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Elternzeit drittes Jahr

| 15.10.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

so ist der Sachverhalt. Am 13.02.2007 habe ich einen Sohn geboren. Ich habe dann Elternzeit bis zum 30.09.2008 beantragt/verlangt. Anfang August habe ich nachgefragt ob ich die Elternzeit bis zum dritten Geburstag meines Sohnes verlängern kann. Keine Antwort. Bis kurz vor dem 01. Oktober 2008, da wurde mir dann mitgeteilt, daß ich nicht verlängern kann. Nun weiß ich durch Recherchen, daß die 4,5 Monate bis zum zweiten Jahr entfallen, aber was ist mit dem dritten Jahr. Kann ich dies verlangen, natürlich innerhalb der 7 Wochen Frist. Mein Anwalt sagt, NEIN. Aber aus Kommentaren im Internet kann ich ersehen, daß mir das 3. Jahr schon noch zusteht. Ein Urteil habe ich gefunden, da schloß sich das dritte Jahr jedoch an das zweite an. Nicht wie in meinem Fall mit der Unterbrechnung von 4,5 Monaten.
Ich denke mein Arbeitgeber würde sicher die 4,5 Monate verlängern, wenn ich rechtlich gesehen das dritte Jahr verlangen kann. Da es ja sonst ziemlich unsinnig wäre diesen kurzen Zeitraum arbeiten zu gehen. Er wird sicher eine Vertretung einstellen wollen. Vielen Dank vorab für Ihre Antwort. Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

gem. § 16 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) müssen Sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber die Elternzeit verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. D.h. Sie sind durch Ihr Verlangen die Elterzeit nur bis zum 30. September in Anspruch nehmen zu wollen gebunden. Eine einseitige Verlängerung der Elternzeit ist daher nicht möglich. Die Elternzeit kann jedoch verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Gem. § 15 BEEG ist ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar. D.h. Sie können sowohl eine Verlängerung als auch die nahtlose Weiterführung der Elternzeit nur mit Zustimmung Ihres Arbeitsgebers in Anspruch nehmen. Insoweit hat Ihr Anwalt recht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2008 | 15:20

Sehr geehrter Herr Bordasch,

leider kann ich aus Ihrer Antwort nicht schließen ob ich das dritte Jahr Elternzeit mit Einhaltung der 7 Wochen Frist verlangen kann oder nicht. Laut Informationen des Bundesministeriums bindet man sich nur für die ersten zwei Jahre und kann auch wenn danach gearbeitet wird, das dritte jahr ohne Zustimmung verlangen.
Also geht es nicht um eine Verlängerung die ich mit Zustimmung nach dem dritten Lebensjahr bis zum achten Lebensjahr beantragen kann, sondern um das Verlangen der Elternzeit für das dritte Jahr. Was meineserachtens ein zweiter Zeitabschnitt wäre, der auch lt. Bundesministerium ohne Zustimmung möglich ist.
Wie sehen Sie die Lage? Vielleicht könnten Sie dahingehend noch einmal recherchieren.
Beste Grüße
Maria Müller-Groß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2008 | 10:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können das dritte Jahr Elternzeit nicht verlangen.
Sie konnten nur am Anfang der Elternzeit bestimmen, wie lange Sie Elternzeit nehmen. An diese Wahl sind Sie gebunden. Eine nachträgliche Änderung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Die Wahlmöglichkeit eines zweiten Zeitabschnitts (ohne Zustimmung des Arbeitgebers) hat nur Bedeutung, wenn die Wahl bereits am Anfang der Elternzeit vorgenommen wurde. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Der Sinn der Regelung ist der, dass der Arbeitgeber von Beginn der Elternzeit an weiß, wann die Elternzeit genommen wird und demnach entsprechend für Ersatz sorgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.10.2008 | 10:04

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"Zur Antwort muß ich folgendes hinzufügen um den Sahverhalt richtig zu stellen. Mein Anwalt hat nun doch die Situation aufgeklärt. Bitte folgendes beachten: § 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG erfolgen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit für ein drittes Jahr handelt es sich hingegen nicht um eine zustimmungsbedürftige Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in § 15 Abs. 2 Satz 1 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 04.12.2004 - 4 Sa 606/04)."
FRAGESTELLER 17.10.2008 2,4/5,0
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