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Elternzeit Vater und Mutter: zeitgleiche Betreuung eines Kindes? Rechtsanspruch?


| 01.08.2017 21:14 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Laut Elternzeit-Gesetz §15 ist eine Voraussetzung für EZ-Anspruch, dass man "mit Kind im Haushalt leben und es selbst betreuen" muss. Macht meine Frau für zwei Jahre (seit 6 Monaten, Kind im Februar geboren). Nun möchte ich etwas spontan auch 1 Jahr Elternzeit nehmen (in 8 Wochen).
In der Anmeldung der Elternzeit muss ich ja auch angeben, dass ich mein Kind "selbst betreue und erziehe" (wir haben nur das eine Kind).
Kann der Betrieb das dem Vater verweigern, z. B. weil viel Arbeit da ist? Mir wurde schon signalisiert, dass es momentan ja "viel zu tun gibt ..."
UND: Weil das Kind ja schon von Mutter betreut wird (auch sie hat angegeben, dass das Kind von ihr betreut wird)???
Haben beide das Recht, zeitgleich das Kind zu betreuen und mit dieser Begründung Elternzeit zu verlangen?
Hinweis: Unterschiedliche Arbeitgeber, aber Elternzeit der Mutter ist in meinem Betrieb bekannt (man kennt sich). Beides große Arbeitgeber.
Es eilt, danke!

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Sehr geehrte Mandanten,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Ja, Sie haben den Anspruch, auch zeitgleich Elternzeit zu nehmen. Weder das Gesetz, noch die Rechtsprechung schieben Ihnen diesbezüglich "einen Riegel vor".
Es ist insbesondere nicht Anspruchsvoraussetzung, alleine für die Erziehung des Kindes Sorge tragen zu müssen. Ganz im Gegenteil, wird diese Lösung sogar von vielen Elternpaaren zeitweise genutzt.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen den Wunsch nach Erziehungsurlaub also nicht verwehren. Bitte beachten Sie insofern auch § 15 Abs. 3 BEEG, der wörtlich lautet: "Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden."

Sie müssen des Weiteren nur noch die formalen Voraussetzungen erfüllen, den Antrag also schriftlich und mindestens sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit einreichen.
Da Sie sich aber in jedem Fall innerhalb der ersten drei Lebensjahre Ihres Kindes befinden, gibt es auch mit einer "spontanen Entscheidung" kein Problem.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2017 | 15:24

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Entschuldigen Sie die Nachfrage, ich möchte einfach 100 % sicher sein ..
Ehefrau schrieb in ihrem Antrag: "mein Kind selbst betreue und erziehe".
Kann ich in Kürze in meinem Antrag die identische Formulierung verwenden (sie entstammt ja dem BEEG)?
Weil wir sind ja für 3 Monate beide nicht erwerbstätig! Und zu 100 % daheim.
Also wird das Kind von uns beiden (zweimal)und zu 100 % "selbst betreut und erzogen" ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2017 | 07:10

Sehr geehrter Mandant,

kein Problem, dafür ist die Nachfrageoption ja da. Genauso ist es: Sie können die Formulierung ruhig "doppelt" verwenden.
Für den Gesetzgeber ist an dieser Stelle nur entscheidend, dass Sie Ihr Kind familienintern selbst betreuen und keine Pflegemutterstelle oder ähnliches beansprucht wird.
Auf einen Nenner gebracht, lautet die Rechnung also: "Familie statt Arbeit".

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.08.2017 | 17:04


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FRAGESTELLER 04.08.2017 5/5.0
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