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Elternzeit beantragen, kündigen oder Aufhebungsvertrag vereinbaren

20.11.2021 12:43 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich ziehe kommendes Jahr ab April 2022 mit meiner Familie nach Dänemark, da wir dort ein Haus gekauft haben.
Meinen Job, den ich überwiegend remote ausübe, kann ich nicht mitnehmen, da mein Arbeitgeber damit nicht einverstanden ist.
Ich habe vorgeschlagen ab 01.03.2021 in Elternzeit zu gehen, was ihm nicht gefiel, da er das Arbeitsverhältnis zu Ende Februar beendet haben möchte. Ich müsste den Antrag diese Woche einreichen, damit dieser fristgerecht ist.

Er hatte mir dann die Möglichkeit einer Aufhebung des Vertrags angeboten mit der Möglichkeit eine Sperre beim ALG I zu verhindern. Betriebsbedingte Gründe liegen nicht vor. Dem Unternehmen geht es sehr gut.
Gäbe es hier Gründe die gegen eine Sperrzeit sprechen?

Die letzte Möglichkeit ist selber zu kündigen (3 Monate Kündigungsfrist) und ich hätte dann eine Sperre des ALG I.

Mein Plan ist in Dänemark erstmal mit meiner Familie anzukommen und eine Auszeit zu nehmen. Dafür hatte ich das Modell mit der Elternzeit ohne zu arbeiten angedacht. Zum Ende der Elternzeit würde ich das Arbeitsverhältnis beenden.

Auf der anderen Seite möchte ich nach dem Gespräch mit dem Chef dort nicht weiter beschäftigt sein und mir geht es seitdem nicht so gut, so dass ich schon mehrfach krank melden musste.

Was wäre aus Ihrer Sicht eine optimale Lösung?
Die Elternzeit könnte er nach meinem Verständnis nicht ablehnen, da diese fristgerecht wäre-
Nach meiner Recherche bin sowohl in Elternzeit (gesetzlich krankenversichert) als auch in einer Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit beitragsfrei krankenversichert. Mit der Anmeldung in Dänemark bin ich dort staatlich krankenversichert.

Vielen Dank und Gruß

20.11.2021 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine Sperrzeit erhalten Sie, wenn Sie das Arbeitsverhältnis beenden – sei es durch Aufhebungsvertrag, Eigenkündigung oder einfache Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Arbeitgeberkündigung, ohne dass es einen wichtigen Grund dafür gibt.

Ein solcher wichtiger Grund liegt in der Regel vor, wenn „die Beschäftigung zur Begründung, Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgegeben wird;", vgl. die Fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur zur Sperrzeit, Nr. 159.1.2.1 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-159_ba015166.pdf)

Demgemäß besteht hier durchaus die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu lösen, ohne dass eine Sperrzeit verhängt wird, wenn Ihre Familie nach Dänemark zieht und Sie die eheliche Gemeinschaft verständlicherweise aufrechterhalten wollen. Wenn Sie dies planen, würde ich allerdings empfehlen, sich dies im Vorfeld von der Arbeitsagentur absegnen zu lassen.

Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld grds. nur für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, § 30 Abs. 1 SGB I. Bei einem Umzug ins EU-Ausland gilt grds. Art 64 VO Nr. 883/2004:

Zitat:
Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben

(1) Eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, behält den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit unter folgenden Bedingungen und innerhalb der folgenden Grenzen:

a) vor der Abreise muss der Arbeitslose während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sein und zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch die Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen;

b) der Arbeitslose muss sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Diese Bedingung gilt für den Zeitraum vor der Meldung als erfüllt, wenn sich die betreffende Person innerhalb von
sieben Tagen ab dem Zeitpunkt meldet, ab dem sie der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat. In Ausnahmefällen kann diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;

c) der Leistungsanspruch wird während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, ab dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat, vorausgesetzt die Gesamtdauer der Leistungsgewährung überschreitet nicht den Gesamtzeitraum, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein Leistungsanspruch besteht; der Zeitraum von drei Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden;

d) die Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und für seine Rechnung gewährt.

(2) Kehrt die betreffende Person bei Ablauf oder vor Ablauf des Zeitraums, für den sie nach Absatz 1 Buchstabe c einen Leistungsanspruch hat, in den zuständigen Mitgliedstaat zurück, so hat sie weiterhin einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Sie verliert jedoch jeden Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats,
wenn sie nicht bei Ablauf oder vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt, es sei denn, diese Rechtsvorschriften sehen eine günstigere Regelung vor. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger der betreffenden Person gestatten, zu einem späteren
Zeitpunkt zurückzukehren, ohne dass sie ihren Anspruch verliert.

(3) Der Höchstzeitraum, für den zwischen zwei Beschäftigungszeiten ein Leistungsanspruch nach Absatz 1 aufrechterhalten werden kann, beträgt drei Monate, es sei denn, die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats sehen eine günstigere Regelung vor; dieser Zeitraum kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs
Monate verlängert werden.


Ob Ihnen ggf. dennoch Arbeitslosengeld zustehen könnte, weil Sie in den grenznahen Bereich ziehen (Lage in Dänemark ist dementsprechend wichtig), können Sie auch den fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur „Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im grenznahen Ausland entnehmen:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-anhang-8_ba013032.pdf

Grundsätzlich sind die vorstehenden Ausführungen aber eigentlich obsolet, weil Sie nach Ihren Ausführungen eine Auszeit nehmen wollen. Bei Arbeitslosigkeit sind Sie aber verpflichtet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und sich ausreichend um Arbeit zu bemühen. Nach Ihren Plänen erscheint daher die Elternzeit tatsächlich sinnvoll. Dass Sie dies gegen den Widerstand des Arbeitgebers durchsetzen müssen (der hier aber ja praktisch keine Möglichkeiten hat), lässt sich hierbei kaum verhindern, es sei denn, Ihr Arbeitgeber möchte Sie so dringend loswerden und zahlt eine entsprechend hohe Abfindung, dass Sie eine gewisse Zeit trotz der sich ggf. ergebenden Schwierigkeiten überbrücken können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

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