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Elternunterhalt/Vermögen/Vermögensübertragung auf Tochter


| 23.02.2006 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Eltern und die Eltern meines Mannes sind geschieden und um die 70 Jahre alt.

Alle 4 Elternteile sind o h n e Vermögen, bzw. haben z.T. sogar Schulden. Sie haben jeweils lediglich eine kleine Rente, die geradeso zum Lebensunterhalt ausreicht.

Alle unsere Geschwister sind ebenfalls ohne Vermögen und zum Teil nicht erwerbstätig.


Unsere Situation:

Wir (Mann/47 Jahre/Frau 45 Jahre alt)leben in einer Zugewinngemeinschaft und haben z.Zt. ein gemeinsames monatl. Nettoeinkommen von ca. 6.000 Euro (Frau 1.500 Euro/Mann 4.500 Euro). Unsere Tochter ist 5 Jahre alt.

Vermögenswerte:

.. schuldenfreie selbstgenutzte ETW (Wert: ca. 250.000 Euro)

.. Barvermögen: ca. 150.000 Euro

.. Altersvorsorge:

- Lebensversicherung Frau: (Rückkauf heute 35.000 Euro)

Fällig mit 56 Jahren. Ablaufleistung: ca. 130.000 Euro

- Lebensversciherung Mann: (Rückkauf heute 25.000 Euro)

Fällig mit 65 Jahren. Ablaufleistung: ca. 100.000 Euro)

- Aktien/Fonds: ca. 20.000 Euro

Wenn unsere Eltern (derzeit noch alle gesund),
in ein Pflegeheim kommen sollten, so ist ein Zugriff (Elternunterhalt/Sozialhilferegress)auf unser laufendes Einkommen vermutlich unvermeidbar?!?

Wir möchten aber nach Möglichkeit unser selbst verdientes Vermögen schützen!!!

Unsere Fragen:

1.) Wenn das hohe Einkommen nicht mehr verdient wird z.b. Arbeitslosigkeit bzw. selbst Rentenbezug, wie sieht es mit dem Zugriff auf unser Vermögen aus?




2.) Sind die Lebensversicherungen als Altersvorsorge geschützt?

(Auszahlung Mann 65 Jahre/Frau 56 Jahre)

Falls NEIN, kann man aktive Vorsorge treffen, damit hierauf das Sozialamt nicht zugreifen kann.





3.) Wie hoch ist das "Schonvermögen"?




4.) Wichtigste Frage:

Wir würden gerne auf den Namen unsere Tochter (5 Jahre alt) einen größeren Geldbetrag (ca. 80.000 Euro)übertragen.

Nach unseren Informationen greift das Sozialamt n i c h t auf das Vermögen der Enkelkinder zu.

Ist dies korrekt?

Können wir uns dann wirklich sicher sein, dass dieses Geldvermögen geschützt ist und nicht zu Unterhaltszahlungen ggü. unseren Eltern herangezogen werden kann?

Müssen wir bei einer Übertragung des Geldvermögens auf unsere Tochter besondere Vorschriften und Maßnahmen beachten (z.B. muß es eine notarielle Schenkung etc. sein?).

Wir haben etwas von einer 10 Jahresfrist gelesen. Gilt die auch hier bei einer Geldübertragung an unsere Tochter? Oder ist die 10 Jahresfrist nur bei Vermögensübertragungen wenn unsere Eltern uns etwas übertragen würden (was leider nicht der Fall ist).




5.) Wenn mehrere Eltern parallel in ein Pflegeheim kommen.

Würden wir dann mehrmals zur Kasse gebeten?

Greift in solch einem Fall das Sozialamt auf das Vermögen solange zu, bis wir selbst nichts mehr haben?

Wir danken für eine ausführliche Stellungnahme!

Viele Grüße
23.02.2006 | 14:50

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
Zunächst möchte ich anmerken, dass ich Ihnen hier in einem öffentlichen Forum wie auch allgemein keinesfalls Anleitung geben werde, wie Sie Geld an den Behörden vorbeidirigieren können. Dies ist mir aus denkbaren strafrechtlichen wie berufsrechtlichen Gründen untersagt.
Aufzeigen möchte ich lediglich die tatsächlichen Gegebenheiten zum Unterhalt; welche Konsequenzen Sie dann ergreifen, bleibt Ihnen überlassen. Ich weise jedoch darauf hin, dass etwaiges Parken von Geldern, um nicht wegen Unterhalt in Anspruch genommen zu werden, durchaus den Tatbestand eines Betruges (§ 263 StGB) erfüllen kann.
1. Generell gilt bei Unterhaltsansprüchen, dass das gesamte Vermögen bzw. das verfügbare Netto aufgebracht werden muss, um den Bedarf des Berechtigten zu befriedigen. Allerdings ist stets auch das relevante Schonvermögen zu beachten (s.u.). Mit anderen Worten beim Elternunterhalt: Hier wird stärker auf die Situation der Kinder des Unterhaltsberechtigten abgestellt, da hierbei auch eigene familiäre Belange sowie ein Interesse an eigener Altersversorgung tangiert wird. Generell gilt aber, dass auch bei bescheidener eigener Altersversorgung über einen Selbstbehalt hinaus die gesamten Mittel einzubringen sind.

2. Auch Lebensversicherungen sind grds. nicht priviligiert. Zumal ohnehin die Abgrenzung hierbei zwischen Vermögenswerten und reiner Rente kaum gehbar ist.

3. Das Schonvermögen bei einem verheirateten Pflichtigen beträgt in etwa 25.000,-- € (wenn kein selbst genutztes Wohnhaus vorliegt sogar 75.000). Der angemessene Selbstbehalt beträgt in etwa 1400,-- € zzgl. der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Ich gebe dabei aber noch zu bedenken, dass auch das Wohnen im eigenen Haus einen Einkommenswert hat sowie dann auch das Schonvermögen erheblich niedriger liegt. Allerdings kann beim Schonvermögen wegen der Billigkeit im Einzelfall durchaus auch nach oben oder unten abgewichen werden.

4. Es ist korrekt und ergibt sich aus den sozialrechtlichen Vorschriften, dass – entgegen der grds. Regelung im BGB, wonach sich Verwandte gerader Linie immer Unterhalt schulden – bzgl. des Regress nur die unmittelbaren Kinder in Betracht kommen.
Generell ist natürlich nichts gegen eine berechtigte Schenkung an die Kinder (Sicherheit für Ausbildung und weiteres Fortkommen) oder sogar an eine vorweggenommene Erbfolge zu denken. Um lediglich Unterhalt zu sparen, verweise ich auf meine obigen, kritischen Ausführungen.
Die 10-Jahresfrist ist tatsächlich grds. relevant bei Schenkung Berechtigter – Verpflichteter (also Eltern an Sie), wie auch bei Schenkungen Verpflichteter-Dritter. Dies ergibt sich aus § 528 BGB, der bei Verarmung (oder Unfähigkeit, Unterhaltsansprüche zu befriedigen) eine Schenkungsrückforderung anordnet. Diese ist aber nach § 529 BGB auf 10 Jahre befristet ist.
Daneben kann durchaus auch eine Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfechtG in Betracht kommen, dabei gilt dann eine Frist von lediglich 2 Jahren.
5. Solange die anderen Großeltern bedürftig sind und Ihr Selbstbehalt gewahrt bleibt, könnten Sie auch mehrmals zur Kasse gebeten werden. Vorrangig vor dem Zugriff auf das von der Gesamtheit finanzierte Vermögen würden Sie zahlen müssen. Dabei gelten aber obige Grundsätze.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. In diesem Bereich sind erhebliche Ermessensspielräume vorhanden im Einzelfall. Sie sollten daher im Fall des Falles unbedingt einen unterhaltsrechtlich versierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufsuchen!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2006 | 14:20

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme.

Wir wollten keine illegale Anleitung um Gelder vor dem Sozialamt verschwinden zu lassen!

Denn alle 4 Elternteile sind zum heutigen Zeitpunkt bei bester Gesundheit!

Drohende Unterhaltsverpflichtungen ggü. uns sind absolut nicht erkennbar!

Deshalb möchten wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um unserer Tochter eine gute finanzielle Situation für Ausbildung etc. zu sichern.

Wenn zum heutigen Zeitpunkt eine Schenkung (Geldbetrag) von uns an unsere Tochter erfolgt, dann kann doch nicht unterstellt werden, dass dies vorsätzlich
- um mögliche Unterhaltsansprüche abzuwenden -
geschehen ist?!?

Falls es innerhalb der 10 Jahresfrist zu einem Unterhaltsanspruch der Eltern ggü. uns kommen sollte und das Soz.amt eine Schenkungsrückforderung anstrebt,
dann
Frage:

1.)Ist es erfolgsversprechend dagegen Widerspruch/Klage einzulegen?

oder

Ist es eher aussichtslos?

2.) Sind Ihnen rechtskräftige Urteile zu diesem Sachverhalt bekannt?
(Schenkungsrückforderung Verpflichteter "mein Mann bzw. ich"
- Dritter "unsere Tochter")

Mit freundlichen Grüßen und nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 12:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte mir hier weitere Kommentare ersparen, welche Intentionen sich aufgrund der Fragestellung und des geschilderten Sachverhalts ergeben. Aber eine entsprechende Vermutung liegt hier nahe und daher musste der Hinweis ergehen. Was Ihre wahren, hier nicht erkennbaren Intentionen angeht, ist nicht mein Belang.

Eine Klage wäre wegen der vorliegenden Voraussetzungen der Rückforderung nicht erfolgsversprechend.

Mir sind Fälle bekannt; allerdings kommt es darauf auch gar nicht an, da hier der gesetzliche Regelfall vorliegt, eine Abweichung also nicht möglich ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang immer noch, ob andere Schenkungen pp. leichter eingefordert werden können; einen Rechtsanspruch gibt es soweit aber nicht, da bei mehreren Beschenkten der Rückfordernde sich aussuchen kann, von wem er zurückfordert. Sollte ein konkreter Fall auftauchen, sollten Sie einen Anwalt konkret konsultieren! Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann





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