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Elternzeit bei Betriebsschließung; Interessenausgleich und Kündigung

| 30.09.2013 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zulässigkeit einer Kündigung während der Elternzeit.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich bin Angestellter bei einer Tochter eines großen Internationalen Unternehmens.

Mein Betrieb (die o.g Tochter) wird zum 30.06.2014 abgewickelt. Es gibt einen unterschriebenen Interessenausgleich, welcher Abfindungsregelungen und ggf. die Aufnahme in eine Transfergesellschaft regelt.
Ich werde Anfang 2014 vor die Wahl gestellt werden: Aufhebungsvertrag oder Transfergesellschaft. Lehne ich beides ab, so erhalte ich eine fristgerechte betriebsbedingte Kündigung zum 30.06.14 (welche mein Ziel ist).

Ich erwarte im Januar 2014 ein Kind und möchte gerne ab Geburt 12 Monate in Elternzeit gehen. Trotz des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit möchte ich auf die Einhaltung des Interessensausgleichs bestehen und meine fristgerechte betriebsbedingte Kündigung , sowie die Abfindung erhalten.

Fragen:
1.Kann ich davon ausgehen, dass der AG mir ohne Probleme in der Elternzeit kündigen kann? Macht dies die Betriebsschließung auch innerhalb der Elternzeit möglich? (ich meine es so verstanden zu haben)

a. Wäre es aus AG-Sicht möglich mir nicht zu kündigen, sondern mich nach der Elternzeit zwangsweise in die Auffanggesellschaft zu stecken?
Lt. Interessensausgleich(IA) bedarf der Zugang in die Auffanggesellschaft aber die Unterzeichnung eines neuen Anstellungsvertrages. Außerdem steht im IA dass die AN alterativ zur Kündigung ein „Angebot" auf Anstellung in der Transfergesellschaft bekommen. Mein Name steht im IA – ist also für mich gültig.

2. Muss/Sollte ich bei Bekanntgabe meiner Elternzeit gegenüber dem AG meine Absichten mit angeben – nämlich, dass ich gerne die Kündigung (und Abfindung) nehme, bzw. auf die Einhaltung des Interessensausgleichs poche? Oder wird mir diese „Eigeninitiative" später ggf. negativ gegenüber der Agentur für Arbeit ausgelegt und führt zu einer Sperrfrist?

3. Zählt meine Zeit in der Elternzeit (Januar bis Juni 2014) zur Betriebszugehörigkeit, welche für die Abfindungsrechung relevant ist?

4. Alternativ zum o.g. Szenario (Elternzeit bis zur Betriebsschließung), denke ich über einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.13 nach, welcher je nach „Deal" (wirtschaftliche) Vorteile für beide Seiten bringen könnte. Da die Initiative hierfür von mir kommt stellt sich die Frage: Gibt es eine Formulierung oder ein Vorgehen, mit dem sich bei einem solchen Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit 100% vermeiden lässt? Reicht ein Absatz, welcher aussagt, dass hiermit einer betriebsbedingten Kündigung vorgegriffen wird? Oder werde ich Aufgrund der Eigeninitiative immer „Probleme" bekommen?


Vielen Dank für Ihre Mühen

Mit freundlichen Grüßen




Einsatz editiert am 30.09.2013 12:18:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie können davon ausgehen, dass eine arbeitgeberseitge Kündiung möglich sein wird. Dazu wird es allerdings gem. § 18 I Satz 2,3 BEEG erforderlich sein, die Zulässigkeit durch die Behörde für Arbeitsschutz feststellen zu lassen.

Eine Betriebsstillegung und ein angemessener Interessenausgleich sind aber gute Gründe, einer Kündigung die Zulässigkeit zu bescheinigen.
Dies ist in einer Verwaltungsvorschrift zu § 18 BEEG auch so geregelt und vorgesehen.

Die Behörde wird Sie vor Erlass der Entscheidung anhören. Teilen sie dann mit, dass Sie mit der Beendigung des Arbeitsverhätlnisses unter Einhaltung der Vorgaben des iA einverstanden sind, wird die Behörde keine Veranlassung haben, dem zu widersprechen.

a.
Nein. Zwangsweise könenn Sie nicht zum Abschluss einer anderen Arbeitsvertrages bei einer Anfanggesellschaft gebracht werden. Dies ist nicht zu befürchten.

2.
Ja. Bei Bekanntgabe der Elternzeit sollten Sie den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass einem günstigen Ausgang des Zulässigkeitsverfahrens nicht im Wege stehen und Ihre Anhörung entsprechend beantworten werden.

3.
Ja. Die Elternzeit wird in diesem Fall als Betriebszuhörigkeit gewertet.
Das Bundesarbeitsgericht hat- Beschluss vom 21.10.2003 – 1 AZR 407/02 entschieden, dass es unzulässig ist, Elternzeiten bei der Dauer der Beschäftigungszeiten unberücksichtigt zu lassen, wenn die Höhe der Sozialplanabfindung von
der Dauer der Beschäftigung abhängt.


4.
Nein. Eine 100 %ige Sicherheit gibt es nicht, da es sich bei der Frage der Sperrzeit stets um eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur handelt. Dient der Abschluss aber einer sonst notwendigen arbeitgeberseitigen Kündigung, wird die Kündigungsfrist eingehalten und beläuft sich eine Abfindung im üblichen Rahmen, so wird in der Regel eine Sperrzeit nicht gerechtfertigt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 16:45

Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu 2.
Damit nehme ich mir doch sicher die Chance auf eine Klage gegen die Kündigung, oder? Ich stimme dieser ja quasi im Voraus zu. Eine Auswirkung auf eine Sperrfrist hat das hoffentlich nicht?!

Zu 4.
Wird der Aufhebungsvertrag also vor erreichen der Kündigungsfrist aktiv, so erhöht sich die Gefahr einer Sperrfrist deutlich, entnehme ich dem. Aus eben dieser Verkürzung hätten sich die wirtschaftlichen Vorteile abgeleitet....

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 17:06

zu 2.
Nein. Sie können nach Ausspruch der Kündigung noch immer Kündigungsschutzklage erheben. Das Anhörungsverfahren vor der Behörde präjudiziert ein späteres arbeitsgerichtliches Verfahren nicht.

Dies würde Ihr in der Ausgangsfrage genanntes Ziel allerdings nicht fördern.

zu 4.
Sie haben richtig verstanden. Bei Verkürzung der Kündigungsfrist durch den Aufhebungsvertrag droht das Ruhen der ALG Anspruchs bzw. die Verhängung einer Sperrfrist.

Bewertung des Fragestellers 02.10.2013 | 08:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.10.2013 4,4/5,0
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