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Elternzeit/ Wiederaufnahme

| 27.02.2013 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber muss die Interessen des Arbeitnehmers bei Änderung der Arbeitszeiten ausreichend berücksichtigen. Hierbei ist auch entscheidend, ob eine Kinderbetreuung während der Arbeitszeit gesichert werden kann.

Sehr geehrte/r Anwältin / Anwalt,

ich bin seit 1990 in einer mittelständischen Genossenschaft beschäftigt.
1990-1993 Ausbildung zur Bürokauffrau
1993-2002 Weiterbeschäftigung als Buchhalterin
2002-2005 Elternzeit Sohn
2005-2011 Beschäftigung als Teilzeitkraft zuletzt mit 60% vormittags bis nachmittags
(letzte Position in Bilanzierung, als nicht Bilanzbuchhalter).
2011-2013 Elternzeit Tochter / 2Jahre / endet Ende Mai.
Das heutige Gespräch zur Wiederaufnahme war ein Desaster, denn es wurde erwartet
betriebsbedingt das ich flexibel arbeiten kann und das möglichst nach Bedarf.
Der Kindergartenplatz ab September (mit einer Verlängerung von 3 Monaten, wäre der Arbeitgeber einverstanden) ist aber ein VÖ (verlängerte Öffnungszeit). Es wurde mir aber mitgeteilt meine frühere
Stellung kann betriebsbedingt so nicht mehr ausgeübt werden. Ich müsste flexibel arbeiten mal vormittags, mal nachmittags, ein paar ganze Tage in der Woche und sogar Vertretung ganztägig zur Urlaubszeit.
Ob ich da eventuell nicht könnte, wenn der Kindergarten geschlossen hätte, wäre meine Aufgabe die Betreuung zu sichern, es geht schließlich betriebsbedingt für den AG nicht anders.
Habe ich den als Abreitnehmerin mit 2 Kindern gar keine Rechte mehr und muss zu allem Ja und Amen sagen, weil der AG, immer auf sein betriebsbedingt pocht. Der Personalchef und der Abteilungsleiter haben mich richtig unter Druck gesetzt, entweder ich komme sowie gewünscht oder ich lasse mich auf einen Aufhebungsvertrag ein.
Ich sagte nein und habe erwogen meine Elternzeit um 1 gesetzliches Jahr zu verlängern.
Das war dann in Ordnung, aber nächstes Jahr steht mir wohl das Gleiche bevor.

Frage können die mich mit 2 Kindern zu unübersichtlichen Arbeitszeiten zwingen, auch wenn die
staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen das gar nicht anbieten. Und bin ich als 2 fache Mutter und 23
jähriger Betriebszugehörigkeit, den gar nicht irgendwie geschützt, besonders auch bezugnehmend auf meine letzte Position?

Bei meinem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit möchte ich noch etwas als Bitte stellen ist das Okay, oder sollte ich das eher weglassen.
-Bitte kontaktieren Sie mich bei der Neuplanungen für Ende 2013/ 2014 frühzeitig, über Stellen in allen Bereichen, die meiner früheren Tätigkeiten gleichen. Vielen Dank.-

Lieben Dank für alle Tipps und Hilfe.
Manu39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht, d.h. er bestimmt die Arbeitspflichten des Arbeitnehmers nach Art, Zeit und Ort.

Ihre Fragestellung lässt nicht erkennen, was diesbezüglich in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag Art, Zeit und Ort Ihrer Tätigkeit festgehalten wurde und Ausnahmen hiervon nicht geregelt wurden, kann der Arbeitgeber die Änderung nur mittels Änderungskündigung erwirken. Ansonsten gilt das im Arbeitsvertrag Vereinbarte.

Sofern keine diesbezügliche Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag erfolgte, muss der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten auch entsprechend der berechtigten Interessen der Mitarbeiter würdigen und berücksichtigen, sog. billiges Ermessen. Die Weisung des Arbeitgebers entspricht dann dem billigen Ermessen, wenn dieser die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.

Nach neuerer Rechtsprechung gehören zu den angemessen zu berücksichtigenden Interessen der Arbeitnehmerin insbesondere auch deren schutzwürdigen familiären Belange.
Der Arbeitgeber muss daher bei der Bestimmung der Arbeitszeit auch auf die Erziehungspflichten und die Personensorgepflichten der Mitarbeiter aus §§ 1626 , 1627 BGB ausreichend Rücksicht nehmen.

Sofern im Unternehmen ein Betriebsrat existent ist, muss der Arbeitgeber bei der Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit zunächst die Zustimmung des Betriebsrates einholen.

Die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers ist jedoch nicht grenzenlos. Der Arbeitgeber muss vielmehr einen funktionsfähigen profitablen Betrieb organisieren, um den Erhalt der Arbeitsplätze sicherzustellen.
Daher darf der Arbeitgeber bei Änderung der Arbeitszeit berechtigte betriebliche Gründe, insbesondere auch berechtigte Interessen anderer Arbeitnehmer berücksichtigen, die ggf. Ihrem Arbeitszeitwunsch entgegenstehen. Hierbei muss Ihr Arbeitgeber aber konkret darlegen, weswegen Ihre Interessen zurückstehen müssen.

Die langjährige Betriebszugehörigkeit ändert hieran nichts. Erfordert die Verteilung der Arbeitszeit eine personelle Auswahlentscheidung zwischen mehreren Arbeitnehmern, geht die Rücksichtnahme auf Arbeitnehmerinteressen nicht so weit, dass die Grundsätze zur sozialen Auswahl (bei welcher die Betriebszugehörigkeitsauer eine Rolle spielt) beachtet werden müssen.

Zusammenfassend gilt also:
Entscheidend ist zunächst, was genau in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt wurde. Sofern dazu nichts vereinbart wurde, hat ihr Arbeitgeber auch auf Ihre schutzwürdigen familiären Belange Rücksicht zu nehmen. Hierbei können jedoch überwiegende betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Gegen die Bitte auf Mitteilung von Neuplanungen bestehen keine Bedenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2013 | 14:27

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Leider ist in meinem Arbeitsvertrag keine Zeit, bzw. Ort bestimmend festgelegt.
Dennoch, ist meine Frage, wenn ich jetzt nach 3 Jahren zurückkomme
müsste mir doch genau die gleiche Arbeitszeit, die ich zuletzt
(also vormittags von Montag-Freitag) zustehen.
Es gibt ja auch das Gewohnheitsrecht das ich dort 6 Jahre
abgeleistet habe.

Und wenn die angebotene Arbeitszeit, mit den Zeiten der Kinderbetreuung nicht vereinbar sind, müssten doch dann nach Sozialauswahl andere Arbeitskollegen, diese Stellung ausüben und mir eine mögliche Tätigkeit gegeben werden.

Es gilt ja auch die Gleichstellung der Arbeitnehmer und nicht jeder hat schützenswürdige Kleinkinder zu erziehen
(über 150 Arbeitnehmer).

Vielen Dank im vorraus.
Manu39

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2013 | 15:10

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Theoretisch gilt nach dem Ende der Elternzeit der alte Arbeitsvertrag mit den dort vereinbarten Regelungen (Zeit und Ort). Der Arbeitgeber kann diese - wie oben ausgeführt - ändern. Auf ein sog. Gewohnheitsrecht kann man sich dabei leider nicht stützen.

Bei über 150 Arbeitnehmern spricht natürlich einiges dafür, dass Ihre familiären Belange nicht ausreichend berücksichtigt wurden und eine andere Möglichkeit der Arbeitszeitenregelung durchaus besteht.

Sofern mit dem Arbeitgeber keine Einigung erzielt werden kann, bleibt im Zeweifel lediglich der Gang zum Arbeitsgericht. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass er Ihre Interesen ausreichend berücksichtigt hat.

Bewertung des Fragestellers 02.03.2013 | 19:07

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FRAGESTELLER 02.03.2013 4,8/5,0
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