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Elternzeit, Arbeitsvertrag und Sondergündigungsrecht nach §19 BEEG

| 14.01.2015 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Situation ist folgendermaßen:

Mein Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vor. Da die Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag auch für den AG gilt ist daran nicht zu rütteln. Diesbezüglich war ich auch schon beim Anwalt.
Ich würde aber gerne zum 1. Juli diesen Jahres eine neue Stelle bei einer anderen Firma antreten. Einen Aufhebungsvertrag meines AG wird es nicht geben. Eine ordentliche Kündigung ginge also nur zum 31.12.2015.

Darüber hinaus habe ich Zwillinge, welche am 27.9.2012 geboren wurden. Meine Frau arbeitet 40%.

Wäre folgende Vorgehensweise möglich:

Ich beantrage in den nächsten Tagen Elternzeit (Elterngeld ist nicht relevant) mit siebenwöchiger Frist vom 9.3.2015 bis 30.6.2015. In der Elternzeit kündige ich nach §19 BEEG mit drei monatiger Kündigungsfrist zum 30.6.2015.

Gibt es rechtliche Probleme bei dem oben genannten Vorgehen, oder wäre dies so tatsächlich durchführbar? Kann der AG an irgendeiner Stelle blockieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen möchte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:

Soweit ersichtlich gibt es keine obergerichtliche Rechtsprechung zu dem Thema. Allerdings spricht einiges für die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach § 15 BEEG Abs.2 S.6 BEEG Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unzulässig sind. Dementsprechend hat das BAG am 26.11.2003 Regelungen für nichtig erklärt, die die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für unwirksam erklärt (Tarifvertrag Lufthansa). Dies betraf indes die Berechnung von Leistungen und Vergütungen.
Da es aber Sinn und Zweck des § 19 BEEG ist, Elternzeit und Arbeitsverhältnis gleichzeitig beenden zu können um eine nahtlose Betreuung des Kindes zu gewährleisten, muss dies auch für die Kündigungsfrist des § 19 BEEG gelten. Indes besteht bei Ihnen noch die Besonderheit, dass Sie eine andere Arbeitsstelle antreten wollen. Von daher wäre es juristisch auch vertretbar, die Frage in Ihrem Fall anders zu beantworten.
Der Zweck des § 19 BEEG ist insoweit nicht einschlägig.

Im Falle eines Falles würde ich aber von einer Wirksamkeit der Kündigung ausgehen. Dafür spricht, dass Arbeitsgerichte Arbeitnehmerschutzvorschriften nur ungerne relativieren und dass § 15 BEEG Abweichungen zu Lasten des AN unzulässig macht. Unter Einhaltung der Frist und Form müsste Ihr Vorgehen daher zulässig sein.

Es tut mir leid, Ihnen keine definitive Antwort sondern lediglich eine Einschätzung geben zu können. Rechtsprechung zu einem identischen Fall habe ich leider nicht finden können.

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 10:57

Sehr geehrter Herr Weil,

vielen Dank, das hilft mir schon deutlich weiter. Was ich noch nicht ganz aus der Antwort raus lesen konnte ist, ob § 19 BEEG auch gilt, wenn man in der Elternzeit bei seinem AG Teilzeit arbeitet (30 Wochenstunden, Genehmigung des AG vorausgesetzt).
Oder anders gefragt, gilt § 19 BEEG unabhängig davon, ob man während der Elternzeit gar nicht arbeitet, oder eben Teilzeit arbeitet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2015 | 06:55

Guten Morgen,

erfasst werden von § 19 BEEG sowohl Vollzeitkräfte als auch Teilzeitkräfte im Sinn des § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG, die während der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Wochenstundenzahl von bis zu 30 Stunden ausüben.

Dagegen unterfallen Teilzeitkräfte, die wegen einer bereits zuvor ausgeübten Teilzeittätigkeit keine Elternzeit in Anspruch nehmen, nicht der Vorschrift. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf diesen Personenkreis ist nicht möglich.

Solange Sie also nur die Elternzeit in Anspruch nehmen ist alles ok.

Freundliche Grüße,
Weil
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 16:16

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