisten Kündigungsschutzprozessen wird ebenfalls eine Abfindung vereinbart. Im Fall einer Kündigung entfällt die Sperrfrist des Arbeitslosengeldes.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Dieses Forum dient lediglich der ersten rechtlichen Orientierung und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Anwalt.

Gerade in diesem Fall sollte Ihr Ehemann sich nochmals von einem Rechtsanwalt umfassend beraten lassen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian M. Serowy
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2007 | 07:16

Guten Morgen Herr Serowy,

kann der Arbeitgeber meines Mannes ihm dann auf Grund der nicht bestandenen Prüfung kündigen, (da im Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitgeber im Falle des Nichtbestehens kündigen darf und das könnten die Versicherung ja zum Anlaß nehmen)oder greift auch in diesem Fall der Kündigungsschutz? Was wäre denn dann ein Grund für gerechtfertigte Kündigung während der Elternzeit?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2007 | 16:25

Sehr geehrte Rechtssuchende,

die nicht bestandene prüfung ist meines Erachtens nicht ein solcher Ausnahmegrund, um eine Kündigung während der Elternziet zu rechtfertigen.

Ein Ausnahmegrund wäre zum Beispiel eine dauerhafte Betriebsstilllegung oder die Existenzgefährung des Betriebes durch den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Auch besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers während der Elternzeit, die zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen, können zur Kündigung während der Elternzeit führen. Eine nicht bestandene Prüfung gehört nicht dazu.

Serowy

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