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Elternzeit / Mutterschutzgeld (Höhe) / bei Kind 2 nach Elternzeit (2. Jahr Teilzeit)

26.04.2016 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt,

meines Erachtens ein sehr einfacher Sachverhalt, trotzdem leider nicht ganz klar und Internetrecherche hat widersprüchliche Ergebnisse ergeben.

Folgende Situation:
Kind 1 geboren in 07/2013
Anschließend 1 Jahr Elternzeit zu Hause ohne Bezüge
Dann 2. Jahr Elternzeit in Teilzeit (50%)
Dann 3. Jahr Elternzeit zu Hause (Hintergrund: Betrieb wollte mich rausmobben)
Jetzt erneut schwanger mit Kind 2. Ausgerechneter Termin Ende September 2016. Im August muss wieder in Vollzeit begonnen werden, da altes Beschäftigungsverhältnis wieder auflebt..
ca. 3 Wochen nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit beginnt der Mutterschutz erneut.

Fragen:
1. Wieviel Geld bekomme ich jetzt in der Mutterschutzzeit vom Arbeitgeber?
2. Wie ist die genaue Berechnungsgrundlage und wo genau steht das nachvollziehbar? (es steht im Gesetz, dass die letzten 3 Monate als Grundlage genommen werden, in 2016 wurden aber dann gar keine 3 Monate gearbeitet, wird dann auf die Teilzeitmonate zurückgegriffen oder die Monate vor den 3 Jahren Elternzeit?)

Bitte den Fall nur annehmen, wenn es verständlich mit Hinweis auf den jeweiligen § beantwortet werden kann.

Vielen Dank.

28.04.2016 | 10:09

Antwort

von


(40)
Dorfstr.12
04827 Machern
Tel: 034292633906
Web: http://www.kanzlei-raeves.de
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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt:
Das Mutterschutzgeld wird anhand des erhaltenen Verdienstes des Arbeitnehmers in den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG berechnet (§ 24i SGB V ). Hierbei sind nach § 14 Abs. 1 MuSchG eingetretene Lohnerhöhungen sowie dauerhafte Lohnkürzungen zu berücksichtigen.
Nun zu den von Ihnen genannten Fall, indem sich die Arbeitnehmerin in den entsprechenden 3 Monaten vor einer erneuten Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in Elternzeit befunden hat, und in dieser Zeit Teilzeit gearbeitet hat.
Bei der Frage, ob der in dieser Zeit aus Teilzeit erhaltene Lohn der Berechnung des Mutterschutzgeldes zu Grunde gelegt wird, kommt es darauf an, ob die Teilzeit für die Dauer der Elternzeit auflösend bedingt war oder unbefristet gelten sollte. Da in Ihrem Fall vor und nach der Elternzeit Vollzeitbeschäftigung vereinbart war und ist, nehme ich an, dass die Teilzeit an die Elternzeit gebunden war und damit auflösend bedingt. Der Zuschuss zum Mutterschutzgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG soll das entfallende Arbeitsentgelt ersetzen, welches dem Arbeitnehmer zustünde, wenn er nicht im Mutterschutz wäre. Durch die Kombination von Mutterschutzgeld und Zuschuss zum Mutterschutzgeld soll die werdende Mutter während der Mutterschutzzeit so finanziell abgesichert werden, dass für Sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zweck der Existenzsicherung zu arbeiten (BAGE 143, 42 ff). Somit ist in Ihrem Fall auf die Vollzeitbeschäftigung vor Eintritt der Schutzfrist abzustellen, da es sich bei der Arbeitszeiterhöhung nicht um einen nur vorübergehende Gehaltserhöhung handelt. Da die Teilzeitbeschäftigung lediglich durch die Inanspruchnahme von Elternzeit bedingt war, handelt es sich hierbei nicht um eine dauerhafte Gehaltskürzung, welche nach § 14 MuSchG zu berücksichtigen wäre.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich beantwortet habe und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin


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