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Elternzeit / Teilzeitbeschäftigung

08.09.2014 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Kündigungsschutz des BEEG besteht nur in dem Arbeitsverhältnis, in dem Elternzeit verlangt worden ist. Möchte der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, muss er dies dem Arbeitgeber sieben Wochen vor dem Arbeitsbeginn mitteilen.

Bitte beachten Sie, dass es hier in dem Fall um eine Zeitarbeitsfirma handelt.

Fall 1:
Angenommen der Arbeitgeber (=Zeitarbeitsfirma) gewährt Elternzeit. Während der Elternzeit erfolgt eine Genehmigung vom Arbeitgeber für diese Zeit beim anderen Arbeitgeber beschäftigt sein zu dürfen.

1.Frage:
Muss während dieser Zeit ein anderer Arbeitgeber darüber informiert sein, dass man sich in Elternzeit befindet beim Hauptarbeitgeber und besteht dort bzw. bei allen anderen Arbeitgebern mit denen man in dieser Zeit einen Arbeitsvertrag hat evtl. ein Kündigungsschutz nach Anwendung des BEEG?

2.Frage:
Bis wann muss der Arbeitgeber nach Stellungnahme zu einem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit den Arbeitnehmer frühestens bzw. spätestes in Teilzeit faktisch einsetzen. Was geschieht, wenn in dieser Zeit bei der besagten Zeitarbeitsfirma kein Auftrag für den Arbeitnehmer gefunden wird. Wer muss für die Ausfallzeit finanziell aufkommen? ( Arbeitnehmer stünde ja z.B. 30 Wochenstunden zur Verfügung)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Der Kündigungsschutz des § 18 BEEG setzt voraus, dass gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber Elternzeit verlangt wurde. Dies ist bei dem zweiten Arbeitgeber, bei dem in Teilzeit gearbeitet wird, nicht der Fall. Kündigungsschut nach dem BEEG besteht daher nicht.

Frage 2:

Der Wunsch, beim Arbeitgeber in Teilzeit zu arbeiten, muss mindestens sieben Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden, § 15 Abs. 7 Nr. 5 BEEG. Dieser Anspruch hat noch weitere Voraussetzungen, wie etwa die Beschäftigung von mehr als 15 Arbeitnehmern, Bestehen des Arbeitsverhältnisses mehr als sechs Monate usw. Hat der Arbeitgeber gerade keinen Auftrag, so muss er den Arbeitnehmer trotzdem bezahlen. Dies ist ja das Prinzip der Arbeitnehmerüberlassung.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 13:37

Ich bitte Sie folgende Frage zu beantworten.

Wie ich verstehe (auf Frage /Antwort 2:), muss der Arbeitgeber (=Zeitarbeitsfirma)ab der siebten Woche nach Antragstellung auf Arbeitszeitreduzierung für die Ausfallzeit bezahlen. D.h., dass der Arbeitgeber (=Zeitarbeitsfirma) bereits ab der 8. Woche mit der Auszahlung des Teilzeitgehalts in Verzug kommen würde, falls er nicht zahlen sollte. Frage: Ist diese Auffassung richtig?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2014 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie den Beginn der Teilzeit ab der siebsten Woche nach Eingang Ihres Antrags im dortigen Antrag mitteilen, muss der Arbeiteber ab der siebten Woche das Gehalt zahlen. Voraussetzung ist weiter, dass Sie sich bereit halten und ggf. auch täglich telefonisch beim Arbeitgeber melden. So wird es jedenfalsl oft in den Arbeitsverträgen der Zeitarbeitsbranche vereinbart.

In Verzug dürfte er nicht direkt geraten, da dies voraussetzt, dass das Gehalt fällig ist. Dies ist in der Zeitarbeitsbranche meist er im Verlauf des Folgemonats der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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