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Elternzeit - Rücktritt

| 27.10.2011 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:37
Guten Tag Herr oder Frau Ra.,
mein befristeter Zeitvertrag läuft zum 31.3.2012 aus. Unser Nachwuchs wird im Dezember erwartet. Da die Atmosphäre in unserem Betrieb aufgrund von Massenentlassungen sehr schlecht ist möchte ich gerne die letzten 3 Monate meines Arbeitsvertrages in Elternzeit (als Vater) mit vollem Elterngeld gehen (bei mir wären das 1800,- EUR pro Monat abzgl. voll anfallender PKV, BAV usw.) Wir würden das finanziell durchstehen, meine Frau würde für 2012 auch so lange sie darf in Elternzeit gehen, soweit die Kalkulation bisher. Allerdings werden erfahrungsgemäß Neueinstellungen besonders im Frühjahr durchgeführt. Ich habe bereits Angebote von neuen Arbeitgebern bekommen, allerdings muss ich alle auf April 2012 vertrösten, wegen meiner Vaterschafts-Elternzeit. Unter Umständen werden die Firmen nicht so lange warten können - warnender Originalton. Könnte ich z. B. den letzten Monat (März 2012) von der Elternzeit und Elterngeld offiziell und formell korrekt zurücktreten um ein gutes Stellenangebot früher anzunehmen als ursprünglich geplant - sprich schon nach 2 Monaten von der Elternzeit vorzeitig zurückkehren ? Denn statt dessen im Anschluss an die Elternzeit arbeitslos zu sein ist nicht gerade schön ! Was wäre die Alternative falls man formell nicht vorzeitig aus der Elternzeit raus kann ? Ab dem 1.3.2012 doch die neue Stelle antreten und die 1800,- EUR Elterngeld an die Elterngeldstelle im März automatisch zurücküberweisen. Oder macht man sich dann automatisch strafbar(was hiesse das Geldstrafe oder schlimmer ??), nur weil die Bearbeitungszeit für Elterngeldangelegenheiten (in diesem Fall Rücktritt der Elternzeit) mehrere Wochen dauert ? Wie soll man dann die Elternzeit offiziell beantragen, "3 Monate, wobei der letzte Monat unter Vorbehalt" ?? - das macht doch keine Elternstelle mit, oder ? Vielen Dank für Ihre Antwort. MfG
27.10.2011 | 19:11

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 16 Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann die Elternzeit vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitsgeber zustimmt. Sollte ein besonderer Härtefall vorliegen (wie z. B. erheblich gefährdete wirtschaftlicher Existenz der Eltern) kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Der Antritt einer neuen Stelle bereits zum 01.03.2012 hinge ohnehin von der Zustimmung Ihres bisherigen Arbeitgebers ab (d. h. das bisherige Arbeitsverhältnis müßte einvernehmlich zum 29.02.2012 aufgelöst werden), da Sie sonst sowohl gegenüber Ihrem bisherigen als auch gegenüber Ihrem neuen Arbeitgeber zur Tätigkeit verpflichtet wären.

Wenn Sie ohne Zustimmung Ihres bisherigen Arbeitgebers vor dem 31.03.2011 die Elternzeit beenden und ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, haben Sie Schadensersatzansprüche Ihres bisherigen Arbeitgebers zu befürchten. Unter der Voraussetzung, daß Sie die Elterngeldstelle unverzüglich informieren und das überzahlte Elterngeld zurückzahlen, ist eine Strafbarkeit jedoch nicht gegeben.

Eine Antragstellung unter Vorbehalt ist nicht möglich.

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß Sie während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden erwerbstätig sein dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2011 | 11:27

Sehr geehrter Herr Ra. Vasel,
danke für Ihre klärenden Worte. Dennoch eine Nachfrage:
Aus eigenem Beamtenummfeld weiss ich von der gewissen "Trägheit" Der Elterngeldstellen. Bis zu 2 Monate dauert die Beantragung und Änderung von Elternzeit- und Elterngeldansprüchen. D.h. selbst wenn wie von Ihnen vorgeschlagen vorgegangen würde, könnte dennoch ein Strafbestand geltend gemacht werden, weil die internen Abläufe so langsam sind. Auch die Erkennung einer Rückzahlung wird von der internen Buchhaltung erst Wochen später registriert. Womit wäre im worst case zu rechnen ? (1) Mit einer zusätzlichen Strafzahlung neben der Rückzahlung? (2) Sollte dann gegen die Elterngeld Dienststelle geklagt werden oder Beschwerde eingelegt werden um den Sachverhalt wieder zu korrigieren ? (3) Ferner, was wenn der alte Arbeitgeber wider Erwarten keinen sofortigen Aufhebungsvertrag anerkennen würde zum 1.3.2012, mit welchen Schadensersatzansprüchen könnte er ankommen ? Er kann mich ja eigentlich nicht zwingen zur Arbeit zu kommen und zahlt dafür im Gegenzug kein Gehalt. Oder geht dies nicht nach gesundem Menschenverstand ? Danke für Ihre Antwort. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2011 | 21:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Sie der Elterngeldstelle unverzüglich mitteilen, daß Sie eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen werden (und sodann das eventuell überzahlte Elterngeld zurückerstatten), haben Sie keinen Straftatbestand verwirklicht. Daß Sie die Mitteilung unverzüglich gemacht haben, sollten Sie beweisen können (z. B. Einwurf-Einschreiben oder persönliche Vorsprache, deren Protokoll Ihnen vom Sachbearbeiter unterschrieben wird). Unverzüglich bedeutet in diesem Fall: mit Abschluß des neuen Arbeitsvertrages.

Schadensersatz könnte Ihr bisheriger Arbeitgeber theoretisch dann verlangen, wenn er zwar einer Verkürzung der Elternzeit, nicht jedoch einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmt. Dann könnte er die Kosten einer erforderlichen Ersatzkraft abzüglich des für Sie eingesparten Gehaltes verlangen. Dieser Fall ist sicher etwas weit hergeholt, aber theoretisch denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2011 | 20:50

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