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Elternunterhalt - was kommt finanziell auf mich zu?


| 03.04.2006 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist seit seinem Schlaganfall im Pflegeheim. Ich habe nun den Fragebogen zur Unterhaltsprüfung/Auskunftserteilung vom Landratsamt erhalten. Ich (49 J.) bin verheiratet - mein Mann ist Vollverdiener ich bin Geringverdiener. Ich habe noch einen Bruder, der nach langer Krankheit und Arbeitslosigkeit nun wieder einen schlecht bezahlten Job hat. Auf dem Fragebogen wird sogar nach dem Gehalt meiner Kinder gefragt - muß ich das angeben? Es werden sowohl Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate wie auch der Steuerbescheid verlangt. Reicht da nicht eine Sache davon aus? Können Sie mir bitte mitteilen, was da finanziell auf mich zukommt? Ich bedanke mich schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

1.

Die Unterhaltspflicht nach § 1601 BGB besteht im Rahmen Ihrer Leistungspflicht, wie Sie wissen werden, auch gegenüber den Eltern (wenn auch, so jüngst das Bundesverfassungsgericht, zB im Vergleich zum Kindesunterhalt deutlich eingeschränkt). Nach Lage der Dinge kommt also zunächst eine Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Vater in Betracht.

Etwaige Unterhaltsansprüche Ihres Vaters gehen kraft gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) direkt auf das Sozialamt über, sobald der Vater von dort Leistungen bezieht – was ich vermute.

2.

Auf Grundlage dessen ist das Amt zunächst berechtigt, Ihre Leistungspflicht (§ 1603 BGB) näher zu überprüfen – was Sie ja dem Grunde, nicht vom Umfang her, wahrscheinlich auch akzeptieren.

Was nun die evt. Unterhaltshöhe betrifft, kann ich Ihnen in Ermangelung näherer Angaben nur eine grobe Leitlinie mitteilen:

a) Zur Ermittlung der Höhe der Unterhaltsverpflichtung wird das so genannte „bereinigte Nettoeinkommen“ herangezogen. Von dem jeweiligen Nettoeinkommen werden die bestehenden Belastungen abgezogen. Der angemessene Selbstbehalt bei Verwandtenunterhalt §1615 I BGB gegenüber den Eltern nach DDT 2005 beträgt monatlich mindestens 1400 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Selbstbehalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, beträgt jedoch mindestens 1050 €.

b) Das selbst genutzte Wohneigentum –falls vorhanden- darf als sog. Schonvermögen in der Regel nicht herangezogen werden. Allenfalls der ungenutzte Teil des Hauses könnte „verwertet“ werden.

c) Zum ggfls. zu berücksichtigenden Vermögen zählen Eigentumswohnungen, Ferienhäuser, Bankguthaben, Aktien und Wertpapiere. Bis zu einem gewissen Grad kann das Vermögen nicht herangezogen werden (es handelt sich also auch um Schonvermögen). Frühere Entscheidungen billigten i.d.R. einen Betrag von ca. 75 000 € zu.

d) Selbstverständlich –und das ist auf Grundlage der mitgeteilten Zahlen bedeutsam- dürfen nur Sie, nicht aber Ihr Ehemann ggfls. herangezogen werden.

D.h.: Bei der Betrachtung Ihrer Leistungsfähigkeit für die Kosten der Pflege oder des Unterhalts kommt es also nur auf Ihr Einkommen an, da nur Sie als direkter Abkomme Ihrer zum Unterhalt verpflichtet ist. Bei der Berechnung für evt. Unterhalt zur Verfügung stehenden Einkommens, sind selbstverständlich die familiären Verpflichtungen gegenüber den Kindern mit einzubeziehen, so dass die entsprechende Nachfrage des Amtes durchaus Sinn ergibt.

3.

Da mit Ihrer Schilderung SIE nur ein bescheidenes Einkommen erzielen, sollten Sie m.E. im verlangten Umfang Auskunft erteilen und den entsprechenden Bescheid abwarten. Es werden danach sicherlich die Berechnungsmethoden des Amtes als auch die rechtliche Einordnung noch genauer geprüft werden müssen, wobei Sie dann gegen einen entsprechenden Bescheid natürlich innerhalb der gesetzten Frist Rechtsmittel einlegen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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