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Elternzeit: Sozialversicherungspflicht von (freiberuflicher) Nebentätigkeit

14.10.2012 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin derzeit in Elternzeit und möchte einer Nebentätigkeit (< 30 Wochenstunden) bei einem anderen Arbeitgeber nachgehen. Neben einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung kommen für mich die Alternativen Minijob und freiberufliche Tätigkeit in Frage. Dazu habe ich einige Fragen, die sich insbesondere um die Sozialversicherungspflicht sowie die damit verbundenen Beiträge drehen.

Freiberufliche Tätigkeit:
- Ab welchem Einkommen sind in welcher Höhe (absolut/anteilig) für welche Sozialversicherungen Beiträge zu entrichten?
- Inwieweit wirkt sich eine solche Tätigkeit auf meine Rentenansprüche aus, die ich im Rahmen der Kindererziehungszeiten erhalte?
- Gibt es weitere Aspekte, die ich in dieser Hinsicht bedenken sollte?


Minijob:
- Inwieweit wirkt sich eine solche Tätigkeit auf meine Rentenansprüche aus, die ich im Rahmen der Kindererziehungszeiten erhalte?

Für Ihre Mühen danke ich Ihnen herzlich im Voraus.

Mit besten Grüßen


-- Einsatz geändert am 14.10.2012 16:28:47
Eingrenzung vom Fragesteller
14.10.2012 | 16:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Freiberufliche Tätigkeit:


a. Beitragspflicht

Schon die Fragestellung ist nicht ganz unproblematisch. Gehören Sie den freien Berufen an (Arzt, Architekt, Rechtsanwalt etc) oder meinen Sie eine selbständige Tätigkeit?

Grundsätzlich sind sämtliche Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit sozialversicherungspflichtig, es sei denn, es liegen Befreiungstatbestände vor, die bei gewissen Berufsgruppen möglich sind.

Es gibt aber Mindestbeiträge.

aa. freiwilliger Mindestbeitrag in der Rentenversicherung beträgt 79,60 €.

bb. In der Krankenversicherung gilt der Mindestbeitrag auf der Berechnungsgrundlage von 1/7 der Bezugsgröße und Beträgt 375 €.

b. Inwieweit wirkt sich eine solche Tätigkeit auf meine Rentenansprüche aus, die ich im Rahmen der Kindererziehungszeiten erhalte?

Einkünfte aus einer Tätigkeit, die der Rentenversicherungspflicht unterworfen ist, wirken sich sogar rentenerhöhend aus.

Die Ansprüche aus Renten für Kindererziehungszeiten und Ansprüche aus anderweitig erworbenen Rentenpunkten beeinflussen sich nicht wechselseitig.

Ausgeschlossen ist ein Anspruch nach § 56 Abs. IV SGB VI, wenn Sie bereits Erziehungszeiten eines anderen Versorgungssystems anerkannt bekommen haben.

Soweit Kindererziehungszeiten bereits in einem anderen Alterssicherungssystem als gleichwertig anerkannt sind normiert die Vorschrift einen Ausschlusstatbestand hinsichtlich der Berücksichtigung dieser Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Deswegen fragte ich oben nach der Tätigkeit.

2. Minijob

Hier gilt das Gleiche wie oben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2012 | 17:39

Sehr geehrter Herr Gruebnau-Rieken,

herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Um es richtig zu verstehen: Die Einkünfte aus einer selbständigen Nebentätigkeit (kein freier Beruf mit entsprechender Befreiung) sind mindestens in Höhe der von Ihnen genannten Beiträge sozialversicherungspflichtig?

Ein konkretes Beispiel:
Selbständige Nebentätigkeit während der Elternzeit
Umfang: 10 Wochenstunden
Verdienst: 15,- Euro pro Stunde
Monatseinkommen: 600,- Euro

Sind davon nun mindestens 375,- Euro an die Kranken- sowie ggf. zusätzlich noch ca. 80 Euro an die Rentenversicherung zu entrichten? Unabhängig von steuerlichen Aspekten wäre die Tätigkeit dann sehr unattraktiv.

Herzliche Dank für Ihre Mühen.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2012 | 17:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Abzustellen ist nicht auf den Umsatz, sondern gem. § 15 SGB IV auf das Arbeitseinkommen, welches wie folg definiert ist:

Das Arbeitseinkommen eines Selbstständigen ist für alle Sozialversicherungszweige der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Damit entspricht das Arbeitseinkommen dem Betrag, der im Einkommensteuerbescheid als Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs 1 S 1 Nrn 1 bis 3 EStG) nach Abzug der Betriebsausgaben (die werden vom Finanzamt bei der Feststellung der Einkünfte bereits berücksichtigt, sind aber aus dem Steuerbescheid nicht ersichtlich), aber vor Abzug der Sonderausgaben und Freibeträge festgestellt ist (BSG 15.12.1977 SozR 2200 § 1248 Nr 19). Ein Verlustvortrag/Verlustrücktrag nach § 10d EStG ist bei der Feststellung des Arbeitseinkommens nicht zu beachten (BSG 16.5.2001 NJW 2002, 3570 ).

Sie können zunächst die Betriebskosten absetzen und das was dann übrig bleibt, wird zur Beitragsbemessung heran gezogen.

Dennoch sind die von mir genannten Größen Mindestberechnungsgrößen.

Wie Sie richtig erkennen, kann eine solche Tätigkeit dann unattraktiv sein. Deutschland hat aber kein Steuerproblem, sondern ein Sozialversicherungproblem.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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