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Elternunterhalt vom Schwiegerkind bei getrennt lebenden Ehepaaren?

| 24.04.2013 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

mein Mann und ich sind seit 01.02.2013 getrennt lebend. Er wohnt in einer Wohnung im Haus nebenan.
Ich bewohne eine Wohnung im eigenen Haus, welches aber mein alleiniges Eigentum ist. bzw. vor der Ehe angeschafft wurde.
Der Vater meines Noch-Ehemannes soll nun ins Altersheim.
Kann das Sozialamt bei getrennt lebenden Ehepaaren einen Einkommensnachweis von mir als Schwiegerkind verlangen?

Zur Info: Ich habe meinen Schwiegervater bisher lediglich zweimal gesehen!

Es liegt ein Trennungsvertrag durch einem Rechtsanwalt vor.

Nach unseren Berechnungen müsste, wenn nur das Einkommen von meinem Nochehemann berechnet werden würde, kein Elternunterhalt anfallen, da er aus erster Ehe noch seinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig ist, der nicht bei ihm sondern alleine wohnt.
Wenn mein Einkommen hinzugerechnet werden würde, müssten wir ca. 450 € im Monat an Elternunterhalt bezahlen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 1601 BGB sind nur VERWANDTE in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Zwischen Schwiegertochter und Schwiegervater besteht KEIN Verwandschaftsverhältnis und damit auch keine gesetzliche Unterhaltspflicht.

Von Ihnen als Schwiegertochter wird das Sozialamt daher keine Auskunft über Ihr Einkommen und auch keinen Einkommensnachweis verlangen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2013 | 17:58

Hallo Herr Moosmann,

danke für Ihre schnelle Antwort.
Leider ist meine Frage nicht zu meiner Zufriedenheit geklärt.

Lt.unseren Rescherchen und auch lt. Auskunft eines Kollegen von Ihnen, ist es ja so, dass die Schwiegerkinder zwar nicht unterhaltspflichtig sind, aber deren Einkommen sehr wohl zum Familieneinkommen hinzugezogen wird und somit spielt das Einkommen der Schwiegerkinder indirekt doch eine maßgebliche Rolle.

Wenn Sie schreiben : „ Von Ihnen als Schwiegertochter wird das Sozialamt daher keine Auskunft über Ihr Einkommen und auch keinen Einkommensnachweis verlangen können".

Liegt das dann nur daran, dass wir getrennt leben? Oder gilt das auch für nicht getrennt lebende Paare?
Wenn JA, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu den Paragraphen bzw. ein evtl. Urteil nennen könnten.

Viele Dank und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2013 | 19:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

1.
Nur wenn und Eheleute ZUSAMMENLEBEN, sind sie nach § 1360 BGB einander verplichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemesen zu unterhalten. Das ist die Verpflichtung zum FAMILIENUNTERHALT.

Hier wird von der Rechtsprechung in der Tat davon ausgegangen, dass bei der Inanspruchnahme eines Ehegatten auf Elternunterhalt darauf abzustellen ist, ob und inwieweit das Einkommen des in Anspruch genommenen Ehegatten für den Familienunterhalt nicht benötigt wird und daher für Elternunterhalt zur Verfügung steht (BGH NJW 2004,759 ).

Der BGH hat im genannten Urteil u.a. folgendes ausgeführt:

"..kann auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Sebstbehalt insoweit gewahrt sein, als er durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitig unterhaltsrechtlich relevantesn Nettoeinkommens. Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm zur freien Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen insgesamt gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflchtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht unmittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist."

Ich nehme an, dass die Ihnen von einem Kollegen erteilte Auskunft sich auf die Rechtslage bei zusmmenlebenden Eheleuten bezogen hat. Sie leben nach eigenen Angaben ja erst seit kurzen getrennt.

3.
Getrennt lebende Ehegatten sind sich dagegen NICHT mehr nach § 1360 BGB zum Familienunterhalt verpflichtet.

Es kommt dann vielmehr nur ein Anspruch eines Ehegatten gegen des anderen auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB in Betracht.

Für die Frage von Elternunterhalt kommt es bei getrennt lebenden Eheleuten daher nur noch auf das Einkommen des in Anspruch genommenen Ehegatten an.

Sie vermuten daher richtig, dass die Rechtslage bei getrennt lebenden Eheleuten anders zu beurteilen ist als bei nicht getrennt lebenden Eheleuten.

Ich hoffe, dass Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechstanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 24.04.2013 | 21:46

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