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Elternunterhalt/Selbstbehalt


| 22.02.2006 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine Mutter (83J) ist ein Pflegefall (z.Zt.Stufe 2) Altersdemenz
Sie wohnt noch allein in einer Mietwohnung und wird von meiner Schwester, die im selben Ort wohnt, ambulant gepflegt. Da meine Schwester(60J)noch halbtags arbeitet, wir ihr alles jetzt zu viel. Daher soll meine Mutter jetzt in ein Altenpflegeheim. Wenn wir die Rente meiner Mutter (798,14€) und die Leistungen der Pflegekasse berücksichtigen verbleibt ein Zuschußbedarf von 665,00€; bei Stufe 3 von 1037,10€ monatl.
Wir sind 3 Geschwister, ich bin der älteste und werde in diesem Jahr 65J. alt. Ich war Geschäftsführer einer Filiale die geschlossen wurde, bin aber (auf Wunsch des Arbeitgebers) nach Altersteilzeit schon ab meinem 60. Lebensjahr Frührentner mit entsprechendem Rentenabschlag (Jahrgang 41). Ich habe eine Abfindung von 55T € erhalten, die ich aber noch versteuern mußte.
Es blieben also rd. 45 T € netto übrig. Meine Lebensver-
sicherungen habe ich im 60 Lebensjahr ausbezahlt bekommen. Beides
habe ich zur Altersabsicherung für mich und meine Ehefrau in Aktien (190 T €) und Geldanlagen (35 T €) angelegt. Wir wohnen in einem von meiner Frau von ihren Eltern geerbten älteren Haus.
Ich beziehe eine Altersrente von 1295,50 € und eine betr. Rente von 340 €, beide netto nach Abzug der Beiträge für Kranken- u. Pflegeversicherung. Außerdem erbringen die Kapitalanlagen ca. 500 € monatl. Einnahmen. Meine Frau ist Hausfrau ohne eigene Einkünfte.
Meine Schwester (60J) ist verheiratet und arbeitet halbtags als Verkäuferin bei einem Verdienst von ca. 400 € netto im Monat. Ihr Ehemann ist Frührentner mit ca. 1200,00 € mtl.. Beide bewohnen ein Eigenheim, das dem Ehemann gehört.
Mein Bruder (51J) ist geschieden und muß für 2 Kinder Unterhaltszahlungen leisten.Ihm ist z. Zt. nur der Selbstbehalt zum Lebeen geblieben.

Frage: Müssen meine Schwester und ich für diesen Zuschußbedarf aufkommen und wenn ja, wieviel evtl. jeder?
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Ihre Geschwister werden nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht herangezogen werden können.


Dieses ergibt sich daraus, dass der sogenannte Selbstbehalt gegenüber den Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.400,00 EUR beträgt, wobei dort auch Wohnkosten in Höhe von 450,00 EUR pauschal enthalten sind.

Hinzu kommt ein weiterer Freibetrag in Höhe der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommen.

Da Ihre Geschwister diese Grenze nicht erreichen, gelten sie als nicht leistungsfähig und werden auch nicht herangezogen.


2.)
Anders sieht es nun bei Ihnen aus.

Sie haben monatliche Einkünfte von 2.135 EUR, so dass der Selbstbehalt um 735,00 EUR überschritten wird, von dem 367,50 EUR angerechnet werden.

Da aber - siehe oben - im Selbsthehalt auch 450,00 EUR Wohnkosten enthalten sind, Sie - was ich unterstelle - keinen Abtrag für das Haus zahlen, kommt es nun zu einer Erhöhung diese Anrechnungsbetrages von 367,50 EUR, wobei der genaue Faktor so nicht berechnet werden kann.

Denn zum liegt dieses innerhalb eines Ermessenspielraumes der Behörde, zum anderen müssten dann die Wohnnebenkosten genau errechnet werden, um den Faktor Wohnwert exakt zu berechnen.

Grob "über den Daumen gepeilt" wird eine Erhöhung um 225,00 EUR in Betracht kommen, so dass der Gesamtanrechnungsteil dann bei ungefähr 592,50 EUR liegen wird.


3.)
Das Problem wird hier das Vermögen sein:

a)
Zunächst müssen Sie unbedingt beachten, dass Ihre Ehefrau NICHT zur Unterhaltszahlungen der Schwiegermutter, also Ihrer Mutter herangezogen werden kann, da sie dieser gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.

Sofern das Vermögen also zwischen Ihnen und Ihrer Frau aufgeteilt werden könnte, könnte eine Aufteilung ratsam sein, um eine klare Abgrenzung zu bekommen; das Vermögen Ihrer Frau würde dann keine Rolle mehr spielen.

b)
Bei Ihrem Anteil ist es so, dass ein Vermögen von 150.000,00 EUR unantastbar ist und nicht - was bei daraüber hinausgehenden Beträgen der Fall wäre - eingesetzt werden muss, um den Elternunterhalt zu sichern.

Auch besteht dem Grunde nach die Möglichkeit, dieses Betrag weiter auszustocken, da Sie das Recht auf Rücklagenbildung haben, wobei ich aber ehrlich gesagt hier Zweifel habe, ob noch weitere Rücklagen erforderlich wären.

Daher sollten Sie die Grenze von 150.000,00 EUR beachten, um nicht insoweit zur Vermögensverwertung, die das Gesetz den Kindern prinzipiell zumutet, herangezogen zu werden.


4.)
Fazit: Sie, nicht die Geschwister, werden voraussichtlich bis zu einer Höhe von rund 600,00 EUR herangezogen werden.

Nun sollten Sie aber dann den entsprechenden Bescheid abwarten, wobei dieser auf eventuelle Fehler auf jeden Fall anwaltlich überprüft werden sollte, was selbstverständlich auch durch unser Büro erfolgen kann.

Es werden dabei sicherlich die Berechnungsmethoden des Amtes als auch die rechtliche Einordnung noch genauer geprüft werden müssen, wobei Sie dann gegen einen entsprechenden Bescheid innerhalb der gesetzten Frist Rechtsmittel einlegen müssen.

Beachtet bei der Berechnung muss dabei weiter, dass Ihre Ehefrau unterhaltsrechtlich Ihrer Mutter vorrangig zu behandeln ist, so dass es insoweit noch zu einer Verschiebung der Summen kommen kann. Dieses hängt aber nun davon ab, inwieweit eine Aufteilung des Vermögens hier in Betracht kommt, und welche Einkünfte Ihre Frau dann auch dem Vermögen erzielen kann. Denn dieses hätte dann wieder Einfluss auf den vorrangigen Unterhaltsanspruch der Ehefrau und somit auch auf den von Ihnen zum Elternunterhalt zu zahlenden Anteil.

Der Bescheid muss daher dann schnellstens überprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 21:39

Die Kapitalanlagekonten lauten alle auf Herrn und Frau .......
Wir werden auch steuerlich als Zugewinngemeinschaft geführt.
Gehört dann nicht automatisch die Hälfte meiner Ehefrau und ist damit das mir gehörende Kapital nicht unter der Grenze?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 08:11

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn das so nachvollziehbar dargestellt werden kann, werden Sie mit dem Kapital nach dieser möglichen Zuordnung unterhalb der Grenze liegen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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