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Elternzeit Ausbildung

| 03.05.2009 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Tochter ist in der Ausbildung im Gastronomiegewerbe, d.h. mittags bis 15:30 und von 18 bis in die Nacht arbeiten.

Jetzt hat sie ihr Baby bekommen. Zuerst wollte sie nicht, aber jetzt möchte sie doch ihre Zeit mit dem Kind verbringen, in Elternzeit gehen und die Ausbildung um ein Jahr verschieben.

Ist das möglich oder kann der Arbeitgeber ihr kündigen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund den mir zugrundeliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Kindes, § 15 Abs. 2 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit).

Die Inanspruchnahme der Elternzeit muss allerdings 7 Wochen vor deren Beginn beim Arbeitgeber verlangt werden. Ich kopiere Ihnen die entsprechende Vorschrift unter meine Antwort. Es gibt Anrechnungsvorschriften, wenn die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist genommen wird. Da Sie leider nicht mitteilen, ob sich Ihre Tochter noch in Mutterschutz befindet, ist hierzu eine nähere Angabe nicht möglich.

Der Arbeitgeber kann Ihrer Tochter nicht ordentlich kündigen, da während des Mutterschutzes und auch während der Elternzeit Kündigungsschutz besteht. Der Kündigungsschutz besteht schon ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihre Tochter Elternzeit verlangt. Da sich Ihre Tochter in einem Berufsausbildungsverhältnis befindet, ist eine ordentliche Kündigung aber ohnehin erschwert. Ihre Tochter sollte sobald wie möglich die Inanspruchnahme der Elternzeit verlangen und angeben, für welchen Zeitraum sie diese nehmen möchte.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Hier noch ein Auszug aus dem BEEG:

"§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen.
(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.(...)"


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Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur erste Anhaltspunkte geben. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2009 | 21:14

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe geschrieben, dass meine Tochter jetzt ihr Baby bekommen hat, d.h. am 02.05.09.

Meine Nachfrage: Wenn sie die Pausierung genehmigt bekommt, bekommt sie für sich (18 Jahre alt) weiterhin Kindergeld?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2009 | 10:48

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt, obwohl dies eigentlich eine neue Frage darstellt:

Ihre Tochter hat Anspruich auf Kindergeld, solange sie sich in der Ausbildung befindet. Wenn sie ihre Ausbildung unterbricht, besteht kein Kindergeldanspruch für Ihre Tochter. Allerdings hat Ihre Tochter Anspruch auf Elterngeld. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen Ihrer Tochter, mindestens aber 300,00 €. Zur Berechnung, der Anspruchdauer und zu den steuerlichen Auswirkungen sollten Sie sich an Ihre zuständige Familienkasse wenden.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2009 | 08:50

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"ABER, nach Auskunft der Kindergeldstelle bekomme ich weiterhin Kindergeld für meine Tochter gezahlt, wenn die Lehre um 1 Jahr verlängert wird und pausiert wird wegen Elternzeit. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.05.2009 5/5,0
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