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Elternzeit / Elterngeld

22.08.2008 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,
zur Zeit befinde ich mich in Elternzeit und beziehe Elterngeld. Die Elternzeit habe ich zunächst für ein Jahr angemeldet (bis April 2009). Nach der Geburt des Kindes stellte sich heraus, dass das Unternehmen für das ich tätig bin demnächst (bisher laufen die Verhandlungen noch) verkauft wird. Ich würde gerne während der Elternzeit einige Std. in meinem alten Unternehmen arbeiten (der Arbeitgeber begrüßt dies). Für unsere weitere Planung ergeben sich nun einige Fragen:

1) Laufe ich Gefahr, dass eine evtl. Abfindung (aufgrund der Übernahme / Sozialplan ist noch nicht verhandelt) dann auf Basis des Teilzeittgehalts berechnet wird? Oder zählt trotzdem mein „normales“ Gehalt weil ich eine Teilzeittätigkeit lediglich während der Elternzeit ausübe?

2) a) Könnte ich mit dem gleichen Unternehmen für das ich vor der Elternzeit gearbeitet habe, einen Beratervertrag abschließen und so mein altes Arbeitsverhältnis praktisch unberührt lasse. Oder ist dies nicht zulässig? Hätte ich hierdurch Vorteile?
b) Wie sieht es mit der Anrechnung auf das Elterngeld aus sofern die Tätigkeit mit einer Einmalvergütung nach Beendigung des Elterngeldbezugs abgegolten wird?

3) Zum Jahresende (also während des Bezugs von Elterngeld) wird mir ein Bonus ausgezahlt. Muss ich diesen auf das Elterngeld anrechnen lassen?

4) Mir stehen noch EINIGE Tage Urlaub zu.
a) Muss ich diesen während der Teilzeittätigkeit in Elternzeit nehmen oder verfällt dieser nicht, so dass ich ihn erst nehme (bzw. Auszahlen lasse) sobald ich nach der Elternzeit meine Tätigkeit wieder aufgenommen habe.
b) Könnte ich nach dem ersten Jahr und nach dem Ende der Elterngeldzahlungen die Elternzeit unterbrechen und für die Dauer meines Resturlaubs wieder eintreten und danach direkt wieder in Elternzeit gehen um so meinen Urlaub auszahlen zu lassen?
c) Könnte ich diesen auch jetzt (also vor der Übernahme) auszahlen lassen ohne eine Anrechnung auf das Elterngeld befürchten zu müssen?

5) Sofern ich mit meinem Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung über die Teilzeittätigkeit treffe und diese sich auf „bis zum Ende der Elternzeit“ bezieht, würde diese auch Bestand haben wenn ich mich für ein weiteres Jahr Elternzeit entscheide – würde die Vereinbarung sich also analog verlängern?

6) Gehen alle vertraglichen Vereinbarungen auf das neue Unternehmen über oder muss ich mich darauf einstellen dann eine neue Regelung mit dem neuen Unternehmen finden zu müssen?

7) Die für mich wichtigen Punkte in einer Vereinbarungen sind die folgenden: Stundenzahl, Homeoffice (sehr wichtig denn nur unter dieser Voraussetzung habe ich mich zum Wiedereinstieg bereit erklärt), Vergütung, Kündigungsfrist. Muss ein Urlaubsanspruch vereinbart werden? Fallen Ihnen noch andere Punkte ein die ich dringend schriftlich fixieren sollte (auch im Hinblick auf die bevorstehende Übernahme)?

Für eine Beantwortung wäre ich dankbar auch gerne unter Nennung evtl. anwendbarer Paragraphen oder Elterngeldvorschriften.
Herzlichen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
22.08.2008 | 14:17
Eingrenzung vom Fragesteller
22.08.2008 | 14:34
22.08.2008 | 15:43

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Hiermit nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Zu 1) Eine Abfindung ist grundsätzlich frei verhandelbar. In der Regel wird ein Bruttomonatsgehalt für zwei Jahre Betriebszugehörigkeit angenommen.

Zu 2) Ob Sie zwei Arbeitsverträge abschließen können, hängt von den Verpflichtungen ab, die Sie mit den Verträgen eingehen. Wenn Sie sich beispielsweise in beiden Verträgen verpflichten, je 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, wird Ihnen dies nicht möglich sein. Eine rechtliche Beurteilung kann erst nach Einsichtnahme in die Verträge/Entwürfe erfolgen. Die Bezahlung einer Tätigkeit pauschal nach Bezug des Elterngeldes halte ich für einen offensichtlichen Umgehungstatbestand. Davon rate ich ab, bzw. weise darauf hin, dass die Anrechnung in demselben Umfang vorgenommen werden könnte wie bei monatlicher Vergütung.

Zu 3) Wenn der Bonus zum Gehalt zählt, dann wird er angerechnet.

Zu 4) Nach § 7 BEEG muss Ihnen der Arbeitgeber den Urlaub nach Beendigung der Elternzeit gewähren. Hierzu gibt es keine gesetzliche Regelung und rate daher eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen.

Zu 5) Ja, wenn die Vereinbarung genau in dem Wortlaut getroffen wird, wie Sie ihn widergegeben haben.

Zu 6) Wenn es ein Betriebsübergang stattfindet, dann gehen alle Rechte und Pflichten auf den neuen Betriebsinhaber über. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, kann ich mangels Angaben nicht beurteilen.

Zu 7) Diese Frage kann ohne Details über das Arbeitsverhältnis zu kennen nicht beantwortet werden. Vereinbaren können Sie nahezu alles.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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