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Elternzeit beantragt. Unterschrift vergessen, aber nachgereicht.


| 27.12.2017 15:50 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Nichteinhaltung der Schriftform Elternzeit


Hallo

Ich habe im November meinen Antrag auf Elternzeit bei meinem Vorgesetzten per Email eingereicht. Er hat dies auch durch eine Email quittiert. Danach habe ich von mit ihm darüber gesprochen, aber nichts mehr von der Personalabteilung gehört. Jetzt habe ich gelesen, dass der Antrag nur mit persönlicher Unterschrift rechtsgültig ist, und diese sofort im Dezember per nachgesendet (mit Sendungs-Tracking).

Wie kann sich das nun auf den Beginn meiner Elternzeit im Februar auswirken (e.g. verzögern)?
Kann mir nun doch die Elternzeit verweigert werden?
Wie muss ich mich weiter absichern, falls es zu einem Rechtsstreit kommen könnte?
Was muss ich sonst noch tun?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
schreibt im § 16 vor, dass der Antrag schriftlich erfolgen muss. Nach BGB, § 126 bedeutet die Schriftform eigenhändige Namensunterschrift. Ohne Unterschrift war Ihr Antrag im November nicht gesetzkonform gestellt. Die möglichen Konsequenzen der Nichteinhaltung der Form richten sich nach dem Gesetz (wenn sie im Gesetz stehen, z. B. „ohne Schriftform unwirksam")oder wenn sie nicht im Gesetz stehen (wie hier) nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
Zu Ihren Fragen:
1. Wie kann sich das nun auf den Beginn meiner Elternzeit im Februar auswirken (e.g. verzögern)?
Bereits §16 BEEG sieht vor, dass „bei dringenden Gründen ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich" ist. Daraus folgt, dass die Nichteinhaltung der Frist (durch die Nichteinhaltung der Schriftform) nicht zur Unwirksamkeit der Ankündigung führt. Ein solcher dringende Grund wäre z. B. gegeben, wenn das Kind nicht anderweitig untergebracht werden kann, wobei Ihre einfache Erklärung hierzu ausreicht. Hier muss man auch berücksichtigt werden, dass bei der Elternzeit nicht nur um Interesse des AG (Einstellung auf das Fehlen des AN), sondern auch um Interesse des Kindes geht. In Ihrem Fall hat Ihr AG außerdem genug Zeit (ab Dezember) sich auf Ihr Fehlen (erst im Februar) einzustellen (anderes wäre, wenn der AG z. B. nur eine Woche Zeit hätte). Außerdem hätte ein AG aus seinen Fürsorgepflichten Sie auf die fehlende Unterschrift hinweisen müssen. Denn dafür ist ja die Personalabteilung auch da.
Zusammenfassend kann davon nicht ausgegangen werden, dass Ihre ab Februar beantragte Elternzeit – nur wegen der fehlenden Unterschrift – verschoben wird ab der Unterschriftnachreichung im Dezember.
2. Kann mir nun doch die Elternzeit verweigert werden?
Nein

3. Wie muss ich mich weiter absichern, falls es zu einem Rechtsstreit kommen könnte?
Eine weitere Absicherung wäre, der Personalabteilung gegenüber zu erklären, dass Ihnen die Erfordernis der Schriftform des Antrages nicht bewusst war und Sie auch nicht darauf hingewiesen wurden, nachdem Ihr Antrag per E-Mail an die Perso weitergeleitet wurde. Sie nehmen dann Bezug auf den o.g. Satz des §16 BEEG und erklären, dass das Kind im Falle, wenn die Elternzeit nicht wie beantragt gewähr wird ohne Betreuung bleibt. Sie bitten die Perso um die Bestätigung der Elternzeit wie beantragt bis zum 10.01.18. Anderenfalls werden Sie die Frage beim Arbeitsgericht wohl klären müssen. Ich denke, nach diesen Ausführungen bekommen Sie die Bestätigung wie gewünscht.

4. Was muss ich sonst noch tun?
s. 3



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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