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Elternzeit -> Krankheit -> Krankentagegeld läuft aus: Woher bekommen wir jetzt Geld?

| 07.03.2012 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Unser Fall ist leider sehr kompliziert. Ich versuche es mal chronologisch:

Offiziell war ich war von 1999 bis Okt 2008 bei der gleichen Firma angestellt und habe dort sehr gut verdient. Ich war bisher nie arbeitslos gemeldet und habe nahtlos seit meinem 16. Lebensjahr gearbeitet zuerst kfm. Ausbildung und danach immer Vollzeit.

Von Januar 2002 bis September 2002 wegen meiner Schwangerschaft krankgeschrieben und habe damals schon Krankentagegeld bis zur Geburt von der privaten Krankenversicherung erhalten. Von September 2002 an war ich dann nahtlos in Elternzeit bis Dez 2009. (Habe noch 2 weitere Kinder bekommen)
Bereits im Dez 2009 bin ich erkrankt und nahtlos bis heute krankgeschrieben. Also habe ich im Frühjahr 2010 wieder Krankengeld bekommen. Im September 2011 hat mich dann die PKV zum Gutachter geschickt und der hat eine Berufsunfähigkeit festgestellt. Daher wurde ab dann das Krankentagegeld nur noch für weitere 6 Monate gezahlt. Diese 6 Monate enden jetzt Mitte März 2012.

Der Vollständigkeit muss ich noch hinzufügen, dass das Arbeitsverhältnis während meiner Krankheit vom Arbeitgeber gekündigt wurde und am 30.10.2010 endete.

Krank bin ich seit Jan 2010 wegen Depressionen und Burn-Out. Ich war auch schon 6 Wochen in einer Klinik zur Akutbehandlung. Insgesamt war ich in der Zeit 3 x beim Gutachter der PKV, die jedes Mal die Diagnose bestätigt haben. Zuletzt dann mit der Berufunfähigkeit im September 2011.

Ich selber bin 33 Jahre alt, der Vater (45 J.) der Kinder hat kein Einkommen und ist noch länger krankgeschrieben als ich ebenfalls wegen Depressionen. Wir sind nicht verheiratet. Bisher haben wir von meinen Krankentagegeld und unseren Ersparnissen gelebt. Weitere Rücklagen haben wir nicht. Die Kinder sind 5, 8 und 9 Jahre alt.

Wir wohnen derzeit noch in dem Haus von meinem Freund. Der Hauskredit wurde wegen nicht Zahlung gekündigt und die Zwangsvollstreckung durch die Sparkasse beantragt. Ein Verkauf ist nicht hilfreich, da ein Verkauf nur etwa 2/3 des Darlehns decken würde.

Nun meine Fragen:

1. Von wo bekomme ich jetzt Geld (wenn das Krankentagegeld ausläuft und ich weiterhin krankgeschrieben werde) und wie wird es berechnet? ALG I oder II, Hartz 4, Sozialhilfe? Bitte mit Begründung, warum die anderen nicht in Frage kommen.

2. Sobald ich nicht mehr krankgeschrieben bin, bekomme ich dann ALG I oder II? Wie ist der Bemessungszeitraum /-rahmen? 1 oder 2 Jahre machen hier keinen Unterschied, da ich jetzt ziemlich genau seit 2 Jahren Krankengeld bekomme. Wie wird es berechnet und auf welcher Grundlage? Gibt es evtl. Ergänzungszahlungen für die Kinder oder den Partner?

3. Wer zahlt meine PKV zu Frage 1 oder 2? Und wer zahlt die PKV der Kinder im jeweiligen Fall? Wann besteht die Möglichkeit der Halbierung der Beiträge?

5. Muss mein Freund einen eigenen Antragstellen? Wenn ja, welchen? Wie sieht es bei ihm mit der PKV aus?

6. Wie wirkt sich das „Eigentum" von meinem Freund auf die Berechnung aus?

7. Wie und wann wird das Kindergeld immerhin 558 Euro ggfs. angerechnet?

8. Die Gutachterin hat mir gesagt, ich sollte mit einem Rentenberater sprechen und Rentenantrag stellen. Macht das Sinn!? Wenn ja, welche Art der Rente? Wie sind die Bedingungen hierfür?

Bitte um möglichst genaue Angaben, damit ich die weitere finanzielle Existenz meiner Familie planen kann. Wir haben keine Rücklagen und sind durch die lange Krankheit mittlerweile überschuldet und werden wohl beide um eine private Insolvenz nicht rum kommen.

Viele Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1. Von wo bekomme ich jetzt Geld (wenn das Krankentagegeld ausläuft und ich weiterhin krankgeschrieben werde) und wie wird es berechnet? ALG I oder II, Hartz 4, Sozialhilfe? Bitte mit Begründung, warum die anderen nicht in Frage kommen.

Grundsätzlich haben Sie wohl einen Anspruch auf ALG 1 nach dem SGB III (§ 118 SGB III), da Sie sich nach §§123, 124 SGB III noch in der Rahmenfrist befinden. Nach § 125 SGB (Nahtlosigkeitsregel) hat „Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung." Das bedeutet, dass die Arbeitsagentur Ihnen solange ALG 1 zahlen muss, wie Ihre endgültige Erwerbsunfähigkeit durch die DRV nicht festgestellt ist.
Das BSG sagt dazu: „Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III muss solange gezahlt werden, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat." (BSG, Urteil vom 09.09.1999, Az:B 11 AL 13/99 R)

ALG2 kommt in Betracht, wenn ALG1 nicht gezahlt wird, Sozialhilfe dann, wenn Sie nicht mehr erwerbsfähig sind.

2. Sobald ich nicht mehr krankgeschrieben bin, bekomme ich dann ALG I oder II? Wie ist der Bemessungszeitraum /-rahmen? 1 oder 2 Jahre machen hier keinen Unterschied, da ich jetzt ziemlich genau seit 2 Jahren Krankengeld bekomme. Wie wird es berechnet und auf welcher Grundlage? Gibt es evtl. Ergänzungszahlungen für die Kinder oder den Partner?

Wsie ich oben schrieb, erhalten Sie wahrscheinlich ALG1. Man müsste aber die Anwartschaft noch einmal genau prüfen. Die Arbeitsagentur wird dann aber von Ihnen Bemühungen zur Arbeitsaufnahme verlangen. Sie können allerdings auch weitehrin krank geschrieben sein, dann aber wird die Agentur für Arbeit Maßnahmen zur Rehabilitation anregen bzw. darauf drängen, einen Rentenantrag zu stellen. Hier wäre ich vorsichtig, denn obwohl zunächst die Rente in der Regel auf zwei Jahre beschränkt bewilligt wird, bedeutet einmal Rentner oft immer Rentner.

3. Wer zahlt meine PKV zu Frage 1 oder 2? Und wer zahlt die PKV der Kinder im jeweiligen Fall? Wann besteht die Möglichkeit der Halbierung der Beiträge?

Sobald Sie sich arbeitslos melden, werden Ihre Beiträge zur privaten Krankenkasse nach § 207 a SGB III nur dann übernommen, wenn ein Sonerfall der Versicherungsfreiheit vorliegt, den ich nach Ihren Angaben nicht als gegeben ansehe. Sie werden also wieder pflichtversichert in einer gesetzlichen Krankenkasse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Ihre Kinder können dann über § 10 SGB V bei Ihnen familienversichert sein.

5. Muss mein Freund einen eigenen Antragstellen? Wenn ja, welchen? Wie sieht es bei ihm mit der PKV aus?

Ihr Freund wird sicher mit den gleichen Problemen hinsichtlich einer erwerbsunfähigkeit zu kämpfen haben wie Sie. Er muss einen eigenen Antrag, ggf. ALG1 oder ALG2 stellen, und wird über den entsprechenden Träger krankenversichert.

6. Wie wirkt sich das „Eigentum" von meinem Freund auf die Berechnung aus?

Bei ALG1 spielt Eigentum keine Rolle, bei ALG2 wird das Eigentum als Vermögen angesehen und muss zur Sicherung des Lebenunterhaltes verwendet werden.

7. Wie und wann wird das Kindergeld immerhin 558 Euro ggfs. angerechnet?

Eine Anrechnung auf ALG1 findet nicht statt, auf ALG2 sehr wohl.

8. Die Gutachterin hat mir gesagt, ich sollte mit einem Rentenberater sprechen und Rentenantrag stellen. Macht das Sinn!? Wenn ja, welche Art der Rente? Wie sind die Bedingungen hierfür?

Sie werden, wenn Sie weter krank geschrieben sind, sicherlich nicht „darum herum kommen", einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Frage ist nur, ob man mit 33 Jahren „Rentner" sein möchte. Sie erhalten ggf. eine Rente wegen voller oder aber auch nur wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Bedingungen hierfür sind die dauerhafte Unfähigkeit, mehr als 3 h täglich am Arbeitsleben teilzunehmen. Außerdem blieben Rehabilitationsmaßnahmen ohne Erfolg. Über diese Dinge entscheidet eines oder ggf. mehrer ärztliche Gutachter.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2012 | 15:25

Sehr geehrte Frau Domke,

erstmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Ein Teil der Fragen sind noch offen geblieben bzw. habe ich auch Verständnisschwierigkeiten Ihrer Antworten, daher hier meine Nachfrage.

Zu Frage und Antwort 1:
Es müsste also eigentlich ALG I gezahlt werden. Mit welcher Begründung könnte der Antrag auf ALG I abgelehnt werden? Wie kann ich die Anwartschaft prüfen? Wenn ALG I abgelehnt wird, müsste ich also ALG II beantragen? Was ist mit der Zwischenzeit? Wenn ich nächste Woche ALG I beantrage und der Antrag in ca. 2-4 Wochen abgelehnt wird. Stelle ich dann also den Antrag auf ALG II? Dies geht aber nicht rückwirkend, oder in diesem Fall doch, da der erste Antrag auf ALG I abgelehnt wurde.

Zu Frage und Antwort 2:
Wie berechnet sich das ALG I oder II. Welcher Bemessungszeitraum /-rahmen wird zu Grunde gelegt? Es gibt ja nur Lohnabrechnungen für ca. 2-3 Monate aus 2010 oder vor meiner ersten Schwangerschaft. Berechnungen aufgrund des Krankentagegeldes erfolgen nicht, soweit ich es verstanden habe. Wie kann ich herausfinden, mit welchen monatlichen Zahlungen ich rechnen kann? Ich habe mal gehört, dass es dann eine Einstufung anhand der Qualifikation / Ausbildung gibt. Die Länge der Zahlung von ALG I berechnet sich ja nach den Jahren wie lange ich vorher gearbeitet habe. Wie wird das in meinem Fall berechnet? Zählen Elternzeit und Krankheit bei der Berechnung dazu, oder nur die Jahre in denen auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden? Wann habe ich Anspruch auf zusätzliche Ergänzungszahlungen z.B. ergänzendes Hartz 4 o.ä. für die Kinder?

Zu Frage und Antwort 3:
Was sind solche Sonderfälle, die zur Versicherungsfreiheit führen? Ich wäre nämlich gern weiterhin privat versichert. Wenn ein solcher Fall der Versicherungsfreiheit bei mir zutreffen würde, würde dies dann auch die Kinder PKV mit einbeziehen? Unter welchen Umständen besteht die Möglichkeit, die Versicherungsbeiträge der PKV zu halbieren?

Zu Frage und Antwort 6:
Wie wird „Vermögen" angerechnet, das aufgrund des Darlehns überschuldet ist. Wird bei der Berechnung Vermögen gegen Schulden gerechnet oder zählt nur das Vermögen? Was in seinem Fall ja nicht reell ist, da bei einem Verkauf die Sparkasse den kompletten Verkaufspreis bekäme und trotzdem noch Schulden offen bleiben!

Zu Frage und Antwort 8:
Da ich schon Ende 2010 für 6 Wochen stationär behandelt wurde, stellt sich mir die Frage, ob davon auszugehen ist, dass weitere Rehabilitationsmaßnahmen verlangt werden? Sollte es zur Rente kommen, erhalte ich die Zahlung auch dann, wenn ich mich im Ausland aufhalte? Wir tragen uns mit dem Gedanken, aufgrund der deutlich geringeren Lebenshaltungskosten nach Thailand zu ziehen! Welche Form der Rente würde ich auch erhalten, wenn ich ins Ausland ziehe?

Viele Grüße nach Elmshorn!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2012 | 18:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Es müsste also eigentlich ALG I gezahlt werden. Mit welcher Begründung könnte der Antrag auf ALG I abgelehnt werden? Wie kann ich die Anwartschaft prüfen? Wenn ALG I abgelehnt wird, müsste ich also ALG II beantragen? Was ist mit der Zwischenzeit? Wenn ich nächste Woche ALG I beantrage und der Antrag in ca. 2-4 Wochen abgelehnt wird. Stelle ich dann also den Antrag auf ALG II? Dies geht aber nicht rückwirkend, oder in diesem Fall doch, da der erste Antrag auf ALG I abgelehnt wurde.

ALG1 könnte oder wird wahrscheinlich abgelehnt, wenn Sie krank sind, da Sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hier würde dennoch § 125 SGB III greifen und Ihnen ALG1 sichern. Darauf muss man die Arbeitsagenturen aber hinweisen. Wenn ALG1 endgültig abgelehnt wird, ist Raum für ALG2, die Sie bei bestehender Krankheit an das Sozialamt verweisen werden. ALG2 ist eine „Auffangssozialleistung", wenn nichts greift, erhalten Sie immer ALG2, auch rückwirkend, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Zu Frage und Antwort 2:
Wie berechnet sich das ALG I oder II. Welcher Bemessungszeitraum /-rahmen wird zu Grunde gelegt? Es gibt ja nur Lohnabrechnungen für ca. 2-3 Monate aus 2010 oder vor meiner ersten Schwangerschaft. Berechnungen aufgrund des Krankentagegeldes erfolgen nicht, soweit ich es verstanden habe. Wie kann ich herausfinden, mit welchen monatlichen Zahlungen ich rechnen kann? Ich habe mal gehört, dass es dann eine Einstufung anhand der Qualifikation / Ausbildung gibt. Die Länge der Zahlung von ALG I berechnet sich ja nach den Jahren wie lange ich vorher gearbeitet habe. Wie wird das in meinem Fall berechnet? Zählen Elternzeit und Krankheit bei der Berechnung dazu, oder nur die Jahre in denen auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden? Wann habe ich Anspruch auf zusätzliche Ergänzungszahlungen z.B. ergänzendes Hartz 4 o.ä. für die Kinder?

Für ALG2 gibt es Regelsätze und die KdU (Kosten der Unterkunft) je nach Wohngebiet. Bei ALG1 erhalten Sie 70% vom Nettoeinkommen. Sie waren ja nach der Elternzeit zumindest gewillt wieder zu arbeiten und nach diesem (fiktiven) Gehalt wurde das Krankengeld berechnet. In dieser Höhe erhalten Sie dann auch ALG1.

Zu Frage und Antwort 3:
Was sind solche Sonderfälle, die zur Versicherungsfreiheit führen? Ich wäre nämlich gern weiterhin privat versichert. Wenn ein solcher Fall der Versicherungsfreiheit bei mir zutreffen würde, würde dies dann auch die Kinder PKV mit einbeziehen? Unter welchen Umständen besteht die Möglichkeit, die Versicherungsbeiträge der PKV zu halbieren?

Sie sind über 55 Jahre oder „durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen", sprich Sie im Basistarif der Privaten Krankenversicherung sind. Sie können natürlich Ihre PKV herabstufen lassen. Problematisch wird es aber bei einer Verrentung. Wie wollen Sie da Ihre PKV bezahlen? Aufgrund Ihrer Gesamtumstände würde ich eine gesetzliche KV dringend empfehlen.

Zu Frage und Antwort 6:
Wie wird „Vermögen" angerechnet, das aufgrund des Darlehns überschuldet ist. Wird bei der Berechnung Vermögen gegen Schulden gerechnet oder zählt nur das Vermögen? Was in seinem Fall ja nicht reell ist, da bei einem Verkauf die Sparkasse den kompletten Verkaufspreis bekäme und trotzdem noch Schulden offen bleiben!

Es tut mir leid, aber diese Frage kann ich im Rahmen einer Nachfrage nicht beantworten. Es handelt sich um viele neue Fragen, für die Sie eine neue Anfrage starten müssten. Nach den AGB des Plattformbetreibers darf ich nur Verständnisfragen im Rahmen der Nachfrageoption beantworten.

Zu Frage und Antwort 8:
Da ich schon Ende 2010 für 6 Wochen stationär behandelt wurde, stellt sich mir die Frage, ob davon auszugehen ist, dass weitere Rehabilitationsmaßnahmen verlangt werden? Sollte es zur Rente kommen, erhalte ich die Zahlung auch dann, wenn ich mich im Ausland aufhalte? Wir tragen uns mit dem Gedanken, aufgrund der deutlich geringeren Lebenshaltungskosten nach Thailand zu ziehen! Welche Form der Rente würde ich auch erhalten, wenn ich ins Ausland ziehe?

Sie würden aufgrund Ihres Alters zunächst eine zeitlich befristete Rente erhalten. Sie müssten sich weiterhin ärztlichen Untersuchungen unterziehen und Reha-Maßnahmen unterziehen. Vorübergehend können Sie umziehen, dauerhaft wird ein Problem werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2012 | 18:42

Zu Frage ergänzend:

Wenn das ALG1 nicht reicht, kann Ihr Partner oder auch Sie zusätzlich ALG2 beantragen, wenn nur so der Lebensunterhalt gesichert ist.

Bewertung des Fragestellers 16.05.2012 | 09:50

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