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Elternunterhalt/Schwiegerkinderhaftung bei Gütertrennung


17.11.2007 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Elternunterhalt habe ich folgende Fragen:

Vorweg: Meine Schwiegermutter wird in nächster Zeit in ein Pflegeheim kommen. Um zu sehen was auf mich zu kommt, soll mal folgendes angenommen werden!

Eine verheiratete Tochter ohne Kinder wird vom Sozialamt zu Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert, da Ihre Mutter in ein Pflegeheim gekommen ist und die Pflege- und Heimkosten nicht von Ihr allein aufgebracht werden können.

Die unterhaltspflichtige Tochter lebt mit Ihrem Ehemann in einer
selbstgenutzten Eigentumswohnung ( Wohnung wird noch abbezahlt).
Beide sind Berufstätig und haben per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart.
Wenn beide Einkommen zusammen gezählt werden, dann ergiebt sich ein Nettobetrag von ca 2500,00 €,noch keine Freibeträge abgezogen.

Die unterhaltspflichtige Tochter hat ein Vermögen von ca. 6000,00 €.
Der Ehegatte der unterhaltspflichtigen Tochter von ca. 50.000 €.
Das Vermögen (z.B. Sparkonten laufen auf beider Namen).

Frage:

1.)Kann das Vermögen des Ehemannes trotz Gütertrennung zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden (obwohl die Sparkonten auf beider Namen laufen) ?


2.)Wenn ja, muß das Vermögen des Ehemannes wieder alein auf seinen Namen umgeändert werden um eine Unterhaltszahlung hierraus auszuschließen ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine unmittelbare Schwiegerkindhaftung gibt es nach den gesetzlichen Bestimmungen eigentlich nicht. Die Träger von Sozialleistungen können hier nur den Anspruch Ihrer Schwiegermutter gegenüber Ihrer Ehefrau auf sich gemäß § 94 des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) überleiten, da Sie nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Schwiegermutter sind.

ABER:
Bei der Bemessung des Einkommens Ihrer Ehefrau sind die ehelichen Verhältnisse nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.10.2003 - Az. XII ZR 122/00) in gewisser Weise zu berücksichtigen:

Nach § 1360 BGB sind beide Ehegatten „verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Dabei steht es den Ehegatten frei, ihre Ehe so zu führen, dass ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen. Da den Ehegatten insofern gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zukommt, sind auch die Leistungen, die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen. Mit Rücksicht darauf haben sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten, soweit dieses den ehelichen Lebensstandard prägt (Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; BVerfG FamRZ 2002, 527, 528 f.). Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (BGH Urteil vom 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 - FamRZ 1974, 366; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 864; Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 37 f.). Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung (vgl. Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Henrich FamRZ 1992, 590). Das hat zur Folge, dass der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden kann, sofern auch der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 1 BGB gewahrt ist.“

Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes das Gesamteinkommen der Eheleute herangezogen werden kann. Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nichts und der andere Ehegatte gut verdient bzw. vermögend ist, so muss der unterhaltspflichtige Ehegatte aus dem Unterhalts- und Taschengeldanspruch einen Kostenbeitrag für die Heimunterbringung der Mutter zahlen.
Auch das Vermögen wäre gegebenenfalls einzusetzen, soweit die Einkünfte zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen.

In Ihrem Fall liegen die Dinge jedoch anders, weil Sie Gütertrennung vereinbart haben. Ein Zugriff auf Ihr Vermögen wird meines Erachtens nicht möglich sein, da es eben nicht der Ehegemeinschaft zuzuordnen ist. Dies muss gilt grundsätzlich auch dann gelten, wenn die Sparkonten auf die Namen beider Ehegatten laufen.

Soweit Sie darüber hinaus einen wirksamen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, steht dies entsprechend der oben genannte Rechtsprechung auch einer Inanspruchnahme Ihrerseits wegen des besseren Einkommens entgegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermitteln. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 16:16

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Iher Ausführungen.

Zu Frage : Zugriff auf Vermögen des Ehemann bei Gütertrennung und bei Anlagen die auf beider Namen laufen:

Sie schreiben : Dies -muß- auch dann gelten, wenn die Konten,Anlagen usw.auf beider Namen laufen.

Um ganz sicher zu gehen, sollte man nicht doch die Konten auf
auf den Namen des Ehemann änder, oder ist Dies nicht nötig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 18:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Trennung Ihrer Vermögensmassen ergibt sich schon aus der notariell beurkundeten Vereinbarung der Gütertrennung. Jeder Ehegatte hat somit den alleinigen Besitz an den eigenen Sachen, abgesehen von der Ehewohnung und gemeinsamen Hausrat.

Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wem von Ihnen beiden welche Teile des Sparvermögens in welcher Höhe zuzuordnen sind, kann sich eine Änderung hier aber durchaus empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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