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Elternzeit Gehaltssteigerung Betriebsrente


31.07.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 15.07.97 bin ich bei einer privaten Vermögensverwaltung (nicht tariflich organisiert) als Sekretärin angestellt, seit Oktober 2003 bin ich in Elternzeit, die bis zum 17.05.2010 andauern wird.
Würde ich nach der Elternzeit das Gehalt bekommen, das ich im Jahr 1997 erhalten habe? Oder besteht evtl. ein Anspruch darauf, die Erhöhungen zu bekommen, die die anderen Angestellten erhalten haben?
Der Betrieb zahlt nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Rente i.H.v. € 6,- pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Habe ich einen Anspruch auf diese Rente?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und einen schönen Abend!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:



Zu 1:
Falls in Ihrem Betrieb,ein entsprechender Tarifvertrag gilt, erhöht sich das Einkommen der Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, automatisch.


Falls in Ihrem Betrieb kein Tarifvertrag Anwendung findet,besteht die Möglichkeit einer Gehaltsanpassung,wenn es im Unternehmen ein einheitliches Vergütungssystem gibt. Existiert ein derartiges Vergütungssystem und werden die Vergütungen gleichmäßig jährlich angepasst, so bedeutet dies, dass auch Ihre Vergütung angepasst werden muss.

Sofern es allerdings kein Vergütungssystem in Ihrem Unternehmen gibt und die Gehälter letztendlich individuell ausgehandelt werden, wobei keine Regelung über eine generelle Gehaltserhöhung getroffen wurde, so hätten Sie keinen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung.
In diesem Fall gibt der Arbeitgeber durch die individuellen Gehaltserhöhungen zu erkennen, dass er jeweils die Leistungen der Mitarbeiter bewertet und im Einzelfall entscheidet, welches Gehalt angemessen ist.


Bei einer pauschalen Anhebung der Gehälter nach einer bestimmten Zeit ( z.B nach einem Jahr )und erfolgt dies beispielsweise durch eine Mitteilung gegenüber allen Mitarbeitern, so wird deutlich, dass der Arbeitgeber die Gehälter unabhängig von der individuellen Leistung des einzelnen Mitarbeiters anpasst.

In diesem Fall steht Ihnen nach Rückkehr aus der Elternzeit ein Gehalt unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren erfolgten Gehaltsanpassungen zu.

Fehlt die generelle Erklärung Ihres Arbeitgebers, alle Gehälter anpassen zu wollen, dürfte sich eine solche Gehaltserhöhung allerdings kaum erreichen lassen, da während der Elternzeit alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen.


Zu 2:

Erziehungsurlaub ist bei der Berechnung der Betriebsrente grundsätzlich einzubeziehen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. (Az: 2 Ca 11853/04).

Laut Urteil darf der Erziehungsurlaub oder ein anderes ruhendes Arbeitsverhältnis nicht automatisch aus der Rentenberechnung herausgenommen werden.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de
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