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Elternzeit bei kleiner Firma

09.08.2015 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Dem Anspruch auf Elternzeit kann der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe entgegenhalten. Allerdings hat der Arbeitgeber das Recht, einer Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen zu widersprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erwarten Ende Oktober Nachwuchs. Da ich in einer kleinen Firma mit insgesamt 7 Beschäftigten arbeite, wo ich theoretisch ziemlich unentbehrlich bin, weiss ich nicht genau, ob mein Arbeitgeber mir die Elternzeit aus betrieblichen Gründen verweigern könnte. Ich bewerbe mich derzeit schon auf neue Stellen, da es um die Zukunft meiner Firma noch ungewiss ist. Es sieht finanziell derzeit nicht gut aus. Daher planen meine Frau und ich es zur Zeit so, das ich nach Ablauf des Mutterschutzes für 10 oder 12 Monate Elternzeit nehme, falls ich keinen neuen Job in näher Zukunft bekomme. Alleine schon daher, um eine sichere Absicherung zu haben, falls die Firma wirklich bald Insolvenz anmelden müsste. Kann mein derzeitiger Arbeitgeber mir das irgendwie verweigern? Sollte ich die Elternzeit nehmen, ist mir bewusst, das ich wohl nach Ende der Elternzeit, sollte es die Firma doch weiter schaffen, gekündigt werde. Das wäre mir jedoch egal, da ich so oder so den Arbeitgeber auf kurz oder lang wechseln möchte. Meine Frau würde nach dem Mutterschutz ebenfalls in Elternzeit für vorerst 2 Jahre gehen mit einer reduzierten Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Bedarf das der Zustimmung des Arbeitgebers? Und kann man innerhalb der Elternzeit die Arbeitszeit weiter verringern? Auf 25 bzw. 20 Stunden? Und Bedarf das auch der Zustimmung des Arbeitgebers? Natürlich würde ich dann wieder vollzeit arbeiten. Vielen Dank im voraus für die Aufmerksamkeit und dem Feedback. Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie finden sehr kompakt die Meisten Ihrer Fragen über den Link des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jungend: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/rechner,did=16318.html

Im Einzelnen gilt:

1.
Ihnen kann das Nehmen der Elternzeit auch bei dem kleinen Betrieb nicht versagt werden.

2.
Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit von 15-30 Stunden die Woche ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten (ohne Arbeitnehmer); sollte es freiwillig geschehen, kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch eine geringere Stundenzahl vereinbaren.

Der gesetzliche Anspruch ist wörtlich wie folgt in § 15 Abs. 7 BEEG formuliert:

"Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a)
für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b)
für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

1.
in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.
in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben."

3.
Dem unter Ziffer 2 benannte Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit (15 bis 30 Stunden) können aber "dringende betriebliche Gründe" durch den Arbeitgeber entgegengehalten werden. Dabei kann vom Arbeitgeber argumentiert werden, dass die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Allerdings sind daran hohe Anforderungen zu stellen, denn der Arbeitnehmer hat ja einen Anspruch auf Elternzeit und damit auf ein Fehlen am Arbeitsplatz.

Daher müssen sich diese "dringenden betrieblichen Gründe" so darstellen, dass sie sich als zwingendes Hinderniss für die Verkürzung der Arbeitszeit erweisen, also von ganz erheblichen Gewicht sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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