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Elternzeit - erneut Schwanger - Beschäftigungsverbot - Teilzeitvertrag

11.01.2016 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe 2 Jahre Elternzeit beantragt, davon sind bereits 14 Monate verstrichen. Ab nächstem Monat ist ein Teilzeitvertrag vereinbart (24 Stunden die Woche, selbe Firma wie vor der Elternzeit), den ich nun, aufgrund einer erneuten Schwangerschaft und dem einhergehenden Beschäftigungsverbot, nicht antreten kann.

Ohne Beschäftigungsverbot würde ich also bis zum Mutterschutz 4,5 Monate arbeiten. Meine Krankenkasse (AOK) bestätigt mündlich eine Zahlung in diesen 4,5 Monaten (da Beschäftigungsverbot besteht), mit der Begründung dass werdende Mütter nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Können Sie der Aussage der AOK, mit dem Rückhalt der Gesetzgebung, zustimmen?
Ab Mutterschutz sollte dann das frühere Gehalt( vor Elternzeit) gezahlt werden?

Viele Grüße

Sehr geehrte Mandantin,

die Aussage Ihrer Krankenkasse ist so korrekt. Aufgrund der erneuten Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung für Sie durchgehend erhalten.
Zudem haben Sie die Möglichkeit, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG erneut zu beantragen, da die "alte" Elternzeit aufgrund der erneuten Schwangerschaft beendet wird.

Weiterhin haben Sie dann die Möglichkeit, bis zu 12 Monate der noch nicht in Anspruch genommenen Elternzeit für das erste Kind später und bis zu dessen achtem Geburtstag nachträglich zu nehmen.

Bezüglich der Berechnung des erneuten Elterngeldanspruches ist zunächst - wie üblich - Ihr steuerpflichtiges Erwerbseinkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt Ihres zweiten Kindes in Ansatz zu bringen.
Da innerhalb dieses Zeitraums jedoch Mutterschaftsgeld und Elterngeld bezogen worden ist, haben Sie die Möglichkeit, diese Monate bei der Berechnung des Elterngeldanspruches nicht in Ansatz zu bringen.
Stattdessen werden noch weiter zurückliegende Monate in Ansatz gebracht, diese entsprechen also Ihrem (Vollzeit-)Erwerbseinkommen vor der Geburt Ihres ersten Kindes.

Damit sind Sie also sowohl bezüglich Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung, als auch im Hinblick auf Ihr (volles) Erwerbseinkommen auch bei Eintritt einer zweiten Schwangerschaft während der (alten) Elternzeit voll abgesichert.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zunächst beantwortet zu haben, stehe aber für Rückfragen gerne über die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2016 | 11:47

Hallo Frau Fritsch,

jetzt muss ich doch nochmal nachfragen. Das heisst die AOK muss die Lohnzahlung für die Zeit bis zum Mutterschutz übernehmen, oder zahlt der Arbeitgeber den Lohn und die AOK erst ab Mutterschutz?

Vielen Dank nochmal

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2016 | 11:55

Sehr geehrte Mandantin,

während des Beschäftigungsverbots erhalten Sie Ihre Zahlungen weiter von Ihrem Arbeitgeber. Dieser hat lediglich die Möglichkeit, diese Zahlungen gegenüber der AOK - dort die so genannte Ausgleichskasse - zur Erstattung geltend zu machen. Dies ist aber seine Angelegenheit und betrifft Sie unmittelbar gar nicht.

Die AOK ist für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig und zahlt entsprechend auch erst ab Eintritt des Mutterschutzes.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für den weiteren Schwangerschaftsverlauf und die Geburt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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