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Elternzeit bei Konzernmutter & unentgeltliche „Beschäftigung' als GF bei Töchtern

16.09.2014 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 30 Stunden pro Woche möglich. Dort erzielte Einkünfte werden auf das Elterngeld angerechnet.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

bitte beachten Sie die Rahmendaten am Ende des Textes.

Im Zuge der Geburt meines Sohnes im Juni diesen Jahres habe ich meinen Arbeitgeber (Beschäftigungsverhältnis A) auf eine mögliche Elternzeit angesprochen. Dieser ist dem gegenüber aufgeschlossen, möchte aber verständlicherweise in den geplanten 2 x 1 Monaten in seinen Konzerntöchtern („Beschäftigungsverhältnis B") keinen „Ersatz-Geschäftsführer" berufen bzw. die Erledigung der wichtigsten Geschäfte durch mich sicherstellen.
Wie ich den allgemeinen Informationen zu Elterngeld/Elternzeit entnehmen konnte, ist eine Beschäftigung von bis zu 30 Stunden wöchentlich während der Elternzeit/Elterngeldbezug möglich, wobei die Vergütungen aus der Beschäftigung das Elterngeld schmälern. Ferner habe ich erfahren, dass Freiberufler bis zu 30 Stunden weiterarbeiten können, zwecks Verhinderung einer Elterngeldanrechnung jedoch im Elternzeitzeitraum keine Rechnungen schreiben sollten.

Um eventuelle Nachteile für mich oder meinen Arbeitgeber auszuschließen, bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1) Darf ich bis zu 30 Stunden wöchentlich im „Beschäftigungsverhältnis B" ohne Bezüge (und damit ohne Anrechnung auf das Elterngeld) weiterarbeiten, während ich mich bzgl. Beschäftigungsverhältnis A ohne jegliche Beschäftigung/Vergütung in Elternzeit befinde und entsprechendes Elterngeld beziehe.
2) Darf ich in Bezug auf Frage 1) die 30h für „B" bei meinem Arbeitgeber „A" vor Ort ableisten? Die Firmenadresse von „A" ist gleichzeitig die Firmenadresse einer Firma aus „B".
3) Gibt es ggf. Nachteile für mich oder den Arbeitgeber durch die in 1) beschriebene Situation (z.B. Wegfall Unfallversicherung im Betrieb o.Ä.), die zu beachten sind?
4) Falls das unter 1) genannte Verfahren nicht möglich ist: Haben Sie in Bezug auf die Gesamtsituation einen Tipp zur sinngemäßen Gestaltung?

Vielen Dank & freundliche Grüße,




Rahmendaten
Beschäftigungsverhältnis A:
- normales Angestelltenverhältnis seit Ende 2009 bei deutscher „Konzernmutter"
- 40 Std-Woche
- monatliche Bezüge sowie jährliche Bonuszahlung gemäß Zielvereinbarung
- explizite Regelung zum weiteren Bestehen des Arbeitsverhältnis - auch nach Geschäftsführungsübernahme in den Tochtergesellschaften (keine implizite Auflösung des Angestelltenverhältnis)
- zusätzliche prozentuale Tantieme auf das kumulierte Betriebsergebnis aller Gesellschaften (siehe B), in denen ich Geschäftsführer bin

„Beschäftigungsverhältnisse" B:
- Geschäftsführerdienstverträge seit Ende 2012 mit Konzerntöchtern ohne jegliche gesonderte Vergütung und ohne konkrete Arbeitszeit-/Arbeitsumfangsfestlegung für
4 deutsche „GmbHs",
1 britische „Limited",
1 südafrikanische „pty ltd" (analog UK Ltd.) &
1 singapurianische „pte ltd" (analog UK Ltd.)
- alleiniger sowie alleinvertretungsberechtigter Fremdgeschäftsführer ohne Geschäftsanteile

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gewünschte Fallkonstellation dürfte nicht durchführbar sein, da es sich letztlich um eine Umgehung handelt. Ihr Angestelltenverhältnis mit der Konzernmutter wird ja auch die Geschäftführung der Töchter zum Inhalt haben, die dort erhaltene Vergütung deckt jedenfalls über die Tantieme die Tätigkeit als Geschäftsführer in den Tochtergesellschaften ab. Ihre Tätigkeit als Geschäftsführer für die Töchter ist somit nicht unentgeltlich im Sinne eines Ehrenamtes oder Praktikum.

Der gangbare Weg dürfte sein, dass sie eine geringe Teilzeittätigkeit im Rahmen der Anstellung beider Konzernmutter während der Elternzeit vereinbaren. Dies hat zwar dann zur Folge, dass Ihr Gehalt, das man im Hinblick auf die Tantieme gering halten könnte, auf das Elterngeld angerechnet wird, Sie wären dann aber immer noch Arbeitnehmer und als solcher "Beschäftigter" im Sinne des § 2 Nr. 1 SGB VII Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine unentgeltliche Tätigkeit wird gemäß § 2 Nr. 9 und 11 SGB VII eher in den Bereichen Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie Zivilschutz von der Unfallversicherung abgedeckt, und dies dürfte die Tätigkeit als Geschäftsführer wohl nicht sein. Hinzu kommt, dass die für Sie hoffentlich abgeschlossene Haftpflichtversicherung die unentgeltliche Tätigkeit möglicherweise nicht abdecken könnte. Außerdem hätte Ihre Arbeitgeberin ein steuerliches Problem, da Ihre kostenlose Arbeit als Art Schenkung verbucht werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen

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