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Elternzeit - Zeitabschnitte und Verlängerung

| 01.11.2010 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Geburt meines Kindes in 08/2009 teilte ich meinem AG ( über 100 AN ) eine Elternzeit bis 01/2011 mit.

Im Laufe der Zeit stellte sich nun heraus, dass es sehr schwer ist, einen Kindergartenplatz zu bekommen, darüber hinaus ist unser Kind emotional dafür noch nicht in der Lage, weshalb mein Mann und ich uns entschlossen, sie nun abwechselnd weiter zu Hause zu betreuen. Ich beantragte bei meinem AG eine Verlängerung meiner Elternzeit bis Juli 2011, mein Mann würde dann im August 2011 übernehmen - bis zur Vollendung des 3. Geburtstages.

Ich erhielt bereits Anfang diesen Jahres die schriftliche Zustimmung meines AG, dass er mir 12 Monate bis zur Vollendung des 8. Lj. unseres Kindes überträgt.

Nun folgende Frage: Handelt es sich bei der Verlängerung der Elternzeit innerhalb des zweiten Jahres um einen oder zwei Zeitabschnitte.
Mein AG schickte mir nach meinem formlosen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit ein offizielles Formular ( Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 16 Abs. 1 BEEG) zu, in dem er den Verlängerungszeitraum als zweiten Zeitabschnitt deklariert ( ... "der zweite Zeitabschnitt meiner Eltenzeit soll dauern von 1.2.2011 - einschließlich 31.07.2011 )..."

Bei meiner Recherche fand ich die Aussage ... wenn sich das 3. Jahr an das 2. Jahr anschließt, handelt es sich um keinen neuen Zeitabschnitt.Eine andere Aussage ... eine verlängerte Elternzeit zähle nur als ein Zeitabschnitt.

Dann müsste es sich bei meinem Verlängerungsantrag eigentlich auch um EINEN Zeitabschnitt und um keinen zweiten Zeitabschnitt handeln ( und ich sollte den Antrag vom AG, der mir noch vorliegt besser handschriftlich korrigieren oder vermerken, dass es sich um eine Verlängerung handelt, damit ich weiterhin noch das 3. Elternzeitjahr bis zum 8.Lj. nehmen kann, siehe begrenzte Zeitabschnitte .

Max. 4 Zeitabschnitte dürfen es wohl nur sein ? Mein Mann nahm 2 Monate Elternzeit nach der Geburt, würde das 3. Jahr beantragen, welches zustimmungsfrei ist und ich von Geburt an mit Verlängerung der Elternzeit bis 07/2011). Ohne Korrektur hätten wir sonst bereits 4 Zeitabschnitte ( ich alleine 2 Zeitabschnitte von 08/2009 - 01/2011 und 02/2011 - 07/2011 ) "verbraucht" und nach meiner Recherche braucht man noch einen Zeitabschnitt für den Übertrag von 12 Monaten bis zum 8. Lj.des Kindes.

Kann mein Mann ebenfalls noch bei seinem AG die Übertragung von Elternzeit bis zum 8. Lj.beantragen ? Er hatte wie gesagt bislang 2 Monate Elternzeit im Anschluß an die Geburt und würde wie oben formuliert das 3. Elternzeitjahr ab 08/2011 machen.

Ich bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

schon vom Wortlaut her handelt es sich um e i n e n Zeitabschnitt, wenn er nicht unterbrochen ist, sondern nur verlängert wird, so wie in Ihrem Fall.

So steht es auch in der Broschüre "Elterngeld und Elternzeit" des Bundesfamilienministeriums auf Seite 63 zweiter Absatz "Um einen neuen Zeitabschnitt handelt es sich nur, wenn nach dem ersten bzw. vorhergehenden Zeitraum der Elternzeit sich zunächst ein Zeitraum anschließt, in dem der Elternteil sich nicht in Elternzeit befindet, also das bisherige Arbeitsverhältnis wieder voll auflebt."

-
Da Ihre Elternzeit nicht unterbrochen ist, handelt es sich um einen Zeitabschnitt.


Von jedem Elternteil kann die Elternzeit in zwei Teilabschnitten genommen werden (§ 16 Abs. 1 S. 5, 1. Halbsatz Bundeselterngelt- und Elternzeitgesetz [BEEG]).
Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 16 Abs. 1 S. 5 , 2. Halbsatz BEEG).

-
Ihr Mann hat noch einen Zeitabschnitt frei.
Auch er kann bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen (§ 15 Abs. 2 S. 4 BEEG ).

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 07.11.2010 | 22:55

Tatsächlich wäre das der dritte Zeitabschnitt.
Ihr Mann benötigt daher die Zustimmung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 1 S. 5 , 2. Halbsatz BEEG).

Bewertung des Fragestellers 07.11.2010 | 21:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Vielen Dank für die klare Aussage, prima mit der genauen Seitenangabe und dem Zitat aus der Broschüre Elterngeld und -zeit. Leider finde ich die von Ihnen angebotene kostenlose Nachfragefunktion nicht, es gibt nur Buttons, mit denen ich eine neue Frage stellen kann. Deshalb auf diesem Wege meine Nachfrage : Mein Mann könnte tatsächlich auch noch einen Antrag auf Übertrag von 12 Monaten Elternzeit bis zum 8. Lj. stellen ? Er hätte mit seinen 2 Monaten Elternzeit nach der Geburt und der geplanten Elternzeit ab August 2010 allerdings schon 2 Zeitabschnitte "verbraucht", zählt der Übertrag nicht auch noch als ein Zeitabschnitt ? Vielen Dank für eine Rückantwort. Mit freundlichen Grüßen "
FRAGESTELLER 07.11.2010 4/5,0
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