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Elternzeit: Beendigung der Teilzeitarbeit während Elternzeit


| 04.12.2006 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Hallo Anwälte,

ich bin seit fast zwei Jahren in der Elternzeit, die ich für die volle Zeit von drei Jahren beantragt habe.

Seit drei Monaten arbeite ich wieder. Aus unterschiedlichen Gründen erwäge ich, wieder in die Elternzeit ohne Teilzeit zurückzukehren - also die Teilzeitarbeit wieder zu beenden, auch wenn diese vertraglich nicht als begrenzt vereinbart war. (Es gibt einfach eine Zusatzvereinbarung zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit, die von einem Arbeiten bis ans Ende der Elternzeit ausgeht.)

1. Frage:
Wie ist die rechtliche Grundlage für ein Zurückkehren in die Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit? Reicht da ein Antrag x Wochen vor Beendigung der Teilzeitarbeit?

2. Frage:
Mein Mann hat bislang keine Elternzeit genommen.
Sollte er es auch tun wollen: Geht das parallel zu meiner Elternzeit? (Könnte er z.B. einfach die letzten Monate meiner elternzeit gleichzeitig mit mir in Elternzeit sein?.

3. Frage:
Meine jetztige Elternzeit begann einige Monate vor Beendigung der letzten Elternzeit, da unsere Kinder mit etwa 2,5 Jahren Abstand geboren wurden.Ist es möglich, die dadurch nicht beanspruchten Monate nochmals später anzuhängen?
Könnte das bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des ersten Kindes sein oder auch direkt anschließend an die Beendigung der Elternzeit des zweiten Kindes?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich auf der Grundlage des von von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen der hier möglichen Erstberatung wie folgt:
1. Während der Elternzeit haben Sie zweimal die Möglichkeit, von Ihrem Arbeitgeber die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit zu verlangen, § 15 Abs. 6 BErzGG (Bundeserziehungsgeldgesetz), soweit eine Einigung vorher nicht zustande gekommen ist. Ausweislich des von Ihnen geschilderten Sachverhalts haben Sie eine Vereinbarung getroffen, wonach die Teilzeitarbeit bis zum Ende der Elternzeit ausgeübt wird.
Allerdings ist die Elternzeit grundsätzlich als erwerbslose Elternzeit ausgestaltet, da das Gesetz die Zulässigkeit einer Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ausspricht. Demzufolge besteht der Anspruch auf "arbeitsfreie" Elternzeit generell nach dem Gesetz. Wenn Sie demnach die Elternzeit ohne Teilzeitarbeit fortsetzen möchten, ist hierfür eine schriftliche Anzeige an Ihren Arbeitgeber mindestens acht Wochen vor dem Beginn unter Angabe des genauen Zeitraums (innerhalb des gesamten Zweijahreszeitraums) erforderlich, § 16 Ab.s 1 Satz 1 BErzGG.

2. die Elternzeit kann auch anteilig von jedem Elternteil alleine oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden, § 15 Abs. 3 Satz 1 BErzGG. Allerdings wird das Erziehungsgeld nur einmal für jedes Kind gezahlt, selbst wenn beide Elternteile gemeinsam die Erziehungszeit nehmen, § 3 Abs. 1 Satz 1 BErzGG.
Wenn Ihr Ehepartner Elternzeit in Anspruch nehmen möchte, muß er diese mindestens acht Wochen vor Beginn schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen und gleichzeitig den genauen Zeitraum innerhalb der Zweijahresfrist angeben, § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG.

3. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BErzGG besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, nach Satz 3 besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Daher können die "nicht verbrauchten Monate" angehängt werden. Weiterhin ist es möglich, einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit bis zum achten Lebensjahr zu übertragen, allerdings bedürfen Sie hierzu der Zustimmung des Arbeitgebers.

Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 00:27

Sehr geehrte Frau Terlinden,

ich danke ihnen für ihre Angaben, zu denen ich hier noch Rückfragen habe.
1. In den Antworten zu 1 und 2 sprechen Sie von einer Zweijahresfrist bzw. von einem Zweijahreszeitraum. Was ist hier gemeint? Ich habe drei Jahre Elternzeit beantragt - sollten Sie also die beantragte Elternzeit gemeint haben, liegt ein Mißverständnis vor und ich gehe davon aus, Sie meinen einen "Dreijahreszeitraum" bzw eine "Dreijahresfrist". Wenn Sie das nicht gemeint haben, welche Zweijahresfrist ist es dann?
2. Zur Antwort zwei: Also verstehe ich richtig: ich kann die volle Zeit nehmen und gleichzeitig kann mein Mann in elternzeit gehen?
3. Zur Antwort 3:
3a Zu welchem Zeitpunkt endet die "abgeschnittene" erste Elternzeit? Mit Beginn des Mutterschutzes des zweiten Kindes? Bei dessen Geburt? Bei Ende der Mutterschutzfrist?
3b Hätte ich damals das Nichtbeanspruchen der Restzeit aktiv anzeigen müssen, um diese nicht verbrauchten Monate später nachholen zu können - oder ist der Sachverhalt des "nicht beansprucht Habens" einfach durch die Tatsachen gegeben?
3c Sie sprechen bei der Variante, daß die "nachgeholte" Elternzeit irgendwann vor dem 8 Lebensjahr genommen wird davon, daß hierfür die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist.
Trifft diese Zustimmungserfordernis auch für die Variante im Satz davor zu, also für den Fall, daß die nicht beanspruchten Monate direkt angehängt werden?

Vielen Dank für ihre Antworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 09:15

Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt, wobei ich zu beachten bitte, daß im Rahmen dieser Funktion grundsätzlich eine Nachfrage zu beantworten ist, nicht dagegen mehrere:
1. Die Anzeige an den Arbeitgeber muß für einen Zweijahreszeitraum erfolgen, dies hat nichts mit der insgesamt bestehenden dreijährigen Elternzeit zu tun. Es muss erklärt werden für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren die Elternzeit genommen wird. Nach § 16 BErzGG ist es möglich, den Erziehungsurlaub in bis zu 4 Zeitabschnitte einzuteilen. Die Anzeige beim Arbeitgeber braucht aber nur einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren zu erfassen. Mit dieser Regelung wurde der erhöhten Flexibilisierung der Elternzeit Rechnung getragen. Damit soll von den Eltern nicht verlangt werden, schon nach der Geburt des Kindes etwa anzeigen zu müssen, wann in dem Zeitraum bis zum 8. Lebensjahr die restlichen 12 Monate genommen werden.

2. Sie können gleichzeitig mit Ihrem Mann die Elternzeit nehmen. Unerheblich ist hierbei, ob beide die volle Zeit nehmen oder ein Elternteil die volle Zeit und der Ehepartner nur einen Teil.

3. Bitte beachten Sie, daß sie hier im Rahmen der Nachfragefunktion neue Fragen stellen (3a und 3b), deren ausführliche Beantwortung im Rahmem der Nachfragefunktion unverhältnismäßig ist.
3a. Die Zeit der Mutterschutzfrist wird auf den Dreijahreszeitraum angerechnet, die Elternzeit beginnt grundsätzlich mit der Geburt.
3b. Die Verlängerung tritt automatisch ein.
3c. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist eine Übertragung von einem Jahr Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes, zum Beispiel während des 1. Schuljahres möglich. Das Zustimmungserfordernis gilt nur für den Fall, daß der Zeitraum der Elternzeit unterbrochen wird, nicht bei vollständiger Abgeltung "am Stück".

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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"Sehr geehrte Frau Terlinden,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort und auch für das Beantworten meiner vielteiligen Nachfrage. Ich bin ein ganzes Stück weiter nun! Bzgl. 3c bleibt eine Frage offen...
Aber ich werde gegebenenfalls erneut diesbezügl. anfragen. Herzliche Grüße "
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