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Elternzeit- Ablehnung Teilzeit

19.08.2010 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt,

mein Arbeitgeber hat mir schriftlich eine Absage für eine Teilzeitstelle aus betriebsbedingten Gründen erteilt. (Zusatz:Das Unternehmen muss in den nächsten Jahren viele Stellen abbauen, was aber nicht im Schreiben stand).
Es sind jedoch etlichen Stellenausschreibungen im Unternehmen vorhanden. Qualifikationen sind meinerseits alle vorhanden.
Auf einige habe ich mich hiervon auch beworben, jedoch jedes mal eine Absage erhalten. Eine Personalerin hat mir sogar klar ins Gesicht gesagt, dass man nur schlechte Erfahrungen mit Teilzeitkräften hat.

Nun habe ich mit bekommen, dass eine Mutter nach 6 Jahren zu Hause auf eine Stelle in meiner alten Bankfiliale aufgenommen wurde. Fachliche Qualifikation ist geringer.

Nun meine Frage:
Was würden Sie mir empfehlen zu tun?
Habe ich rechtlich gesehen eine Chance auf ein Teilzeitstelle,
wenn ich klagen würde?

Wenn ich mir nun bei einer anderen Bank einen Job suchen würde,
kann dies mein jetziger Arbeitgeber ablehnen, da ich jede andere Tätigkeit ja genehmigen lassen muss?

Danke für Ihre Unterstützung

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie zunächst nach Beendigung der Elternzeit nur einen Anspruch darauf, dass Sie die zuvor innegehabte Arbeitsstelle unverändert wieder bekommen. Bei Ihnen wäre dies also wahrscheinlich eine Vollzeitbeschäftigung, da ich Sie so verstehe, dass sie nach Rückkehr aus der Elternzeit lieber in Teilzeit weiterbeschäftigt werden möchten.

Zunächst könnte es aber sein, dass Ihnen gegenüber Ihrem derzeitigen Arbeitgeber bereits ein Anspruch auf eine Teilzeitstelle zusteht. Maßgeblich ist hierfür, ob der Arbeitgeber Ihren Wunsch bzw. Antrag auf eine Teilzeitstelle fristgerecht abgelehnt hat. Hierzu fehlen mir nähere Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung. Grundsätzlich verhält es sich jedenfalls so, dass die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen hat. Wird kein Einvernehmen über die Verteilung der Arbeitszeit getroffen, muss Ihr Arbeitgeber die gewünschte Verteilung spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich ablehnen, da Sie sonst so gestellt werden, als ob eine Einigung erzielt worden wäre. Sollte dies der Fall sein, hätten Sie also bereits Anspruch auf die gewünschte Teilzeitstelle.

Ansonsten kann der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Reduzierung der Arbeitsstunden und auch die genaue Verteilung nur aus betrieblichen Gründen ablehnen. Zunächst hat aber der Arbeitgeber gemäß § 8 Abs.3 TzBfG mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er soll möglichst mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit erzielt werden. Es steht Ihnen dabei frei, Gegenangebote des Arbeitgebers anzunehmen oder nicht. Der Arbeitgeber kann hingegen Ihren Wunsch auf Teilzeit dabei auch nicht pauschal ablehnen. Er kann aber gemäß § 8 Abs.4 TzBfG entgegenstehende betriebliche Gründe einwenden, zum einen gegen die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit als auch gegen deren Verteilung. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Ob solche betrieblichen Gründe gegen die von Ihnen gewünschte Verringerung bestehen, müsste der Arbeitgeber im Rechtsstreit darlegen und beweisen. Dies kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Es ist aber festzustellen, dass die Gerichte hier eher hohe Anforderungen an die Arbeitgeber stellen. Hinsichtlich des von Ihrem Arbeitgeber geäußerten pauschalen Grundes, nur schlechte Erfahrungen mit Teilzeitkräften gemacht zu haben, kann ich aber sagen, dass dieser voraussichtlich nicht ausreichen wird. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung Ihres Antrages auf eine Teilzeitstelle dürften jedenfalls auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben bislang nicht ausreichend sein. Insoweit würde wohl auch eine gute Chance bestehen, im Klagewege die Teilzeitstelle durchzusetzen.

Wenn Sie sich ansonsten bei einer anderen Bank eine neue Stelle suchen wollen, steht Ihnen dies natürlich daneben jederzeit frei, Sie müssten dann voraussichtlich lediglich Ihren derzeitigen Job kündigen. Anderenfalls verstehe ich Sie so, dass in Ihrem derzeitigen Arbeitsvertrag ein Nebentätigkeitsverbot festgelegt ist, so dass Sie natürlich in dem Fall, dass Sie eine zusätzliche Teilzeitstelle unter Beibehaltung Ihres schon vorhandenen Arbeitsverhältnisses annehmen wollen, dies von Ihrem derzeitigen Arbeitgeber genehmigen lassen müssten. Lehnt Ihr derzeitiger Arbeitgeber die Genehmigung ab, haben Sie die Wahl, dass derzeitige Arbeitsverhältnis zu kündigen oder aber die Stelle bei der anderen Bank abzulehnen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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