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Elternzeit 3. Jahr verlängern

| 13.09.2016 07:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Meine Tochter ist im Januar 2015 geboren. Nach der Geburt bin ich 18 Monate in Elterneit. Jetzt möchte ich gerne nochmals meine Elternzeit bis zum dritten Geburtstag der Kleinen verlängern. Mein Arbeitgeber lehnt dies betriebsbedingt ab, da ich auch nicht von vorn herein die zwei Jahre (Bindungszeitraum) beantragt habe. Könnte ich jetzt drei Monate einfach arbeiten gehen bis die kleine zwei Jahre alt ist und dann nochmal ein Jahr Elternzeit bis zu ihrem 3. Lebensjahr beantragen? Muss der Arbeitgeber in meinem Fall für das dritte Jahr zustimmen oder besteht keine Zustimmungspflicht? für das 3. Jahr steht nichts im Gesetz

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Könnte ich jetzt drei Monate einfach arbeiten gehen bis die kleine zwei Jahre alt ist und dann nochmal ein Jahr Elternzeit bis zu ihrem 3. Lebensjahr beantragen?"


Das können Sie tun. Beachten müssen dabei aber vorsorglich die 7-Wochenfrist des § 16 I Nr. 1 BEEG.

Damit ist der Planungssicherheit des Arbeitgebers innerhalb der Bindungsfrist Genüge getan.



Frage 2:
"Muss der Arbeitgeber in meinem Fall für das dritte Jahr zustimmen oder besteht keine Zustimmungspflicht?"


In diesem Fall wäre Ihr Anliegen nicht zustimmungspflichtig, da es genau genommen nicht mehr um eine Verlängerung der Elternzeit geht, sondern Sie lediglich Ihren Anspruch auf Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr des Kindes geltend machen ( so auch ArbG Düsseldorf, 4 Ca 4023/10).


Zustimmungspflichtig wäre Ihr Anliegen nur dann, wenn Sie die 12 Monate auf den Zeitraum zwischen dem 3. und dem 8. Lebensjahr legenwollten.


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2016 | 14:03

Habe ich das richtig verstanden, dass die Firma auch betriebsbedingt mir die Elternzeit im dritten Jahr nicht ablehnen darf ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2016 | 14:08

Nachfrage 1:
"Habe ich das richtig verstanden, dass die Firma auch betriebsbedingt mir die Elternzeit im dritten Jahr nicht ablehnen darf ?"


Ja, das haben Sie richtig verstanden.

Nur die Verlängerung von den beantragten 18 auf 24 Monate wäre zustimmungspflichtig gewesen. Und nur für diesen Zeitraum kann der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen seine Zustimmung verweigern.

Auf den Zeitraum von 12 Monaten im dritten Jahr haben Sie jedoch einen grundsätzlichen Anspruch, der nicht zur Disposition des Arbeitgebers steht sofern er so rechtzeitig angemeldet wird, sodass sich der Arbeitgeber entsprechend darauf einstellen kann.

Bewertung des Fragestellers 13.09.2016 | 14:14

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