Sehr geehrter Fragesteller,
auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen möchte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:
Soweit ersichtlich gibt es keine obergerichtliche Rechtsprechung zu dem Thema. Allerdings spricht einiges für die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach § 15 BEEG Abs.2 S.6 BEEG
Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unzulässig sind. Dementsprechend hat das BAG am 26.11.2003 Regelungen für nichtig erklärt, die die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für unwirksam erklärt (Tarifvertrag Lufthansa). Dies betraf indes die Berechnung von Leistungen und Vergütungen.
Da es aber Sinn und Zweck des § 19 BEEG
ist, Elternzeit und Arbeitsverhältnis gleichzeitig beenden zu können um eine nahtlose Betreuung des Kindes zu gewährleisten, muss dies auch für die Kündigungsfrist des § 19 BEEG
gelten. Indes besteht bei Ihnen noch die Besonderheit, dass Sie eine andere Arbeitsstelle antreten wollen. Von daher wäre es juristisch auch vertretbar, die Frage in Ihrem Fall anders zu beantworten.
Der Zweck des § 19 BEEG
ist insoweit nicht einschlägig.
Im Falle eines Falles würde ich aber von einer Wirksamkeit der Kündigung ausgehen. Dafür spricht, dass Arbeitsgerichte Arbeitnehmerschutzvorschriften nur ungerne relativieren und dass § 15 BEEG
Abweichungen zu Lasten des AN unzulässig macht. Unter Einhaltung der Frist und Form müsste Ihr Vorgehen daher zulässig sein.
Es tut mir leid, Ihnen keine definitive Antwort sondern lediglich eine Einschätzung geben zu können. Rechtsprechung zu einem identischen Fall habe ich leider nicht finden können.
Diese Antwort ist vom 14.01.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank, das hilft mir schon deutlich weiter. Was ich noch nicht ganz aus der Antwort raus lesen konnte ist, ob § 19 BEEG auch gilt, wenn man in der Elternzeit bei seinem AG Teilzeit arbeitet (30 Wochenstunden, Genehmigung des AG vorausgesetzt).
Oder anders gefragt, gilt § 19 BEEG unabhängig davon, ob man während der Elternzeit gar nicht arbeitet, oder eben Teilzeit arbeitet?
Guten Morgen,
erfasst werden von § 19 BEEG
sowohl Vollzeitkräfte als auch Teilzeitkräfte im Sinn des § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG
, die während der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Wochenstundenzahl von bis zu 30 Stunden ausüben.
Dagegen unterfallen Teilzeitkräfte, die wegen einer bereits zuvor ausgeübten Teilzeittätigkeit keine Elternzeit in Anspruch nehmen, nicht der Vorschrift. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf diesen Personenkreis ist nicht möglich.
Solange Sie also nur die Elternzeit in Anspruch nehmen ist alles ok.
Freundliche Grüße,
Weil
Rechtsanwalt
