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Elternunterhalt/Vermögen der Enkelkinder


| 14.06.2007 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

falls mein Mann oder ich zum Elternunterhalt (alle 4 Elternteile sind vermögenslos) vom Sozialamt herangezogen werden und unser kleines Sparvermögen bis auf den Schonbetrag aufgezehrt ist, besteht dann die Gefahr,
dass auch auf das Vermögen unserer 6-jährigen Tochter zugegriffen wird?

Wir haben vor ca. 2 Jahren auf den Namen unserer Tochter 40.000 Euro Bundesobligationen angelegt.
Dieser Betrag soll zur Absicherung ihrer beruflichen Ausbildung und Zukunft dienen.

Falls ein Zugriff des Sozialamtes möglich ist, - hätte dann unsere Tochter auch ein sogn. Schonvermögen? Wie hoch wäre dies?

Besten Dank und viele Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Aus § 1601 BGB ergibt sich, dass Verwandte in gerader Linie einander zum Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Hiernach bestünde auch eine Verpflichtung Ihrer Tochter zum Unterhalt an die Großeltern.
Jedoch wird nach den sozialrechtlichen Vorschriften nur bei den unmittelbaren Kindern Unterhalt für den Pflegebedürftigen eingefordert. Folglich müsste das Geld nicht direkt für Unterhaltszahlungen verwand werden.

Darüber hinaus muss jedoch beachtet werden, dass es sich bei der Übertragung des genannten Betrages um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB handelt. Somit kommt hier die Regelung des § 528 Abs. 1 BGB zum Tragen. Hiernach besteht eine Rückforderungsmöglichkeit der Schenkung, für den Fall, dass der Schenker verarmt oder seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die zuständige Behörde könnte Sie als Schenker dazu verpflichten, dass Geld zurückzufordern, um etwaige Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Eine Rückforderung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Schenkung und dem Zeitpunkt der Bedürftigkeit mehr als 10 Jahre liegen.

Darüber hinaus, besteht noch die Möglichkeit, die Schenkung nach § 3 Abs. 2 AnfG zurückzufordern. Diese Anfechtung unterliegt jedoch einer Frist von Jedoch ist hier auch die 2 Jahren seit der Schenkung. Diese Frist ist in Ihrem Fall offensichtlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt abgelaufen.

Einen Schonbetrag gibt es in diesem Bereich nicht, da die gesamte Schenkung widerrufen bzw. angefochten wird. Einen Schonbetrag gibt es lediglich bei Ihrem Vermögen, da auch nur Sie unterhaltsverpflichtet wären.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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