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Elternzeit, genehmigte Teilzeit, erneut schwanger - Folgen Beschäftigungsverbot

20.06.2011 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe eine Frage: (Ich weiss leider nicht ob ich sie in Sozial oder Arbeitsrecht einordnen muss)

Meine Frau hat nach Geburt des ersten Kindes in ihrer Vollzeitstelle Elternzeit für 2 Jahre beantragt. Zur Zeit der Schwangerschaft hatte sie berufsbedingt ein Beschäftigungsverbot. Nach einem Jahr hat sie sich eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit geben lassen und diese, in der Zwischenzeit unbefristet, aufgenommen.
Nun, ein paar Tage vor Ablauf der Elternzeit ist sie wieder schwanger. Diese Schwangerschaft würde automatisch in beiden Anstellungen (ungekündigt) zu berufsbedingten Beschäftigungsverboten führen.

Wie ist das hier geregelt? Läuft der Vertrag bei beiden weiter und damit auch das Gehalt durch das Beschäftigungsverbot? Muss der Teilzeitvertrag gekündigt werden? oder wird er automatisch gekündigt?
Dies ist insofern wichtig, da ja das Gehalt dann wiederum als Grundlage für das Elterngeld gilt und der Teilzeitvertrag ein Jahr nach der Geburt wieder aufleben soll.

20.06.2011 | 11:50

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau nach Ablauf der zwei Jahre Elternzeit wieder in Vollzeit bei Ihrem alten Arbeitgeber anfangen wollte.
Eine erneute Schwangerschaft zieht in Ihrer Tätigkeit aber ein Beschäftigungsverbot von Bekanntwerden der Schwangerschaft nach sich.

Wenn ich hier den Sachverhalt falsch verstanden haben sollte, nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.

Zunächst teilen dem ersten Arbeitgeber Ihrer Frau mit, dass diese zum ersten offiziellen Arbeitstag grundsätzlich antreten würde, aber wieder ein Beschäftigungsverbot erteilt wird bzw. legen diese zum ersten Arbeitstag vor. Das bedeutet, dass Ihre Frau nach Ablauf der Elternzeit Ihr Gehalt unter dem BV erhält und dieses bei der Berechnung des Elterngeldes zugrundegelegt wird. Ihr Arbeitgeber erhält die Ausgaben für das BV von der Krankenkasse erstattet, so dass hier keine Seite benachteiligt wird.
Siehe auch BAG, Urteil vom 29. 9. 2004 - 5 AZR 558/ 03

Was das Teilzeitarbeitsverhältnis betrifft, sind Sie grundsätzlich frei in Ihrer Gestaltung. Sie müssen aber bedenken, dass Ihre Frau grundsätzlich nicht in der Lage ist, gegenüber zwei Arbeitgebern die aus dem Arbeitsvertrag geschuldetete Leistung erbringen kann.
Daher wäre meine Empfehlung, ein Ruhen des Teilzeitvertrages mit dem betreffenden Arbeitgeber zu vereinbaren, wenn dieser damit einverstanden ist. Auf jeden Fall müssen Sie dieses Arbeitsverhältnis beenden, wenn Ihre Frau zumindest auf dem Papier die Vollzeitstelle wieder antritt.
Ich denke auch, dass die Genehmigung dieses Arbeitgebers nur auf die Elternzeit beschränkt war, so dass allein dadurch eine Beendigung geboten ist. Wenn also der Teilzeitarbeitgeber mit einem Ruhen des Vertrages nicht einverstanden ist, werden Sie den Vertrag kündigen müssen.
Wobei es mich verwundert, dass dieser Vertrag unbefristet ist, da er ja nur für die Dauer der Elternzeit abgeschlossen wurde.
Wenn die Befristung nämlich mit Ende der Elternzeit ausläuft, müssen Sie gar nichts tun, der Vertrag endet durch Zeitablauf.


Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

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