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Elternzeit - Beantragung in der Probezeit


15.12.2015 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Ich habe zur Zeit einen befristeten Vertrag bis zum Ende 01.2016 als Angestellter (seit 2012, Vollzeitstelle). Ab 01.02.2016 werde ich eine neue Stelle haben.

Wir bekommen (voraussichtlich) zum 12.03.2016 unser zweites Baby. Ich -der Vater- möchte eine möglichst lange Elternzeit nehmen. Ich habe bisher nie Elternzeit in Anspruch genommen.

1- Kann ich direkt ab Geburt in die Elternzeit gehen? (sieben wöchiger Frist ist in diesem Fall vor der Einstellung)

2- Kann man schon in der ersten Woche nach der Einstellung die Elternzeit beantragen? Zu welchem konkreten Datum könnte ich es tun?

3- Neue Stelle hat eine Probezeit von sechs Monaten. Gemäß Kündigungsschutz ist das -soweit ich verstehe- relativ egal, oder?

4- Wie lang kann Elternzeit unter diesen Umständen maximal sein?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1- Kann ich direkt ab Geburt in die Elternzeit gehen? (sieben wöchiger Frist ist in diesem Fall vor der Einstellung)

Sie haben als Vater - genau so wie die Mutter - einen Anspruch auf Elternzeit von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes (§ 15 BEEG). Der Antrag muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit (also dem voraussichtlichen Geburtstermin) beim Arbeitgeber gestellt werden. Da im Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, müsste die Mitteilung in diesem Fall vor der geplanten Aufnahme der Tätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber zugehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Sonderkündigungsschutz für Eltern in Elternzeit zwar schon ab wirksamem Verlangen nach Elternzeit besteht, dies aber nur dann, wenn zwischen diesem Verlangen und dem errechneten Geburtstermin maximal 8 Wochen liegen (§ 18 BEEG).

2- Kann man schon in der ersten Woche nach der Einstellung die Elternzeit beantragen? Zu welchem konkreten Datum könnte ich es tun?

Sie können die Elternzeit auch erst kurz nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in der oben erwähnten Form beantragen, also in der ersten Woche nach der Einstellung. Da die Elternzeit spätestens 7 Wochen vor ihrem gewünschten Beginn beim Arbeitgeber geltend gemacht werden muss (§ 16 BEEG), verschiebt sich ihr Beginn entsprechend nach hinten.
Wenn Sie etwa am Montag, dem 01.02.2016 einen Antrag auf Elternzeit einreichen, endet die 7-wöchige Frist am Montag, dem 21. März 2016, die Elternzeit würde dann am 22.März beginnen.

3. Neue Stelle hat eine Probezeit von sechs Monaten. Gemäß Kündigungsschutz ist das -soweit ich verstehe- relativ egal, oder?

Das ist richtig. Da das BEEG - anders als etwa das KSchG - keine Mindestlaufzeit des Arbeitsverhältnisses vorsieht, schützt das Sonderkündigungsrecht (§ 18 BEEG) auch vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber in der Probezeit.

4- Wie lang kann Elternzeit unter diesen Umständen maximal sein?

Elternzeit können Sie bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen. Einen Anteil von 24 Monaten hiervon können Sie sich "aufheben" und dann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen, ohne dass es hierfür der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf (§ 15 Absatz 2 BEEG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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