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Elternzeit - Kündigung


08.10.2006 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach 3-jähriger Elternzeit (endet am 24.10.2006) möchte ich gerne meine Stelle wieder einnehmen. Die Firma, für die ich arbeite, hatte zwei Niederlassungen, Hannover und Saarbrücken. Die Niederlassung Saarbrücken, in der ich seit 01.02.2002 beschäftigt bin, hat geschlossen. In meinem Arbeitsvertrag steht ausdrücklich, dass der „Erfüllungsstandort“ Saarbrücken ist. Ein Umzug nach Hannover ist aus familiären Gründen ausgeschlossen. Muss ich von meinem Arbeitgeber gekündigt werden (innerhalb gesetzlicher Kündigungsfrist)? Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Kommt in diesem Fall ein Aufhebungsvertrag in Frage?

Ich bin wieder schwanger (errechneter Geburtstermin: 17. Mai 2007) kann ich dann überhaupt gekündigt werden?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag ein fester Beschäftigungsort als Erfüllungsort vereinbart worden ist, kommt grds. eine Veränderung desselben ohne Änderungskündigung nicht in Betracht. Es besteht zwar die Möglichkeit im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers für einen sehr kurzen Zeitraum (zB. für Lehrgänge oder dringende betriebliche Aufgaben) an einem anderen Arbeitsort arbeiten zu müssen, dies ist aber nur in den o.g. Ausnahmefällen möglich.

Eine Abfindung würden Sie im Fall einer Kündigung nur erhalten, wenn diese arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart ist oder Ihr Arbeitgeber eine Abfindung freiwillig zahlt.

Einen Aufhebungsvertrag können Sie jederzeit schließen, wenn der Arbeitgeber mit einem solchen einverstanden ist.

Im Rahmen des Mutterschutzes (nicht Elternzeit - dies ist die Zeit nach der Entbindung und darauf folgenden möglichen Beschäftigung) besteht ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft ein Kündigungsverbot: § 9 Abs. 1 MuschG

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.

Zudem besteht ein Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8-12 Woche nach der Geburt.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwrtet zu haben und stehe Ihnen gerne bei Unklarheiten im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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