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Elternzeit Sozialplan

08.11.2016 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)


Guten Tag,

Ich bin derzeit in Mutterschutz, mein Arbeitgeber hat das Schließen des Standortes (1 v mehreren deutschlandweit, Rechtsform: eigenst. GmbH) bis zum Ende des Jahres in einem Schreiben mitgeteilt. Davon unabhängig wäre meine Stelle Anfang des Jahres zentralisiert worden und mir wäre, wenn ich nicht schwanger gewesen wäre, gekündigt worden.

Ich wäre jetzt am Beantragen der Elternzeit - was muss ich beachten?

Soll ich drei Jahre reine Elternzeit beantragen in der Hoffnung, dass ich so lange versichert wäre über das Unternehmen an sich? Wirkt die Länge der Elternzeit auf d Sozialplan ein ? Oder ist das Beantragen ohnehin "sinnlos"?

Vielen Dank!

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht dem Antrag auf Elternzeit nichts entgegen, auch nicht für die gesamten 3 Jahre. Grundsätzlich gilt dann auch ein besonderer Kündigungsschutz des § 18 BEEG. Danach darf eine Kündigung grundsätzlich nicht erklärt werden, ab dem Zeitpunkt, an dem Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Auch während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen gemäß § 18 Abs. 1 BEEG. Das würde z.B. auch für den Fall gelten, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeit arbeitet oder, ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Elterngeld hat. Allerdings macht ein Antrag auf Elternzeit eine bereits ausgesprochene Kündigung nicht unwirksam oder verschafft dieser aufschiebende Wirkung. Obwohl somit quasi eine Unkündbarkeit besteht, ist in Ausnahmefällen sehr wohl eine arbeitgeberseitige Kündigung möglich. U.a. dann, wenn der Betrieb oder Betriebsteil, in dem der betroffene Mitarbeiter arbeitet, stillgelegt oder verlagert wird und zudem eine anderweitige Beschäftigung, etwa in einer anderen Abteilung oder am neuen Betriebsstandort, ist nicht möglich ist oder vom Mitarbeiter abgelehnt entsprechend abgelehnt wird. Die besondere Stellung des Elternzeitnehmers würde auch in einem Sozialplan eine entsprechende Rolle spielen. So wie Kriterien wie z.B. das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und andere Sozialfaktoren zu berücksichtigen sind, wäre auch der bestehende besondere Kündigungsschutz für z.B. Schwerbehinderte aber eben auch von Personen in Elternzeit zu berücksichtigen. Dies würde im Rahmen einer möglichen betrieblichen Kündigung Ihre Stellung hinsichtlich auszusprechender Kündigungen verbessern, das Sie den besonderen Kündigungsschutz resultieren aus Elternzeit haben würden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2016 | 21:51

Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. W

Welche Vorteile und Nachteile brächten mir drei Jahre im Vergleich zu beispielsweise zwei Jahren EZ über diesen besonderen Kündigungsschutz hinaus noch? (Abfindung etc...?) Bitte gehen Sie wie beschrieben von einer arbeitgeberseitigen Kündigung wg. Stillegung aus.

Danke!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2016 | 06:28

Wenn der Betrieb stillgelegt werden sollte und damit eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden würde, ist die gewählte Länge der Elternzeit insoweit irrelevant, da dies an der Kündigung selbst nichts ändert. Elternzeit kann grundsätzlich nur der beantragen, der einen Arbeitgeber hat. Das bedeutet, dass mit der Beendigung des Arbeitsvertrages auch die Elternzeit endet. Es ist aber möglich für die Zeit, in der man Elterngeld beziehen könnte, dem Arbeitsamt mitteilen, dass man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und bekommt die entsprechenden Leistungen entsprechend eben später, da der Anspruch insoweit nicht genutzt wird.
Solange man Elterngeld bezieht, ist auch eine beitragsfreie Krankenversicherung möglich. Ggf. wäre es dann sinnvoll, das Elterngeld auf 24 Monate zu verteilen.


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