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Elternzeit für Mütter Frist verpasst

06.11.2019 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

Elterzeit muss 7 Woche vor Antritt angekündigt werden, 8 Woche nach der Geburt haben Mütter Mutterschutz. Meine Frage bezieht sich ausschließlich auf den Antrag der MÜTTER.

Was ist wenn der schriftliche Elternzeitantrag erst nach 10 Tagen nach der Geburt nachweislich zugestellt wird und man aber die Elternzeit bereits für die 8. Woche nach der Geburt beantragt? Somit ist ja die Frist um 3 Tage versäumt.
Dem Arbeitgeber ist somit klar das man nach Ablauf des Mutterschutzes nicht zur Arbeit kommt, muss er wenn er die Elternzeit um 3 Tage nach hinten verschieben will mich informieren das ich nach Ablauf des Mutterschutzes für 3 Tage zur Arbeit kommen muss.

Falls der Arbeitgeber sich auf den verspätete Abgabe der Elternzeit beruft und sich somit die Elternzeit in dem geschilderten Fall um 3 Tage nach hinten hinausschiebt ist dann eine Krankmeldung (falls man in diesem Zeitraum erkrankt) abzugeben oder reicht es dem Arbeitgeber in Kenntnis zu setzen das man nicht arbeiten kommt? Oder ist in dem Fall das keine Rückmeldung vom Arbeitgeber kommt davon auszugehen das er Elternzeit nicht nach hinten verschiebt und somit trotz der geringfügig überschritten Frist den beantragten Zeitraum der Elternzeit akzeptiert?

Generell haben Mütter ja 4 Monate nach der Entbindung Kündigungsschutz, wäre ein unentschuldigtes fernbleiben von der Arbeit in den 3 Tage zwischen Ende Mutterschutz und Beginn Elternzeit vom diesem Kündigungsschutz gedeckt und man hat somit keine Konsequenzen zu befürchten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
06.11.2019 | 23:31

Antwort

von


(55)
Schwannstraße 7
40476 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Liebe Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Fristversäumnis der 7-Wochen Frist aus § 16 Abs. 1 BEEG führt dazu, dass sich der Beginn entsprechend, wie Sie es auch schon sagen, nach hinten verschiebt. Die Fristversäumnis führt nicht dazu, dass der Anspruch ausgeschlossen wäre. Die Verschiebung tritt automatisch ohne weitere Erklärung ihrerseits ein. D.h. hier: Verschiebung um drei Tage.

Aber - und jetzt kommt das aber, was ihr Anliegen lösen sollte: Die Frist von 7 Wochen dient dem Schutz des Arbeitgebers. Es wird vertreten, dass der Arbeitgeber auf die Einhaltung der 7 Wochen verzichten kann, d.h. der Arbeitgeber kann auch entscheiden, dass die 3 Tage kein Problem sind und sich die Elternzeit an den Mutterschutz anlehnt. Der Arbeitgeber ist zum Verzicht allerdings nicht verpflichtet (BAG, NZA 2010, 447 ).

Aus dem Schweigen des Arbeitgebers können Sie dies jedoch nicht ableiten. Aus Gründen der Dokumentation brauchen Sie den Verzicht schriftlich. Denn andernfalls müssen Sie die drei Tage wieder arbeiten kommen und der Arbeitgeber könnte arbeitsrechtliche Sanktionen verhängen, wenn Sie fernbleiben oder sich krankmelden, wenn keine Krankheit vorliegt. Sie müssen sich leider, wenn der AG nicht verzichtet, wieder zum Dienst melden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.


Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2019 | 00:33

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verstehe jedoch noch immer nicht inwiefern Ihre Beschreibung mit dem besonderen Kündigungsschutz der Mutter nach der Entbindung harmoniert.

Hat der vier monatige Kündigungsschutz der Mütter nach der Entbindung keinen Einfluss? Oder kann der AG dann nach Ablauf der vier Monate für einen Vorfall der mehr als drei Monate zurückliegt kündigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2019 | 21:27

Liebe Fragestellerin,

ihre Rückfrage hatte ich bisher noch gar nicht gesehen. Jetzt aber: Das sind ganz verschiedene Paar Schuhe.

Es ist richtig, dass Sie nach der Entbindung vier Monaten einen besonderen Kündigungsschutz genießen (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 MSchG). Die Frist beginnt mit der Entbindung. Während der Elternzeit besteht ebenfalls besonderer Kündigungsschutz. In den 4 Monaten sind alle Arten von Kündigungen untersagt. Es gilt dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Entbindung hat. Nur in besonderen Fällen kann der Arbeitgeber doch kündigen und diese für zulässig erklären lassen (vgl. § 17 Abs. 2 MSchG):

Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. 2Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben.

Hier geht es ja aber darum, dass Sie zwischendurch wieder die Arbeit antreten müssen. Wenn Sie also Sorge haben, dass Sie in den drei Tagen gekündigt werden, dann setzen Sie - soweit nicht schon geschehen - über die Entbindung in Kenntnis und kommen Sie die drei Tage dann wieder zur Arbeit. Sollte er Sie kündigen, wenden Sie § 17 MSchG und den besonderen Kündigungsschutz ein.

ANTWORT VON

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