Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Sie können davon ausgehen, dass eine arbeitgeberseitge Kündiung möglich sein wird. Dazu wird es allerdings gem. § 18 I Satz 2,3 BEEG erforderlich sein, die Zulässigkeit durch die Behörde für Arbeitsschutz feststellen zu lassen.
Eine Betriebsstillegung und ein angemessener Interessenausgleich sind aber gute Gründe, einer Kündigung die Zulässigkeit zu bescheinigen.
Dies ist in einer Verwaltungsvorschrift zu § 18 BEEG auch so geregelt und vorgesehen.
Die Behörde wird Sie vor Erlass der Entscheidung anhören. Teilen sie dann mit, dass Sie mit der Beendigung des Arbeitsverhätlnisses unter Einhaltung der Vorgaben des iA einverstanden sind, wird die Behörde keine Veranlassung haben, dem zu widersprechen.
a.
Nein. Zwangsweise könenn Sie nicht zum Abschluss einer anderen Arbeitsvertrages bei einer Anfanggesellschaft gebracht werden. Dies ist nicht zu befürchten.
2.
Ja. Bei Bekanntgabe der Elternzeit sollten Sie den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass einem günstigen Ausgang des Zulässigkeitsverfahrens nicht im Wege stehen und Ihre Anhörung entsprechend beantworten werden.
3.
Ja. Die Elternzeit wird in diesem Fall als Betriebszuhörigkeit gewertet.
Das Bundesarbeitsgericht hat- Beschluss vom 21.10.2003 – 1 AZR 407/02 entschieden, dass es unzulässig ist, Elternzeiten bei der Dauer der Beschäftigungszeiten unberücksichtigt zu lassen, wenn die Höhe der Sozialplanabfindung von
der Dauer der Beschäftigung abhängt.
4.
Nein. Eine 100 %ige Sicherheit gibt es nicht, da es sich bei der Frage der Sperrzeit stets um eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur handelt. Dient der Abschluss aber einer sonst notwendigen arbeitgeberseitigen Kündigung, wird die Kündigungsfrist eingehalten und beläuft sich eine Abfindung im üblichen Rahmen, so wird in der Regel eine Sperrzeit nicht gerechtfertigt sein.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt